Gesetze

Berlin (ots) - Einsatz von Fake-Bildern bei Ermittlungen soll möglich werden Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat angekündigt, den Vorschlag der Unionsfraktion umzusetzen, den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Cybergroomings weiter zu verschärfen und den Einsatz von Fake-Bildern durch Ermittler zu ermöglichen. Hierzu erklärt der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: Ich begrüße es sehr, dass Bundesjustizministerin Christine…

Berlin (ots) - Entwurf geht trotz anderslautendem Beschluss der Bundesregierung nicht von vollständiger Treibhausgasneutralität 2050 aus - Energieeffizienzstrategie ist nicht kompatibel mit Klimaschutzzielen - Effizienzziel für 2030 muss auf mindestens 38 Prozent Primärenergiereduktion angehoben werden - In keinem Bereich der Energiewende liegen Fortschritt und angestrebte Ziele so weit auseinander wie bei der Effizienz - Bundesregierung setzt zahlreiche sinnvolle Maßnahmen für mehr Effizienz im Gebäude- und…

Wien / Murnau (ots) - Wegen neuem Nichtrauchergesetz: Der deutsche Mental-Coach Peter Phillip Koss will hunderttausende Österreicher vom Glimmstengel befreien Der deutsche Mental-Coach Peter Phillip Koss und der österreichische Radiosender kronehits wagen ein einmaliges Experiment. Tausende Zuhörer sollen rauchfrei werden und endlich die Kraft finden, sich vom teuren und lästigen Glimmstengel zu befreien - kostenlos, übers Radio, nur durchs Zuhören und zuhause Mitmachen. "Mittels mentaler Übungen und Hypno-Einheiten…

Berlin (ots) - "Trotz des ersten Planungsbeschleunigungsgesetzes von 2018 besteht weiterhin großer Bedarf, die Planungsverfahren in Deutschland zu beschleunigen. Wir müssen schneller planen, damit wir auch schneller bauen können." So die Forderung von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. Pakleppa weiter: "Wir unterstützen den Entwurf des Verkehrsministeriums, das mit einer sog. materiellen Präklusionsregelung die Planung von Infrastrukturvorhaben wesentlich beschleunigen möchte."…

Berlin (ots) - Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ist beschlossen. Es beinhaltet unter anderem die Einführung eines CO2-Preises im Verkehr und bei Gebäuden, die Senkung der Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr sowie finanzielle Unterstützung für Pendler*innen und Häusersanierungen. So will die Bundesregierung die selbst gesetzten Klimaziele für 2030 in Deutschland einhalten. Werden die beschlossenen Maßnahmen ausreichen? Was muss getan werden, um tatsächlich einen Schutz des Klimas zu bewirken? Darüber…

Stuttgart (ots) - Das landespolitische Magazin "Zur Sache Baden-Württemberg" am Donnerstag, 21. November 2019, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen in Baden-Württemberg / Moderation Stefanie Germann Fünf Jahre Jugendgefängnis wegen "hirnloser Raserei" - so lautete vergangene Woche das Urteil gegen den Jaguarfahrer, der im März den Tod zweier junger Menschen verursachte. Der 21-Jährige war mit fast 170 Kilometer pro Stunde durch die Stuttgarter Innenstadt gerast. Seitdem wird der Ruf nach höheren Strafen für Verkehrsrowdys lauter.…

Wien (ots) - Deckelung der Insolvenzabsicherung bei 110 Mio Euro EU-rechtswidrig Der Verbraucherschutzverein (VSV) klagt den Staat Deutschland in Berlin auf Staatshaftung. Die Deckelung der Versicherungssumme für Reiseveranstalter auf 110 Mio Euro führt bei der Insolvenz von Thomas Cook Deutschland (Neckermann, Bucher Reisen, Öger Tours, ...) dazu, dass geschädigte Pauschalreisende aus Österreich und Deutschland nicht erwarten können, aus der Insolvenzabsicherung zu 100% entschädigt zu werden. "Der VSV wird in…

Hamburg (ots) - Der Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts, der zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus gehört, wird von Experten heftig kritisiert. Entgegen der Absicht, Extremisten den Zugang zu gefährlichen Waffen zu erschweren, erleichtere das neue Waffenrecht diesen sogar ausdrücklich. Danach sollen bald auch die Genehmigungen für Schreckschusswaffen (SRS-Waffen) anerkannt werden, die andere EU-Staaten ausgestellt haben - obwohl sich selbst in Deutschland die Zulassungsverfahren…

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, den Rechten von Kindern zu mehr Durchsetzungskraft zu verhelfen - auch im Grundgesetz. "Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz darf nicht halbherzig erfolgen", erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Instituts. "Die Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention müssen uneingeschränkt ins Grundgesetz aufgenommen werden. Auch beim Beteiligungsrecht gibt es keinen Verhandlungsspielraum. Denn das…

Frankfurt/Main (ots) - Am Dienstag empfängt Bundeskanzlerin Merkel mehrere afrikanische Staatschefs zum dritten "Compact with Africa"-Gipfel. Die G20-Initiative wurde im Jahr 2017 unter deutscher Ratspräsidentschaft gestartet. Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international kritisiert die falsche entwicklungspolitische Grundidee hinter der Initiative und fordert stattdessen gesetzliche Reglungen zum Schutz der Menschenrechte. "Der Compact with Africa löst kein einziges politisches Problem. Im Gegenteil:…