Gesetze

Berlin (ots) - 1. Entwurf eines GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz: Schritt in die richtige Richtung, aber nicht weit genug! 2. Gesetzentwurf zur Änderung des Insolvenzschutzes bei Pensionskassen-Betriebsrenten: Zusätzlicher Schutz für Betriebsrenten mit Verbesserungspotenzial. "Mit dem Entwurf eines GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz und dem Gesetzentwurf zur Änderung des Insolvenzschutzes bei Pensionskassen-Betriebsrenten wurden zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, die unbefriedigend und…

München (ots) - Das Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte widerspricht im Artikel 28 wichtigen Grundsätzen der bayerischen Verfassung und wird deshalb durch die PIRATEN Bayern vor den bayrischen Verfassungsgerichtshof gebracht. Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern hat heute, am 5. Dezember 2019 durch seinen Rechtsanwalt Abamatus - Thomas Hummel beim bayerischen Verfassungsgerichtshof in München eine Popularklage sowie "Antrag auf einstweilige Anordnung" zum "Gesetz über die Wahl der…

Berlin (ots) - Werden Patientinnen und Patienten auf dem Papier tatsächlich kränker gemacht als sie sind? Schreiben Ärztinnen und Ärzte wirklich Diagnosen auf, die es gar nicht gibt, nur um mehr Geld zu erhalten? Seit Jahren wird im deutschen Gesundheitswesen über diese Fragen gestritten. Der Gesetzgeber hat mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz aus dem Jahr 2017 bereits klargestellt, dass es keine gesonderte Vergütung für die Dokumentation spezifischer Diagnosen ohne Leistungsbezug geben darf. Jetzt will er…

Berlin (ots) - "Die Rentenversicherung wird das Haushaltsjahr 2019 voraussichtlich mit einem Überschuss in Höhe von rund 2,1 Milliarden Euro abschließen", teilte Alexander Gunkel, Vorsitzender des Bundesvorstandes, in seinem Bericht an die heute in Berlin tagende Bundesvertreterversammlung mit. Entwicklung der Nachhaltigkeitsrücklage Die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung werde damit bis Jahresende auf rund 40,7 Milliarden Euro ansteigen, so Gunkel. Dies entspreche 1,8 Monatsausgaben. Die…

Berlin (ots) - Modernes Engagement braucht praxistaugliche Rahmenbedingungen Heute ist der Internationale Tag des Ehrenamtes. Dazu erklärt der sport- und ehrenamtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger: "Wir brauchen ein neues "Ehrenamtsstärkungsgesetz", das die Vereine und gemeinnützige Organisationen deutlich von Bürokratie entlastet und größere Gestaltungsspielräume schafft. Der Bundesfinanzminister muss zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Vereine nicht mit…

Stuttgart (ots) - In der 100. Plenarsitzung der 16. Landtags-Wahlperiode brachte der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze, Pressepolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, das "Gesetz zur Stärkung des Landtags in EU-Angelegenheiten" zur zweiten Lesung ein und hielt die entsprechende Plenarrede. Ziel des Gesetzes ist eine Neufassung des Artikels 34a der baden-württembergischen Landesverfassung, der in EU-Angelegenheiten die durch die Landesregierung im Bundesrat zu vertretenden "erheblichen…

München (ots) - Nach der heutigen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes zum Integrationsgesetz sieht die CSU-Fraktion ihr Konzept der Integration bestätigt: Insbesondere die in der Präambel des Gesetzes dargestellte Leitkultur und Ziele der Integration wurden von den Richtern wie erwartet als verfassungsgemäß eingestuft. Außerdem bestätigten die Richter, dass der Freistaat sehr wohl die gesetzgeberische Kompetenz hat, Integration zu regeln und ihr einen Rahmen zu geben. Dazu erklärt der…

Berlin (ots) - Mit dem 30. November 2019 ist das Ende der Hilfsmittel-Ausschreibungen endgültig besiegelt. Nach einer Übergangsfrist wird das bereits im Mai in Kraft getretene Terminservice- und Versorgungsgesetz nun wirksam. "Damit ist der unwürdige Preiskampf auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten hoffentlich vorbei. Die Politik hat sich klar für die Qualität der Versorgung positioniert", betont Klaus-Jürgen Lotz, Präsident des Bundesinnungsverbands für Orthopädie-Technik (BIV-OT) und Vertreter der…

München (ots) - Nach Ansicht der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ist das vor knapp 15 Jahren initiierte Sozialgesetzbuch II (SGB II) ein Erfolgsmodell. "Mit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende Anfang 2005 ist es gelungen, Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, die zuvor geringe Vermittlungschancen hatten. Wir müssen das System zeitgemäß weiterentwickeln, ohne dabei grundlegende Prinzipien von Hartz IV, wie das Prinzip des Förderns und Forderns, über Bord zu werfen", sagte vbw…

Berlin (ots) - Pfandbriefbanken kritisieren Gesetzesvorhaben in Berlin Der vom Berliner Senat beschlossene Gesetzentwurf zum Mietendeckel für das Land Berlin wird von den Pfandbriefbanken scharf kritisiert: "Die Politik erlaubt sich hier einen Markteingriff, der unangemessen und nicht zielführend ist", betonte Jens Tolckmitt, Hauptgeschäftsführer des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp). Auch wenn die angespannte Wohnungssituation in Metropolen wie Berlin zu Recht eines der drängenden Themen für die Politik…