Gesetze

München (ots) - Das neue Jahr bringt für Verkehrsteilnehmer auch in 2020 neue Regelungen, Gesetze und Beschlüsse - etwa Änderungen an der Straßenverkehrsordnung (StVO). Unter anderem diese Neuerungen sind geplant: härtere Strafen für das Durchfahren der gebildeten Rettungsgasse, höhere Bußgelder für Halten in zweiter Reihe (55 Euro) und mehr Rechte und Schutz für Radfahrer. Der Bundesrat wird abschließend über diese Vorschläge und einige Änderungsanträge am 14.02.2020 entscheiden Neu ist auch die Möglichkeit zur…

Wien (ots) - VSV bietet Pauschalreisenden Hilfe bei Staatshaftung Die Insolvenzversicherung des dt. Reiseveranstalters Thomas Cook reicht gerade mal für eine Ersatzleistung von 17,5 Prozent aus. Das liegt daran, dass Deutschland die Versicherungssumme mit 110 Mio Euro gedeckelt hat. Das ist EU-rechtswidrig und daher greift die Staatshaftung. Die dt. Regierung hat beschlossen, Pauschalreisende - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - zu 100% entschädigen zu wollen. Das Wie blieb dabei offen. "Der…

Berlin (ots) - Deutschlands Infrastruktur wird gestärkt Zur ersten Lesung eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetze im Verkehrsbereich erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alois Rainer: "Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist das Rückgrat für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand in unserem Land. Mit den seit Jahren steigenden Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserwegen schaffen wir die Voraussetzungen für weiteres Wachstum…

Bellenberg (ots) - (tdx) Am 30. Januar 2020 veranstaltet das Ziegelwerk Bellenberg in der Messehalle Ulm eine der bedeutendsten Fortbildungsveranstaltungen der Baubranche. Anmeldungen sind ab sofort möglich. Rund 200 Architekten, Planer, Bauunternehmer, Baustofffachhändler und Handwerker aus Bayerisch-Schwaben und den angrenzenden Regionen erwartet das Ziegelwerk Bellenberg am 30. Januar 2020 zum Mauerwerkstag in der Messehalle Ulm. Renommierte Referenten und eine umfangreiche Begleitausstellung geben einen…

Hannover/Berlin (ots) - Durch die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen aus Bund und Ländern hat das niedersächsische Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales heute bekannt gegeben , dass der neue Referentenentwurf zum "Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPREG", ehemals RISG , die Regelung beibehällt, wonach zukünftig Menschen, wenn sie dauerhaft Intensivpflege bedürfen, in Pflegeeinrichtungen versorgt werden sollen und nicht mehr zu Hause. "Der Berg kreiste…

Frankfurt am Main (ots) - Im Juli 2019 reichte die Piratenpartei Hessen eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten "Hessentrojaner" ein. Eine Schadsoftware, mit der die Polizei Daten auf mobilen Endgeräten oder PCs mitzeichnen kann. In Österreich plante die türkis-blaue Regierung Ähnliches im Rahmen ihres "Sicherheitspakets". Vergangenen Mittwoch erklärte das österreichische Verfassungsgericht einen Großteil dieser Gesetzesmaßnahmen als verfassungswidrig - darunter auch den Bundestrojaner. "Ich freue mich…

Berlin (ots) - Jury Umweltzeichen ebnet Weg für einen wirkungsvollen Blauen Engel für Kaminöfen - Faktische Partikelabscheiderpflicht durch strenge Feinstaub-Grenzwerte für alle Kaminöfen mit Blauem Engel wurde maßgeblich von der Deutschen Umwelthilfe vorangetrieben - Umweltzeichen Blauer Engel sorgt dafür, dass endlich auch bei Kaminöfen wirksame Abgasreinigung eingesetzt wird - Blauer Engel für Kaminöfen muss nach Ansicht der DUH zur Pflicht werden - Die überwiegend mittelständischen Ofenbauer haben nun endlich eine…

Berlin (ots) - Zu den Wahlergebnissen in Großbritannien äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Der politische Nebel in London lichtet sich" - "Der politische Nebel in London lichtet sich. Mit dem Wahlausgang ist der Auftrag verbunden, das Austrittsabkommen jetzt rasch anzunehmen. - Kein Unternehmen in Deutschland möchte den Brexit. Trotzdem atmen unsere Unternehmen auf, dass endlich ein Mandat für die Annahme des Austrittsvertrages vorliegt. Unsere Unternehmen müssen von einem Austritt zum 31.…

Berlin (ots) - Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag verzögert Verhandlungen über steuerliche Förderung der Gebäudesanierung - 10 Jahre andauernde Hängepartie setzt sich fort - DUH fordert Bund und Länder auf, sich endlich zur energetischen Gebäudesanierung zu bekennen und nötige Nachbesserungen am Gesetzesentwurf vorzunehmen: Energieberatung muss Qualität der Maßnahmen sicherstellen, Gasheizungen dürfen keine steuerliche Förderung erhalten Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat konnte…

Gütersloh (ots) - Der Schlaganfall versursachte 2017 in 32 europäischen Ländern Kosten von über 60 Milliarden Euro. Deutschland investiert im europäischen Vergleich viel in die medizinische Behandlung, braucht aber in der Nachsorge neue Ansätze, sagt die Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe. Gesundheitsökonomen der Universität Oxford haben im Auftrag der europäischen Patientenvereinigung Stroke Alliance for Europe (SAFE) die wirtschaftlichen Folgen des Schlaganfalls untersucht. Die Ergebnisse ihrer Studie haben sie…