Gesetze

Berlin/Potsdam (ots) - Die Forderungen nach verpflichtenden Gesundheitstests für ältere Autofahrer werden lauter. Grund sind immer wieder schwere Verkehrsunfälle, die von Senioren verursacht werden. Unfallforscher Siegfried Brockmann (Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft) fordert mit Blick auf die demographische Entwicklung ein entsprechendes Gesetz. Im rbb-Verbrauchermagazin SUPER.MARKT am Montag betont er: "Da müssen wir heute schon handeln, um dann spätestens in zehn Jahren so weit zu sein, dass das…

Berlin (ots) - In der Diskussion um den Ausstieg aus dem Töten männlicher Eintagsküken mahnt die deutsche Geflügelwirtschaft "mehr Ehrlichkeit, mehr Realismus, mehr echten Lösungswillen" aller Beteiligten an und fordert im Sinne des Tierschutzes eine gesamteuropäische Regelung. "Wir brauchen in der Debatte um den von allen Beteiligten gewollten Ausstieg viel mehr Ehrlichkeit und viel weniger populistische Forderungen", sagt Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG). Zwei…

Berlin (ots) - Neuregelungen für Immobilienkäufe und Zahlungen mit Kryptowährungen Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der Berichterstatter Sepp Müller: "Die große parlamentarische Unterstützung auch durch die Oppositionsparteien zeigt, dass wir ein gutes Gesetz auf den Weg bringen und die Geldwäsche und…

Mainz (ots) - Zum 1. Januar 2019 trat das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft, das höhere Recyclingquoten vorsieht. Bereits in diesem Jahr steigt die Vorgabe für die werkstoffliche Verwertung von Kunststoffen von 36 auf 58,5 Prozent. Ab 2022 wird die Quote sogar 63 Prozent betragen. Das klingt gut in der Theorie - funktioniert bisher aber nicht in der Praxis. Die angestrebte Recyclingquote wird in diesem Jahr bei Weitem nicht erreicht werden. Nicht zu ändern? Von wegen! Reinhard Schneider macht seinem Ärger…

Berlin (ots) - Das heute vom Bundestag verabschiedete Gesetz zum nationalen Emissionshandel von Kraft- und Brennstoffen (BEHG) ist nach Ansicht des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) ein richtiger Schritt, um die CO2-Emissionen im Verkehr zu reduzieren, ohne dabei die Autofahrer übermäßig zu belasten. Die Ausnahme für nachhaltige Biokraftstoffe bei der ab 2021 geltenden CO2-Bepreisung wird mittelfristig den Preisvorteil für klima- und umweltfreundliche Kraftstoffsorten wie Super E10 gegenüber…

WienErl (ots) - Europaweit erstmalig bestätigt eine unabhängige Fachkommission sexuell übergriffiges Verhalten im Kulturbereich Die Gleichbehandlungskommission im Bundeskanzleramt in Wien hat in allen fünf geprüften Fällen sexuelle Übergriffe von Gustav Kuhn gegenüber Künstlerinnen der Tiroler Festspiele Erl festgestellt. Die abschließenden Gutachten liegen nun vor. Die Frauen, denen von der Kommission höchste Glaubwürdigkeit attestiert wird, richten daher einen Offenen Brief an die Verantwortlichen der Festspiele…

Berlin (ots) - Mut zu Transparenz und Vertrauen in die Hauptversammlung Der Deutsche Bundestag hat heute das zweite Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) verabschiedet. Dazu können Sie die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und den Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Gesellschaftsrecht, Heribert Hirte, wie folgt zitieren: Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Es war eine Bedingung der Union im…

Berlin (ots) - Entlastung von Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ab 2021 um über zehn Milliarden Euro jährlich durch Wegfall des Solidaritätszuschlags Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Olav Gutting: "Mit diesem Gesetz werden wir für über 90 Prozent der Steuerzahler den Soli komplett…

Berlin (ots) - Bundestag beschließt Rechtsrahmen für Klimaschutz Der Deutsche Bundestag berät morgen in 2. und 3. Lesung über die gesetzlichen Regelungen zum Klimaschutz, auf die sich CDU, CSU und SPD mit dem "Klimapaket" im September geeinigt haben. Zum Bundes-Klimaschutzgesetz und dem Brennstoffemissionshandelsgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Georg Nüßlein: "Mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz und dem Brennstoffemissionshandelsgesetz beschließt der Deutsche…

Berlin (ots) - Entlastung des Bundesgerichtshofs und Spezialisierung der Zivilgerichte steigert die Qualität der Rechtsprechung Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter…