Gesetze

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die von den Ländern Bayern und Rheinland-Pfalz vorgebrachte Initiative zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes beim Bundestag einzubringen. Die Johanniter-Unfall-Hilfe begrüßt die Bestrebungen, die Berufsausübung der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter rechtssicherer zu gestalten. Mit der Neuregelung der Berufsausbildung und der Etablierung des Berufsbildes "Notfallsanitäter" hat es der Bundesgesetzgeber 2013 geschafft, die Tätigkeit als…

Berlin (ots) - Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes (Bundesrat, Drucksache 428/19) in Abstimmung mit der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie (DGCH), dem Berufsverband Deutscher Chirurgen (BDC) und dem Berufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie (BVOU) "Wir sprechen uns gegen die eigenständige Durchführung von invasiven Maßnahmen durch Notfallsanitäter aus. Eine Substitution ärztlicher Leistung…

Königswinter (ots) - Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) will eine jahrzehntelang erfolgreiche Aufstiegsqualifikation auf den Müllhaufen der Geschichte werfen. Der Entwurf zum Berufsbildungsmodernisierungsgesetzes (BBiMoG) disqualifiziert ganze Berufsgruppen und erweist der beruflichen Bildung einen Bärendienst. Deshalb fordert der Bundesverband höherer Berufe der Technik, Wirtschaft und Gestaltung e.V. (BVT) Nachbesserungen des Entwurfes. Deutschland leidet an Fachkräftemangel - einer der…

Stuttgart/Karlsruhe (ots) - Das Aktionsbündnis "NoPolGBW" ruft am 12. und 13. Oktober zum Aktionstag gegen eine weitere Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes und zur Entschärfung der Reform von 2017 auf. Die Piratenpartei, als Teil des Bündnisses, unterstützt die landesweiten Proteste. "Wir haben bereits bei der letzten Demo in Stuttgart gezeigt, dass wir diese permanenten Verschärfungen nicht hinnehmen. Die Grundrechte werden nach und nach weich gespült, das Verhalten der Grün-Schwarzen…

Stuttgart (ots) - Seit Jahren gibt es auf Bundes- und Landesebene teilweise unterschiedliche Mindestlohngesetze. Beiden müssen Auftragnehmer öffentlicher Aufträge gerecht werden. Dabei sind die Dokumentationspflichten höchst unterschiedlich. "Die Anhörung von Verbänden und Institutionen zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion hat gezeigt, dass wir mit der Abschaffung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes auf dem richtigen Weg sind", so der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Heiner Merz. "Selbst nach der Angleichung des…

Berlin (ots) - Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs endlich im Bundestag Anlässlich der anstehenden 1. Lesung des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs am heutigen Donnerstag erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der für den gewerblichen Rechtschutz zuständige Berichterstatter, Ingmar Jung: Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Es ist gut, dass das parlamentarische Verfahren für das Gesetz, mit dem wir missbräuchliche…

Leipzig (ots) - Der Reiserechtsexperte Ernst Führich ist der Ansicht, dass die Bundesregierung betroffene Thomas-Cook-Kunden finanziell entschädigen sollte. Führich sagte dem MDR-Magazin "Umschau" heute: "Da die Insolvenzsicherung bei 110 Millionen gedeckelt ist, werden die einzelnen Kunden nur einen Teil ihres Reisepreises erstattet bekommen. Der Bund darf diese Menschen nicht im Regen stehen lassen und sollte für die übrigen Beträge einspringen." Führich lehrte bis 2013 als Professor an der Hochschule Kempten. Er war…

Berlin (ots) - Wir setzten die Digitalisierung zum Wohl der Patienten ein Am morgigen Freitag wird der Deutsche Bundestag das Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (DVG) in erster Lesung beraten. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und die gesundheitspolitische Sprecherin, Karin Maag: Georg Nüßlein: "Das Thema Digitalisierung gewinnt im Gesundheitswesen zunehmend an Bedeutung. Die steigende Zahl älterer, aber auch chronisch…

Berlin (ots) - Frankreich hat als erstes Land die EU-Richtlinie zum Leistungsschutzrecht umgesetzt. Daraufhin hat Google sein Angebot in Frankreich eingeschränkt. Den Hoffnungen der Presseverlage auf neue Erlöse durch die EU-Urheberrechtsreform hat der Konzern damit einen Strich durch die Rechnung gemacht. Hierzu der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, Daniel Mönch: "Diese Reaktion von Google war zu erwarten und zeigt mal wieder, dass europäische Verleger und Politiker das Geschäftsmodel Google…

Berlin (ots) - "Die aktuelle steuerliche Diskriminierung von Betriebsrentenverpflichtungen aus Direktzusagen muss beendet werden. Wir brauchen eine Wiederangleichung von steuer- und handelsrechtlicher Bilanz auf wirtschaftlich vertretbarem Niveau. Nur so kann verhindert werden, dass weiterhin Scheingewinne besteuert werden und Unternehmensmittel für den weiteren Ausbau der Betriebsrenten fehlen", erklärte der Vorsitzende der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V., Dr. Georg Thurnes, am Rande…