Gesetze

Berlin (ots) - Paketboten-Schutz-Gesetz sorgt für mehr Wettbewerbsfairness und bessere Arbeitsbedingungen Der Deutsche Bundestag hat heute das Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer: "Das Paketboten-Schutz-Gesetz ist ein klares Signal des Gesetzgebers, dass er da konsequent handelt, wo grundsätzlich von uns gewollte unternehmerische Freiräume für unlautere Geschäftsmodelle zum Schaden der Beschäftigten und…

Berlin (ots) - Mit der Errichtung der Ehrenamtsstiftung führen wir bürgerschaftliches Engagement in die Zukunft Der Deutsche Bundestag debattiert am morgigen Freitag in 1. Lesung einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der familienpolitische Sprecher Marcus Weinberg: "Die Unterstützung ehrenamtlich engagierter Bürgerinnen und Bürger…

Berlin (ots) - Bundestag beschließt Entfristung der SED-Rehabilitierungsgesetze Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR beschlossen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Patrick Sensburg: Winkelmeier-Becker: "Auch 30 Jahre nach dem Ende der DDR ist die Aufarbeitung des…

Düsseldorf (ots) - "Deutschland braucht dringend ein ambitioniertes, klimagerechtes Gebäudeenergiegesetz", mahnt VDI-Direktor Ralph Appel. "Der neue Gesetzentwurf steht aus Sicht des VDI allerdings im Widerspruch zum jüngst beschlossenen Klimapaket der Bundesregierung. Er enthält keine verschärften Vorgaben hinsichtlich der Energieeffizienz für Neubauten und für die Sanierung von Bestandsbauten. Das verhindert Innovationen und trägt nicht zur Erreichung der Klimaziele bei." Laut dem kürzlich vom Kabinett beschlossenen…

Köln (ots) - Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes(GEG) beschlossen. "Mit der Verabschiedung des GEG erhalten Fachleute am Bau Planungssicherheit", so BDH-Präsident Uwe Glock. Allerdings trage das GEG nur bedingt zum Klimaschutz bei, denn die CO2-Minderungspotenziale lägen im Bestand, die vom GEG kaum erfasst werden. "Für die notwendige CO2-Minderung im Gebäudebestand bedarf es deswegen einer attraktiven, unbürokratischen und nachhaltigen Förderung von Investitionen in moderne…

Berlin (ots) - Bundestag beschließt Berufsbildungsgesetz und stärkt das Erfolgsmodell berufliche Bildung Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Novelle des Berufsbildungsgesetzes beschlossen. Dazu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Stephan Albani: Albert Rupprecht: "Das deutsche Berufsbildungssystem ist leistungsstark. Mit dem heute beschlossenen Berufsbildungsgesetz steigern wir…

Berlin (ots) - BUND-Kommentar vom 24. Oktober 2019 BUND: Showpolitik löst Klimakrise nicht - Bundesländer müssen Klimaschutz selbst in die Hand nehmen Anlässlich eines Treffens der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auf der Zugspitze vor der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Statt medienwirksamer Auftritte braucht es endlich wirksamen Klimaschutz. Wir fordern von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten,…

Berlin (ots) - Jeder vierte Bundesbürger hat seinen behandelnden Arzt schon einmal darum gebeten, Einsicht in seine Behandlungsunterlagen zu nehmen - und immerhin 15 Prozent dieser Patienten wurde die gewünschte Einsicht nach eigenen Angaben verweigert. Das hat eine repräsentative Online-Umfrage des Instituts YouGov unter mehr als 2.000 Personen ergeben. In einem am Donnerstag (24. Oktober) veröffentlichten Papier zur Stärkung der Patientenrechte spricht sich der AOK-Bundesverband dafür aus, die Position der Patienten…

Berlin (ots) - Gute Bezahlung macht Pflegeberuf attraktiver Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Pflegelöhneverbesserungsgesetz in zweiter und dritter Lesung beraten. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Heute ist ein guter Tag für alle Beschäftigten in der Pflege. Mit dem Pflegelöhneverbesserungsgesetz schaffen wir die Grundlage für eine bessere Bezahlung in der Pflege. Wir machen einen wichtigen Schritt zur Erhöhung der…

Berlin (ots) - Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss zum Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags berät heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Axel Müller: "Spontane Aussagen eines ordnungsgemäß belehrten…