Gesetze

Berlin (ots) - Potentiale der Digitalisierung im Gesundheitsbereich nutzen, mit Daten sicher forschen Am morgigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag abschließend das Gesetz zur digitalen Versorgung im Gesundheitsbereich. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und die gesundheitspolitische Sprecherin, Karin Maag: Georg Nüßlein: "Tagtäglich nutzen wir smarte Geräte, Apps und Daten. Sie verändern unsere Gesellschaft und bieten uns neue Möglichkeiten, auch in…

München (ots) - Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag mit dem Koalitionspartner FW will die CSU-Fraktion erreichen, dass bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in das zu ändernde deutsche Waffengesetz Sportschützen, Jäger und Brauchtumsschützen nicht kriminalisiert werden. Ziel ist, eine unbürokratische und praktikable Umsetzung der EU Vorgaben ohne legale Waffenbesitzer unter Generalverdacht zu stellen. "Wir sind klar gegen Verschärfungen im Waffenrecht, die keinen Sicherheitsgewinn bringen", sagt…

Berlin (ots) - Kindeswohl muss weiter im Zentrum stehen Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Stiefkindadoptionen verabschiedet. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter für das Familienrecht, Axel Müller: Winkelmeier-Becker: "Das Bundesverfassungsgericht hatte im Frühjahr den klaren Auftrag an den Gesetzgeber formuliert, die Stiefkindadoption nicht…

Berlin (ots) - Die steuerliche Forschungsförderung als wichtiges Signal für unseren Innovationsstandort Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG) abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Thomas de Maizière: "Mit der neuen steuerlichen Forschungsförderung schaffen wir ein effizientes und…

London/Wien (ots) - - Lizenzsystem für Online-Sportwetten, -Casinospiele und -Poker stellt Schutzziele des Staates sicher und bekämpft den Schwarzmarkt - Lizenzierung dieser Onlineangebote entspricht der digitalen Lebenswirklichkeit der Verbraucherinnen und Verbraucher GVC Holdings PLC, einer der weltweit größten börsennotierten Gaming-Unternehmen, das u.a. mit seiner führenden Sportwettenmarke bwin im deutschen Markt aktiv ist, hat sich gegenüber den Ländern für eine moderne Regulierung des…

Berlin (ots) - Der Bundestag hält daran fest, dass 16- und 17-jährige in Deutschland zur Europawahl nicht wahlberechtigt sein sollen. Dies hat der Bundestag 30 jugendlichen Beschwerdeführer/innen mitgeteilt und ihren Wahleinspruch abgewiesen, darunter den Einspruch des 17-jährigen Lukas Küffner (Piratenpartei) aus Nürnberg. Zur Begründung schreibt der Bundestag, es könne offen bleiben, ob die erforderliche Reife bei "einzelnen Personen" unter 18 vorliege. Generell bestehe bei Jugendlichen dieses Alters eine "höhere…

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht erlaubt auch Sanktionsmöglichkeiten: Minderungen sind bis zu 30 Prozent sind weiterhin möglich Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Ausgestaltung der bestehenden Sanktionsmöglichkeiten teilweise für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Das Prinzip des Förderns und Forderns bleibt richtig und auch für die Zukunft erhalten. Das ist die wichtigste Botschaft…

Bonn (ots) - In Deutschland wird gegenwärtig ein sehr praxisrelevanter Gesetzentwurf erarbeitet, der ein weiteres Instrument bietet, um Unternehmen erfolgreich restrukturieren zu können. Anlass ist die europäische Richtlinie 2019/1023 zum präventiven Restrukturierungsrahmen, die in nationales Recht umgesetzt werden muss. Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) sieht darin eine Riesenchance. Zugleich steigen die Befürchtungen bei den Restrukturierungsexperten, dass eine praxisnahe Lösung durch die zurzeit…

Düsseldorf (ots) - Der aktuell bekannt gewordene Änderungsantrag der Koalitionsfraktion zum MDK Reformgesetz konterkariert die ursprüngliche Intention des MDK Reformgesetzes. Aus einem Gesetz, das die Krankenhäuser vor unberechtigten und überzogenen Rechnungskürzungen der Krankenkassen schützen sollte, droht nun ein unfaires Rechnungskürzungsgesetz zu Lasten der Krankenhäuser zu werden, so Priv. Doz. Dr. med. Michael A. Weber, Präsident des VLK e.V. Mit der Anhebung der Prüfquote von 10 auf 12,5%, generellen…

Hamburg (ots) - Mit seinem Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) attackiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn massiv den Datenschutz und die Privatsphäre der Bürger. "Was Spahn gerade im Schweinsgalopp und von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt durch den Bundestag bringen will, ist ein Frontalangriff auf bundesdeutsches Grundrecht", sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ), am Montag in Hamburg. "Wir fordern die Bundestagsabgeordneten daher auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und im…