Gesetze

Frankfurt (ots) - Arbeitgeber, die an Mitarbeiter Sachbezugsleistungen im Rahmen der monatlichen Freigrenze von 44 Euro geben, müssen sich ab Januar 2020 an strengere Vorschriften halten. Ein Gutachten der Wirtschaftsprüfung BDO im Auftrag von Sodexo zeigt, was das in der Praxis bedeutet. Möchten Unternehmen Angestellten etwas Gutes tun, vergeben sie Gutscheine oder Prepaidkarten mit einem bestimmten Geldbetrag. Das ist monatlich bis 44 Euro steuerfrei möglich - vorausgesetzt, es handelt sich um Sachbezüge. Ab 2020…

Düsseldorf (ots) - Mit 20 Gesetzen in 20 Monaten will Jens Spahn "für spürbare Verbesserungen des Alltags der Bürger, der Patienten, der Pflegekräfte und Ärzte gesorgt" haben. So lobte der Bundesgesundheitsminister am vergangenen Donnerstag im Bundestag sich selbst. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) sieht das anders: "Diese Gesetzesflut ist systematische Verantwortungslosigkeit", sagte FÄ-Vize Dr. Silke Lüder am Samstag in Düsseldorf. Ärzte würden massiv in ihrer Berufsfreiheit eingeschränkt und die ärztliche Schweigepflicht…

Berlin (ots) - Das MDK-Reformgesetz, das am 29. November 2019 den Bundesrat passiert hat, begrenzt die Refinanzierung von Leiharbeit im Krankenhaus: Im Pflegebudget der Krankenhäuser sind nur die Kosten in Höhe des Tariflohns enthalten. Zusätzliche Ausgaben wie die Dienstleistungskosten des Unternehmens, das die Arbeitnehmer vermittelt hat, müssen die Krankenhäuser selbst tragen. Ziel des Gesetzgebers ist es, damit Leiharbeit in der Pflege zu begrenzen oder künftig ganz zu unterbinden. Dazu Christoph Radbruch,…

Berlin (ots) - Die Wolfsbestände wachsen, dies zeigen die neuen Zahlen des Bundesamts für Naturschutz, die heute veröffentlicht wurden. Insgesamt 105 Rudel, 25 Paare und 13 sesshafte Einzeltiere durchstreifen vor allem Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen, aber auch andere Bundesländer. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bewertet diese Entwicklung positiv, warnt jedoch vor falschen Rückschlüssen. "Die Entwicklung der Wolfsbestände ist ein gutes Zeichen", erklärt Magnus Wessel, Leiter der…

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie zugestimmt. Das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die Bundesnotarkammer begrüßt die neuen Regelungen. "Die Notarinnen und Notare werden damit zukünftig einen noch stärkeren Beitrag zur Schaffung von Transparenz bei Immobiliengeschäften und zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung insgesamt leisten können", erläuterte der Präsident der Bundesnotarkammer,…

Berlin (ots) - Günstigere Bahntickets und Steueranreize müssen 2020 kommen Zur Entscheidung des Bundesrats, einen Vermittlungsausschuss für das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht einzuberufen, erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Anja Weisgerber: "Der Bundesrat hat mit seiner heutigen Entscheidung die Chance vertan, wichtige Steueranreize für mehr Klimaschutz schnell auf den Weg zu bringen. Die Menschen warten darauf, dass gleich im…

Berlin (ots) - Die neue steuerliche Forschungsförderung ist ein effizientes und zielgerichtetes Instrument Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG) zugestimmt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Thomas de Maizière: "Mit der neuen steuerlichen Forschungsförderung schaffen wir ein effizientes und zielgerichtetes Förderinstrument für Forschung…

München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt die heutige Zustimmung des Bundesrats zur Neuregelung des Geldwäschegesetzes. Mit dem Gesetz werden Technologieunternehmen wie zum Beispiel Apple gezwungen, die NFC-Schnittstellen ihrer Geräte zum mobilen Bezahlen für unternehmensfremde Finanz-Apps zu öffnen. "Damit ist der Weg frei für mehr Wettbewerb bei mobilem Bezahlen", freut sich GVB-Präsident Jürgen Gros. Die Entscheidung sei "ein Vorbild für andere Länder in Europa", kommentiert Gros. So lasse…

Berlin (ots) - Zur Einführung der steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Deutschland hat sich sehr lange den Luxus des Verzichts bei dieser Zukunftsinvestition geleistet" - "Deutschland hat sich sehr lange den Luxus des Verzichts bei dieser Zukunftsinvestition geleistet. Der Einstieg in die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung ist nach einer mehr als 30 Jahre dauernden Debatte ein wichtiges Signal für den Industriestandort Deutschland.…

Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung der Industriestrategie durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: "Höchste Zeit, Industriestrategie in konkrete Politik zu verwandeln" - "Jetzt ist höchste Zeit, die Industriestrategie in konkrete Politik zu verwandeln. Die Koalition muss ihren Beitrag leisten, um die deutsche Industrie mit mehr als elf Millionen Arbeitsplätzen im In- und Ausland wetterfest zu machen. Der Erfolg der Strategie hängt davon ab, wie schnell der GroKo die…