Gesetze

Bonn/Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Fleischindustrie wiederholt organisierte Verantwortungslosigkeit in den letzten Jahren vorgeworfen. Das habe insbesondere unter den Bedingungen der Corona-Pandemie zu Problemen mit dem Arbeitsschutz geführt, da die Verantwortlichkeit nicht zuzuordnen gewesen sei, sagte Heil im phoenix-Interview. Mit dem neuen Gesetzentwurf zum Arbeitsschutz, den der Bundestag heute berät, wolle er dem ein Ende setzen. "Ich will in dieser Branche aufräumen. Jetzt muss…

Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einen Gesetzentwurf für ein Verbot zur Tötung von Eintagsküken ab dem 1. Januar 2021 vorgestellt. Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die zuständige Berichterstatterin Silvia Breher: Gitta Connemann: "Wir beenden das Kükentöten. Denn Küken sind Lebewesen und gehören nicht auf den Müll. Der Ausstieg beginnt heute gemeinsam mit der Geflügelwirtschaft.…

Berlin (ots) - Heute hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner einen Gesetzentwurf zur Beendigung des Tötens sogenannter Eintagsküken vorgelegt. Dazu erklärt Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt: "Mehr als ein Jahr hat Julia Klöckners Ministerium gebraucht, um auf das richtungsweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu reagieren und das Ende des verfassungswidrigen Kükentötens endlich einzuläuten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Denn es wird zeitlich…

Berlin (ots) - - DUH: Sammelquote für Gerätebatterien muss schrittweise von 45 auf 85 Prozent deutlich erhöht werden - Umweltpolitik absurd: Gesetzentwurf fördert Wettbewerb um geringe und nicht um hohe Sammelmengen - Entwurf hilft nicht, Einwegbatterien zu vermeiden und wiederaufladbare Gerätebatterien zu fördern Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sind die geplanten Änderungen des Batteriegesetzes ein Rückschritt für den Umweltschutz. Die DUH fordert vor allem, dass die geringe Sammelquote bei…

Berlin (ots) - Zu dem heute von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgestellten Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Tötens von Hahnenküken äußert sich Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG): "Wir als deutsche Geflügelwirtschaft wollen den Ausstieg aus dem Kükentöten lieber heute als morgen. Der nun von Bundesministerin Julia Klöckner genannte Zeithorizont eines Verbots des Kükentötens bis Ende 2021 ist von der Geflügelwirtschaft dem…

Berlin (ots) - Mit Blick auf die Diskussionen um ein nationales Lieferkettengesetz hat OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland heute ein Positionspapier zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in den Lieferketten der deutschen Ölmühlenindustrie veröffentlicht. Dazu OVID-Präsidentin Jaana Kleinschmit von Lengefeld: "Die deutsche Ölmühlenindustrie bekennt sich zu ihrer Verantwortung für die Achtung von Menschenrechten. Diese sind seit Langem Bestandteil unserer unternehmenseigenen Grundsätze und…

Berlin (ots) - Mehr Kompromissbereitschaft bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit der EU gefordert Die britische Regierung legt am heutigen Mittwoch dem Unterhaus ein Binnenmarktgesetz vor, mit dem einzelne Bestimmungen des Austrittsabkommens ausgehebelt werden sollen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Die Diskussionen in London über die sogenannte Internal Market Bill, mit der nur vier Monate vor Ende der Übergangsfrist noch einmal das…

Berlin (ots) - Aktivist*innen der Initiative Lieferkettengesetz haben heute in Berlin demonstriert, weil das Bundeskabinett die Besprechung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erneut verschoben hat. Dabei errichteten sie einen überdimensionalen gesetzlichen Rahmen und übergaben symbolisch eine Petition mit mehr als 222.222 Unterschriften an das Bundeskanzleramt. Das Bündnis aus über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert von der Bundesregierung, das Gesetz nicht länger zu verschieben, sondern endlich…

Gau-Algesheim (ots) - In einem offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner kritisieren 16 Tier- und Naturschutzorganisationen den aus ihrer Sicht verfassungswidrigen Entwurf zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes. Die Tierschützer fordern das Bundesministerium auf, den Tierschutz bei den Überlegungen mit einzubeziehen und Alternativen zum erhöhten Abschuss von Rehen und anderen Wildtieren in Erwägung zu ziehen. Ziel des Gesetzgebers ist es in diesem Fall, mittels einer noch intensiveren Jagd auf Rehe…

Berlin (ots) - Union stärkt Eigentümerrechte und sorgt für mehr Verbraucherschutz Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich heute auf eine Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes geeinigt. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke: Dr. Jan-Marco Luczak: "Beim Wohnungseigentumsgesetz haben wir endlich den Durchbruch für eine grundlegende Reform geschafft.…