Gesetze

Berlin (ots) - Nachdem ein Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Datenschutzverletzungen bei der sog. "Bestandsdatenauskunft" enthüllt hat , fordert die Piratenpartei den Stopp eines noch weiter gehenden Vorhabens der Bundesjustizministerin: Unter dem Vorwand der "Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" sollen Ermittler und Geheimdienste zukünftig Zugriff auf Surfverhalten und Passwörter von Internetnutzern erhalten. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, warnt: "Wie ein…

Hamburg (ots) - Wie wird sich das Jahr 2020 für die Ärzteschaft entwickeln? Der Ärztenachrichtendienst (änd.de) befragte niedergelassene Haus- und Fachärzte im gesamten Bundesgebiet. Rund 1.300 Mediziner gaben ihre Prognose ab. So düster wie diesmal fiel sie bislang noch nie aus. Gesetze, die in die Praxisabläufe eingreifen, eine Reform des Honorarsystems ohne mehr Geld - und eine stetig steigende Bürokratielast: Die niedergelassenen Ärzte haben derzeit wenig Grund für Optimismus. Das prägt offenbar auch die…

Nürnberg (ots) - Ab Januar 2020 müssen Unterhaltspflichtige rund 4,5% mehr Kindesunterhalt bezahlen. Das sind in der 1. Einkommensstufe für Kinder bis 5 Jahre monatlich 15EUR mehr, für Kinder zwischen 6 und 11 Jahren 18EUR monatlich mehr, für Kinder zwischen 12 und 17 Jahren 21EUR mehr. Die Unterhaltsätze für junge Erwachsene über 18 Jahre haben sich geringfügig zwischen 3 oder 4 EURO erhöht. In den "Anmerkungen" zur Düsseldorfer Tabelle ist immer eine "Tabelle Zahlbeträge" als Anhang beigefügt. Die Zahlbeträge weisen…

Berlin (ots) - Dieser Jahreswechsel bringt wieder wichtige Neuregelungen im Gesundheitsbereich mit sich, die es lohnt, zu kennen. Unter anderem wird es Apps auf Rezept geben, mehr Geld für Zahnersatz und eine Masernimpfpflicht für Kinder. Was sich für Sie noch ändert, zeigt unser Überblick. Digitalisierung im Gesundheitswesen soll gestärkt werden Mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG), das Anfang November 2019 durch den Bundestag beschlossen wurde, sollen laut Bundesregierung Innovationen im Gesundheitssystem…

Hannover/Berlin (ots) - Am 20.12.19 gab die Landesregierung bekannt, dass der Bundesrat einer Initiative Niedersachsens zur Verschärfung des Waffengesetzes zur Möglichkeit der Einrichtung so genannter Waffenverbotszonen zugestimmt hat . "Das wird eine schöne Überraschung für so manchen sein, wenn das unter dem Weihnachtsbaum liegende schöne neue Taschenmesser dann bald zuhause bleiben muss. Weil sich einfach jeder strafbar macht, der auch nur an einer Schule vorbeigeht und ein solches Taschenmesser mit…

Düsseldorf (ots) - Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember zur Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung kommentiert Frank Herrmann, Landesvorsitzender der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: "Ein weiteres Mal ist die CDU krachend bei dem Versuch gescheitert, sich durch Änderung der Wahlgesetze Vorteile bei Wahlen zu verschaffen, denn sie war im Jahr 2016 Mitinitiator der ebenfalls für verfassungswidrig erklärten Gesetzesänderung, eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen…

Berlin (ots) - Zur Zustimmung des britischen Unterhauses zum Austrittsvertrag mit der EU sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Gefahr eines harten Brexits ist nicht gebannt" - "Die Gefahr eines harten Brexits ist nicht gebannt. Der harte Brexit droht noch immer, wenn bis zum Ende der Übergangsphase in einem Jahr kein neues Partnerschaftsabkommen steht. Der Zeitplan ist sehr ehrgeizig für die Politik, was für die Unternehmen Grund zur Verunsicherung ist. - Jetzt müssen Brüssel und London rasch ihre…

Berlin (ots) - Die Apotheker begrüßen die Absicht des Gesetzgebers, die Impfquote zu erhöhen und die Bevölkerung in Deutschland besser gegen Masern zu schützen. Zugleich fordern sie die Impfstoffhersteller auf, der absehbaren Nachfrage durch ein erweitertes Produktangebot gerecht zu werden. Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates zum Masernschutzgesetz wird zum 1. März 2020 darüber hinaus die Möglichkeit geschaffen, dass Apotheken Grippeimpfungen im Rahmen von regionalen Modellprojekten anbieten und…

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute darauf verzichtet, den Vermittlungsausschuss zum PTA- (pharmazeutisch-technische Assistenten) Reformgesetz anzurufen. Damit ist der Weg frei, dass das PTA-Reformgesetz in Kraft treten kann. "Das Einlenken des Bundesrats begrüßen wir ausdrücklich. Hier hat die Stimme der Vernunft gesiegt, denn viele Positionen wären nicht praxistauglich gewesen", sagt Thomas Benkert, Vizepräsident der Bundesapothekerkammer. Ein Kernpunkt des Regierungsentwurfs ist die Beibehaltung der…

Bonn (ots) - Mehr Tempo bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs fordert der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). In einem gemeinsamen Schreiben insbesondere an Berichterstatter und Obmann des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages weisen eine Vielzahl von Wirtschaftsverbänden (darunter auch der ZDK) auf die Gefahr hin, dass jeder Tag der Verzögerung weitere missbräuchliche Abmahnungen bringe und die Wirtschaft damit ohne Not belaste. "Auch die…