Gesetze

Stuttgart (ots) - In zweiter Lesung befasste sich der baden-württembergische Landtag mit dem AfD-Gesetzentwurf gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger. Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple und seine Fraktion wollen die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf andere Beine stellen. "Es ist ein Faß ohne Boden. Diese Art der Finanzierung ist so auf Dauer nicht akzeptabel!", so Räpple. "Allerdings geht es uns nicht um die Abschaffung der Angebote von ARD, ZDF und…

Berlin (ots) - Ermittler stärken, Straftaten verhindern, Kinder schützen Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann: Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Endlich beginnen die parlamentarischen Beratungen zur Versuchsstrafbarkeit des…

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bundestagsanhörung zum Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung die umfassende Digitalisierungsstrategie der Regierung für das Gesundheitswesen grundsätzlich unterstützt. "Es gilt, die Chancen der Digitalisierung zu erschließen und sie für sichere Kommunikation und Abrechnung sowie für die Bewältigung von Bürokratie zu nutzen", sagte Dr. Wolfgang Eßer, Vorstandsvorsitzender der KZBV. "Allerdings muss der Gesetzgeber zunächst dafür sorgen,…

Berlin (ots) - Verfassungsrechtliche Beurteilung der Grundrente Staatsrechtler: Aktuelles Grundrentenmodell ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar Die Grundrente würde wahrscheinlich gegen das Grundgesetz verstoßen. Zu diesem Schluss kommt der Heidelberger Staatsrechtsexperte Prof. Dr. Hanno Kube. Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat Prof. Kube das aktuell diskutierte Grundrentenmodell der Regierungskoalition verfassungsrechtlich beurteilt. In seiner Stellungnahme kommt er zu dem…

Berlin (ots) - Der Haferdrinkhersteller Oatly hat eine Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht mit der Forderung, dass alle im Deutschen Lebensmitteleinzelhandel vertriebenen Lebensmittel mit den durch ihre Herstellung emittierten Treibhausgasen (CO2e) verpflichtend gekennzeichnet werden. Nun gilt es, innerhalb von 28 Tagen 50.000 Unterschriften zu sammeln, damit das Thema den nötigen politischen Raum bekommen kann. Diesem Vorhaben hat Oatly eine großangelegte Kampagne gewidmet. Oatly…

Bonn (ots) - Nach dem Anschlag von Halle suchen Politik und Behörden nach Mitteln im Kampf gegen Rechtsextremismus. Sowohl der jüngste Maßnahmenkatalog der CDU-Spitze, als auch der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt nehmen dabei vor allem die Radikalisierung durch das Internet in den Fokus. Gefordert wird eine methodisch und personell bessere Ausrüstung, um soziale Netzwerke, Gaming-Plattformen und Messengerdienste besser beobachten zu können. Wie nutzen Extremisten heute das Internet und welche Gefahr geht…

Hamburg / Stuttgart (ots) - Olivia Jones schreit vor Schmerzen. Ihr nackter Oberkörper ragt völlig verbrüht aus einem Topf mit kochendem Wasser. Im Haar trägt sie einen Plastikhummer als Zeichen der Solidarität. "Gekocht werden tut weh!", lautet der Claim des neuen PETA-Motivs. Für die Tierrechtsorganisation schlüpft Deutschlands bekannteste Travestiekünstlerin in die Rolle eines Hummers, der bei lebendigem Leib gekocht wird. Jones appelliert damit an alle Menschen, das Leid der Krebstiere nicht zu unterstützen und…

München (ots) - Erneuerbares-Energien-Gesetz (EEG): Die Übertragungsnetzbetreiber haben die Umlage für 2020 auf 6,756 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Damit liegt diese um 5,5 Prozent höher als im vergangenen Jahr und um 231 Prozent höher als vor zehn Jahren. Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert daher eine Novellierung des EEG. "Der Anstieg und die Höhe der Umlage zeigen, dass das Gesamtsystem nicht passt. Die Politik muss jetzt dringend handeln. Wir müssen die Erneuerbaren Energien zügig in…

Berlin (ots) - Das geplante Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) soll die Zusammenarbeit der Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen (MDK) und der Krankenkassen reformieren. Anlässlich der Expertenanhörung und Beratung des Gesetzentwurfs im Ausschuss für Gesundheit am 14. Oktober 2019 fordert der Deutsche Evangelische Krankenhausverband eine Stärkung des Entlassmanagements im MDK-Reformgesetz, um die Versorgung vulnerabler Patientengruppen zu verbessern und wertvolle Ressourcen bei…

Stuttgart (ots) - Für vergangenen Samstag hat das Bündnis "NoPolGBW" zur Demonstration in mehreren Städten aufgerufen. Die Piratenpartei, Teil des Bündnis, schloss sich der Demonstration in Stuttgart an, organisiert wurde sie vom Commando Cannstatt. Die Demonstration wurde von knapp 1000 Demonstranten begleitet. "Es freut mich zu sehen, dass wir es in ganz Baden-Württemberg geschafft haben auf die Repressionen durch das aktuelle und ein mögliches neues Polizeigesetz aufmerksam zu machen", kommentiert Borys Sobieski.…