Gesetze

Berlin (ots) - Selbstbedienungsmentalität der SUV-Konzerne wird im Gesetzesentwurf überdeutlich - Bundesregierung plant Gleichstellung von über drei Tonnen schweren Monster-SUVs mit Sechszylinder-Verbrenner und Alibi-Hybridantrieb mit reinen Elektroautos Anlässlich der heutigen Abstimmung des Bundesrats über den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH):…

Berlin (ots) - Morgen wird im Bundesrat das Angehörigen-Entlastungsgesetz beraten. Das vor drei Wochen vom Bundestag beschlossene Gesetz stößt bei Vertretern von Kommunen und Ländern auf Kritik, weil diese eine Kostenexplosion für sich erwarten. "Der nachgelagerte Streit über einen Finanzierungsausgleich darf jetzt nicht zulasten der Angehörigen geführt werden", fordert der Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes, Ulrich Bauch, im Vorfeld der Beratung. "Die Leidtragenden jeder Verzögerung sind die…

Daun (ots) - Mit der Billigung des Bundesrates ist die Verankerung des digital-terrestrischen Rundfunkstandards im Telekommunikationsgesetz nun endlich geschafft: Ab dem 21. Dezember 2020 müssen nicht nur Radios in Neuwagen den Empfang und die Wiedergabe von digital-terrestrischem Radio, also DAB+, ermöglichen. Auch für stationäre Radiogeräte mit Display gilt künftig die Digitalradiopflicht. Damit ging die EU-Vorgabe für die 28 EU- Mitgliedstaaten in deutsches Recht ein und DAB+ erhält als einzig verfügbarer…

Bremen (ots) - Einige Personen werden zur Überschrift sagen: Na, da trifft es dann ja endlich mal die Richtigen! Inkasso ist zu einem Reizwort geworden, mit dem fast immer nur Negatives verbunden wird, und für viele ist Inkasso ungerecht, gar verbrecherisch, sind die berechneten Kosten überzogen und gehört die ganze Branche abgeschafft. Dass nicht nur Inkassounternehmen, sondern auch Rechtsanwälte "Inkasso" betreiben, ist ebenfalls längst nicht allen bekannt. Kann man sich schon bei der aktuellen Rechtsprechung des…

Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem heute verkündeten Urteil zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "LexFox" mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz erneut klargestellt, dass die Rechtsberatung durch Inkassounternehmen eine umfassende und vollwertige substantielle Rechtsberatung darstellt. Damit bestätigt der BGH mit Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 2002 und 2004 die Gleichstellung von Inkassodienstleistern und Rechtsanwälten im…

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die Zusage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, auch vor einer gesetzlichen Neuregelung zu den Sanktionen in Hartz IV keinen Übergangsweisungen der Bundesagentur für Arbeit zuzustimmen, die Kürzungen des Regelsatzes von über 30 Prozent ermöglichen. Heil griff damit eine Forderung des Paritätischen auf, die dieser nach Bekanntwerden verschiedener Entwürfe aus der Bundesagentur an den Minister richtete. Die bisher bekannten Entwürfe sehen die Möglichkeit vor,…

Berlin (ots) - Zur Esa-Ministerkonferenz in Sevilla sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: "Europa muss seine Autonomie in der Raumfahrt ausbauen" - "Europa muss seine Autonomie in der Raumfahrt ausbauen. Von der Konferenz muss ein Signal des Aufbruchs ausgehen. Davon hängt ab, ob Europa in der Raumfahrt in Zukunft in der ersten Liga spielt. Dies bedeutet, Programme zu zeichnen, die einen gesamtindustriellen Mehrwert bieten, die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und das deutsche Raumfahrt-Ökosystem stärken. Kleine und…

Stuttgart (ots) - 43 Fußballfelder kann man mit den Kassenbons abdecken, die zukünftig an Kunden ausgehändigt werden müssen. Das hat ein Steuerexperte errechnet. "Und das in Zeiten, in denen Plastiktüten aus Umweltschutzgründen abgeschafft werden sollen, Dieselautos mit Fahrverboten belegt werden und der Verbraucher mit einer CO2-Abgabe bestraft wird, beispielsweise fürs Heizen seiner Wohnung", erklärt Stefan Herre, der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion. "Von der unnötigen Belastung für die Umwelt…

Berlin (ots) - Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar machen, aber keine Einmischung in die Familie Die Bundesjustizministerin hat angekündigt, am heutigen Dienstag vorzustellen, wie sie Kinderrechte im Grundgesetz sichtbar machen will. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Grundrechte stehen schon heute Kindern genauso zu wie Erwachsenen. Das Grundgesetz behandelt sie nicht als Objekt, sondern als Träger eigener Grundrechte. Das…

Berlin (ots) - Die neue Drogenbeauftragte Daniela Ludwig hat am 25. November zur Jahrestagung der Bundesdrogenbeauftragten geladen. Andreas Vivarelli, drogenpolitscher Sprecher der Piratenpartei wie auch verschiedene NGO`s haben es auf die Gästeliste geschafft. Weder Gesundheitsminister Jens Spahn noch Daniela Ludwig können also eine gefilterte homogene Jubelmasse im Publikum erwarten. Das stramme Vortragsprogramm lässt je nach Format allerdings wenig Spielraum für Fragen, Gespräche und Diskussionen zu. "Zunächst…