Gesetze

Baierbrunn (ots) - Die Forderung nach einem Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln könnte bald Thema im Bundestag werden. Denn eine entsprechende Bundestagspetition des Pharmaziestudenten Benedikt Bühler wurde von 400.000 Menschen unterstützt - und damit von deutlich mehr als den nötigen 50.000. "In der Regel wird das Anliegen dann öffentlich im Petitionsausschuss des Bundestags beraten", erläutert der Ausschuss-Vorsitzende Marian Wendt (CDU) im Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau".…

Stuttgart (ots) - Als Teil des Stuttgarter Bündnis gegen die Polizeigesetzverschärfung macht die Piratenpartei aufmerksam auf ein Hintergrundgespräch am 30.09.2019. Die parlamentarische Sommerpause neigt sich dem Ende entgegen und unter den angehäuften Bergen von unerledigten Gesetzesvorhaben liegt eines von besonderer Brisanz: Im Herbst könnte die grün-schwarze Landesregierung eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg beschließen. Knapp 50 Organisationen aus Baden-Württemberg haben sich…

Dresden (ots) - Der Verwaltungsrat der IKK classic spricht sich energisch gegen Einschränkungen der sozialen Selbstverwaltung aus, wie sie in den jüngsten Gesetzesvorhaben des Bundesgesundheitsministers (GKV-FKG, MDK-Reformgesetz) vorgesehen sind. Dies betrifft insbesondere den geplanten Umbau der Entscheidungsgremien des GKV-Spitzenverbands und die beabsichtigte Neustrukturierung der Medizinischen Dienste der Krankenkassen. Laut Verwaltungsratsvorsitzenden Stefan Füll werden in beiden Fällen bewährte Wege der…

Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung verabschiedeten "Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030" stellen hohe Anforderungen an Politik und Gesetzgebung. Das zeigt eine erste Analyse, die die Deutsche Energie-Agentur (dena) mit Unterstützung der Energie- und Infrastrukturkanzlei Becker Büttner Held (BBH) erarbeitet hat. Darin wird für alle 66 Maßnahmen des Klimapakets erläutert, welche Gesetze, Verordnungen und Normen geändert werden müssen. In vielen Fällen wird deutlich, dass die Maßnahmen mit komplexen…

Düsseldorf (ots) - Deutschlands Apotheken arbeiten unter Hochdruck daran, die Digitalisierung im Gesundheitswesen konzeptionell mitzugestalten und mit konkreten Schritten zu begleiten. "Wir sind dabei, die Anbindung der Apotheken an die Telematik-Infrastruktur fristgerecht umzusetzen und die Entwicklung des elektronischen Rezepts voranzutreiben", sagte Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), heute zur Eröffnung der pharmazeutischen Fachmesse "expopharm" in Düsseldorf. Laut Entwurf des…

Berlin (ots) - Reform des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes steigert die Attraktivität der beruflichen Bildung Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek eingebrachte Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) beschlossen. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Stephan Albani: Albert Rupprecht: "Die Steigerung der Attraktivität der beruflichen…

Hannover (ots) - Die Widerspruchslösung allein kann nach Ansicht der Deutschen Gesellschaft für Gewebetransplantation (DGFG) nicht zu steigenden Zahlen in der Organ- und Gewebespende führen. Vielmehr bestimmen strukturelle Probleme die Entwicklungen der vergangenen Jahre. Diese gilt es gezielt und nachhaltig anzugehen. Während die Widerspruchslösung bei der Entscheidungsfindung unterstützend wirken kann, müssen insbesondere eine passende Infrastruktur und Ressourcen in den Kliniken vor Ort vorhanden sein. "Erst wenn die…

Stuttgart (ots) - Eine Reihe von Bundesländern plant, das Rauchen im Auto zu verbieten, wenn Minderjährige und Schwangere unter den Passagieren sind. "Es steht außer Zweifel, dass Passivrauchen schädlich ist", so die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. "Ebenso ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Kinder und Heranwachsende vor den schädlichen Folgen des Rauchens geschützt werden müssen. Doch ist es notwendig oder sinnvoll, hierfür ein Gesetz zu erlassen?" Staat muss nicht Alles und Jeden regeln! "Wie soll die…

Hamburg (ots) - Der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stand in seiner Zeit als Außenminister wiederholt auf der Empfängerliste für teure Präsentkörbe eines Rüstungslobbyisten und Waffenhändlers. Wie der stern, das gemeinnützige Recherchezentrum "Correctiv" und das ZDF-Magazin "Frontal 21" unter Berufung auf Unterlagen aus dem Berliner Luxuskaufhaus Kadewe berichten, hatte der aus dem Libanon stammende Geschäftsmann Ahmad El Husseini für Steinmeier im Dezember 2015 einen Präsentkorb mit drei teuren…

Berlin (ots) - Anlässlich des Vorschlags der Unions-Bundestagsfraktion zur Modernisierung der Unternehmensteuern sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Steuerbelastung für Unternehmen auf 25 Prozent senken" - "Die Bundesregierung muss die effektive steuerliche Gesamtbelastung von Unternehmen auf das international niedrigere Niveau von maximal 25 Prozent senken. Nur so bleibt Deutschland als Investitionsstandort attraktiv. In den OECD-Mitgliedsländern liegt der Durchschnitt der…