Gesetze

München (ots) - Ein neu entwickeltes, webbasiertes Self-Assessment von TÜV SÜD hilft Unternehmen bei der Einschätzung ihrer aktuellen Datenschutzkonformität gemäß der EU DS-GVO. Die Online-Analyse wird ergänzt durch eine kostenlose Erstberatung und einen frei erhältlichen Praxisleitfaden, speziell für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU). "Besonders kleine und mittelständische Unternehmen sind oft unsicher, ob sie die Anforderungen der mit Frist zum Mai 2018 in Kraft getretenen EU-Datenschutzgrundverordnung…

Berlin (ots) - Gleich zu Beginn seiner heutigen Sitzung beschloss auch der Bundesrat das Grundsteuerreformgesetz. Darin enthalten ist erstmalig eine pauschale Ermäßigung für private Denkmaleigentümer in Höhe von 10 Prozent. "Das Denkmalbündnis, das seit Monaten eine Berücksichtigung der Besonderheiten der Baudenkmäler bei der Grundsteuer gefordert hatte, dankt allen Bundestagsabgeordneten und dem Bundesrat für die gute Lösung. Diese stellt ein wichtiges Signal für die Wertschätzung des privaten Denkmalbestandes in…

Hamburg (ots) - Sie waren viele und sie waren laut: Das Online-Magazin NEON und das Berliner Start-up einhorn haben zusammen mit einer großen engagierten Community im Mai dafür gesorgt, dass die Petition gegen die Luxussteuer auf Periodenprodukte mehr als 81.000 Unterschriften erhielt. Nach einer anschließenden erfolgreichen Diskussion im Bundestag Ende Oktober und reichlich Rückenwind von Finanzminister Olaf Scholz ist es seit gestern Abend offiziell: Ab 2020 werden Binden, Tampons, Menstruationstassen und andere…

Berlin (ots) - Ein breites Bündnis aus Sozial-, Umwelt- und Klimaverbänden unterstützt im Vorfeld der Weltklimakonferenz COP25 in Madrid den weltweiten Klimastreik der Fridays-for-Future-Bewegung. Am letzten Freitag im November finden allein in Deutschland in hunderten Städten, darunter in Berlin, Hamburg und Köln, große Demonstrationen statt. Das Bündnis teilt die Empörung der Schülerinnen und Schüler über das klimapolitische Versagen der Bundesregierung, die ein unwirksames und sozial ungerechtes "Klima-Päckchen"…

Berlin (ots) - Rückgriff erst ab einem Brutto-Jahreseinkommen von 100.000 Euro Der Deutsche Bundestag wird heute das Angehörigen-Entlastungsgesetz beschließen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Das Angehörigen-Entlastungsgesetz ist ein großer Fortschritt für alle Eltern und Kinder, die pflegebedürftige Angehörige haben. Künftig müssen erst diejenigen einen finanziellen Beitrag zur Pflege ihrer Verwandten leisten, die über ein jährliches…

Berlin (ots) - NetzDG zeitnah weiterentwickeln Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Deutsche Bundestag heute in einer Aktuellen Stunde zum Thema "Gegen Hassrede und Hasskriminalität - Für eine offene und freiheitliche Gesellschaft" beraten. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und Carsten Müller, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für rechtspolitische Digitalthemen: Winkelmeier-Becker: "Hassrede und…

Berlin (ots) - Der Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG). Durch das neue Gesetz können große Menge von gesetzlich versicherten Patient*innendaten gesammelt und zusammengeführt werden. Der Paritätische Gesamtverband warnt vor den Möglichkeiten des massiven Datenmissbrauchs und schließt sich damit der Kritik des Datenschutzbeauftragen, des Bundesrats und den Grünen an. "Daten sind in unserer digitalisierten Welt das neue Öl geworden. Große Datenbanken mit hochsensiblen…

Frankfurt am Main (ots) - Zur Eröffnung des 15. Jahreskongresses der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) appelliert der Medizinische Vorstand, Dr. med. Axel Rahmel, an die über 400 Transplantationsbeauftragten, Ärzte und Pflegekräfte, gemeinsam die Gesetzesvorgaben zügig in den Klinikalltag zu integrieren. "Seit zwei Jahrzehnten basteln wir an den Symptomen des anhaltenden Organmangels, ohne dass sich für die Patienten auf den Wartelisten etwas verbessert hat. Jetzt hat die Politik die Notwendigkeit erkannt,…

Berlin (ots) - Bundesrat berät über steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung - 10 Jahre dauernde Diskussion muss endlich zum Abschluss kommen - Um die Sanierungsqualität nicht aufs Spiel zu setzen, sind Nachbesserungen nötig: Energieberatung für Qualitätssicherung von Maßnahmen erforderlich - Fossile Heizungen dürfen keine steuerliche Förderung erhalten Der Bundesrat berät am morgigen Freitag, den 8. November 2019, über den Vorschlag der Bundesregierung zur Umsetzung der steuerlichen Förderung…

Berlin (ots) - MDK-Reformgesetz verabschiedet Am heutigen Donnerstag soll im Deutschen Bundestag das Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) verabschiedet werden. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag: "Die Medizinischen Dienste der gesetzlichen Krankenversicherung werden unabhängig. Damit beschließen wir eine weitere Zusage, die wir mit dem Koalitionsvertrag gegeben haben: Künftig wird es einheitliche Regelungen für alle Medizinischen…