Gesetze

Berlin (ots) - Ausschluss mit System: Extrem knapp gesetzte Fristen von wenigen Stunden für Verbändestellungnahmen zu umfangreichen Gesetzesentwürfen machen qualifizierte Stellungnahmen unmöglich - Deutsche Umwelthilfe kritisiert das zunehmend undemokratische Vorgehen auf das Schärfste und verweigert daher die innerhalb weniger Arbeitsstunden abzuliefernde Stellungnahme zum Planungsbeschleunigungsgesetz - Besonders das Verkehrsministerium untergräbt das Instrument der Verbändeanhörung mit 24-Stunden-Fristen gezielt…

Berlin (ots) - "Deutschland hat alle Chancen, die Ampeln auf Grün zu stellen. Dazu gehört auch der Mut für unverzichtbare politische Weichenstellungen, wie die Verwendung der Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer zur Förderung von grünem Kraftstoff", betont ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. Der Flughafenverband ADV ist als Sachverständiger zur öffentlichen Anhörung heute am 04. November 2019 in den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages geladen. Gemäß dem aktuellen Entwurf zur Änderung des…

Potsdam (ots) - Das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorangetriebene Digitale-Versorgung-Gesetz sieht eine erweiterte Nutzung von Sozialdaten der Krankenkassen zu Forschungszwecken vor. Dazu soll eine Vertrauensstelle sowie ein nationales Forschungszentrum für die Pseudonymisierung und Aufbereitung der Versichertendaten wie Alter, Geschlecht und Behandlung eingerichtet werden. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag verabschiedet werden. Professor Erwin Böttinger, Leiter des Digital Health Centers am…

Berlin (ots) - Ratenzahlungen bei Verbraucherkrediten können durch eine Restkreditversicherung (RKV) abgesichert werden. Aktuell sind 23 Prozent aller Ratenkredite versichert. Dies ist die niedrigste Versicherungsquote innerhalb der letzten zehn Jahre. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Verbraucherbefragung, die der Bankenfachverband im Rahmen einer Marktstudie jährlich durchführt. Die gesetzliche Neuregelung der Restkreditversicherung in 2017 mit erhöhten Auflagen für die Banken zeigt aus Sicht des Verbandes ihre…

Berlin (ots) - Bund, Länder und Kommunen müssen nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland deutlich intensivieren. Eine aktuelle Auswertung der Armutsgefährdungsquoten zeigt, dass die Armut unter Kindern in allen Bundesländern höher, teils sogar wesentlich höher ist als die Armut unter Erwachsenen. Bei der Betrachtung der Quoten im Verlauf der letzten zehn Jahre zeichnet sich ein differenziertes Bild: Während in der einen Hälfte der Bundesländer die…

Berlin (ots) - Bereits kommenden Donnerstag soll das "Digitale-Versorgungs-Gesetz" im Bundestag beschlossen werden. Es verspricht, die Digitalisierung in der Medizin einen großen Schritt voranzubringen. So sollen u.a. Verwaltungsprozesse vereinfacht und die Telemedizin gestärkt werden. Besonders brisant: zusätzlich sieht das Gesetz vor, die persönlichen Daten aller gesetzlich Versicherten an den Spitzenverband der Krankenkassen weiterzuleiten. Unter § 303b "Datenzusammenführung und -übermittlung" im Antrag zur…

München (ots) - Die Bayernpartei lehnt eine weitere Verschärfung des deutschen Waffenrechts ab. Die Pläne der schwarz - grün - roten Politik in Bundestag und Bundesrat sehen eine weitere überflüssige Gängelung der Schützen, Jäger und Sammler vor. Das aktuelle 3. Waffenrechtsänderungsgesetzt sollte ursprünglich der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Waffenrecht dienen. Die EU-Richtlinie war vornehmlich zur Bekämpfung des Terrorismus und des illegalen Waffenhandels gedacht. Die deutschen Gesetzespläne führen jedoch…

Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Steuerschätzung äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Bundesregierung setzt falsche Prioritäten" - "Trotz des gebremsten Wirtschaftswachstums bleiben die Steuereinnahmen in Deutschland auf höchstem Niveau, doch leider setzt die Bundesregierung bei den Ausgaben die falschen Prioritäten. Die Schere zwischen Zukunftsinvestitionen und konsumtiven Ausgaben darf nicht weiter auseinandergehen. Angesichts historisch niedriger Zinsen ist eine Kurskorrektur überfällig. -…

Berlin (ots) - Zur Warnung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, vor einem Versagen des Rechtsstaates teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Hans-Jürgen Papier hat mit seiner Warnung vor einer zunehmenden Erosion des Rechtsstaates völlig recht. Der Rechtsstaat in Deutschland wird immer mehr ausgehöhlt, etwa dadurch, dass Gesetze nicht mehr durchgesetzt werden und Straftäter immer häufiger ohne eine angemessene Strafe davonkommen.…

Freising (ots) - Zu Beginn der Heizperiode blickt der Fachverband Biogas e.V. auf den Entwicklungsstand der Wärmewende und sieht großen Nachholbedarf: Der Verband fordert kurzfristige Änderungen an zentralen gesetzlichen Regelungen wie dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und dem Gebäudeenergiegesetz (GEG), um die Wärmewende mit Biogas stärker anzuheizen und den Anteil Erneuerbarer Wärme weiter auszubauen. "Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen gleich mehrere Chancen verpasst, im Klimaschutzprogramm die…