Gesetze

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. begrüßt die Gesetzesinitiative, auf die aktuelle Situation von Lieferschwierigkeiten bei einigen Arzneimitteln zu reagieren. BPI Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen kritisiert aber, dass die angestrebten Maßnahmen nicht zielführend sind: "Verschärfte Melde- oder Lagerpflichten verhindern leider keinen Lieferengpass. Viel wichtiger ist es, die Anbietervielfalt zu stärken. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Arzneimittelversorgung gefährdet…

Bonn (ots) - Die unsinnige Doppelprüfung von AU-Messgeräten durch Eichamt und Kalibrierlabor gehört abgeschafft. Dafür setzt sich der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) in Berlin ein. "Alle bereits seit mehreren Jahren in Zusammenarbeit mit den Überwachungsinstitutionen unternommenen Bemühungen durch das Kfz-Gewerbe, die Doppelprüfung von Eichung und Kalibrierung abzuschaffen, sind bisher sowohl beim Bundeswirtschaftsministerium als auch auf Länderebene ins Leere gelaufen", sagt ZDK-Vizepräsident und…

Berlin (ots) - Eine Anordnung der zuständigen Bundesoberbehörde für Hersteller, zusätzliche Lagerkapazitäten für Arzneimittel bereitzustellen, würde das damit verfolgte Ziel verfehlen, Lieferengpässe zu vermeiden. Eine entsprechende Änderung des Faire-Kassenwettbewerb-Gesetzes (GKV-FKG) wird heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Der Teil des Änderungsantrages der Fraktionen von CDU/CSU und SPD, der sich mit der Bekämpfung von Lieferengpässen beschäftigt, enthält einerseits keine Details dazu, wie die…

Berlin (ots) - Union erreicht wichtige Änderungen im Rahmen der parlamentarischen Beratungen Der Finanzausschuss hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Sebastian Brehm: "Durch die Einführung der Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen erhalten die Steuerbehörden…

München (ots) - Um bis 2030 zehn Millionen E-Fahrzeuge auf die Straße zu bringen, wie es der "Masterplan Ladeinfrastruktur" der Bundesregierung vorsieht, braucht es nach Ansicht des ADAC wesentlich größere Anstrengungen als bisher. Nur eine größere Zahl an Ladesäulen reicht nicht. Der Club fordert insbesondere Schnellladesäulen an Fernverkehrsstrecken und Erleichterungen beim privaten Einbau von Ladesäulen. Das Laden von E-Autos muss alltagstauglicher und komfortabler werden. Dazu gehört, dass der Verbraucher schnell…

Berlin (ots) - Die Allianz Deutscher Ärzteverbände und die AOK warnen davor, dass zahlreiche Verträge zur besseren Versorgung von Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen durch geplante Änderungen der gesetzlichen Vorgaben gefährdet sind. Mit dem "Gesetz für einen fairen GKV-Kassenwettbewerb" (GKV-FKG) sollen Verträge zwischen Ärzten und Kassen, in denen bestimmte Krankheits-Diagnosen als Voraussetzung für Vergütungen genannt werden, künftig generell für unzulässig erklärt werden. "Trotz aller Warnungen und Proteste…

Frankfurt am Main (ots) - Aufgrund aktueller Beiträge in den Medien sind viele Besitzer einer häuslichen Feuerstätte irritiert. Die Veröffentlichungen beinhalten sachlich falsche Aussagen, die laut des HKI Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik e.V. einer Klarstellung bedürfen. So werden Holzfeuerungen überhöhte Emissionen zugeschrieben, die eine strittige Basis haben und die Verhältnisse von Metropolen wie Peking mit deutschen Kleinstädten gleichsetzen. Emissionen nehmen stetig ab Peking und viele andere…

Bonn (ots) - Zu Beginn des kommenden Jahres treten die neue "Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst" und die "Rahmenordnung - Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz" in allen (Erz-)Diözesen in Kraft. Beide Dokumente wurden vom Ständigen Rat der Deutschen Bischofskonferenz am 18.…

Berlin (ots) - Die Unterstützung für ein Lieferkettengesetz in Deutschland wächst: Vor dem morgigen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember haben sich 42 deutsche Unternehmen für ein solches Gesetz ausgesprochen. Die beiden Regierungsparteien CDU und SPD haben auf ihren Parteitagen Beschlüsse für ein Lieferkettengesetz gefasst. Und auch zentrale Gremien und Würdenträger der beiden großen Volkskirchen fordern einen gesetzlichen Rahmen. Ein Lieferkettengesetz würde deutsche Unternehmen dazu verpflichten, sich in ihren…

Hamburg (ots) - - EDEKA senkt Preise bei Menstruations-Produkten ab dem 09. Dezember 2019 - Auch Produkte der EDEKA Eigenmarke "elkos women" im Preis gesenkt - Gesetz zur Mehrwertsteuersenkung tritt erst ab 01.01.2020 in Kraft EDEKA verringert ab sofort die Kosten für Menstruations-Produkte, die von der Mehrwertsteuer-Senkung betroffen sind. Damit ist EDEKA dem Gesetz knapp einen Monat voraus: Dem neuen Gesetzesbeschluss zufolge tritt die Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent von…