Gesetze

Berlin/Oxford (ots) - - Auktionen zur Stilllegung der deutschen Steinkohlekraftwerke könnten den Staat bis 2030 rund 1,2 Milliarden Euro kosten, würden aber nicht reichen, um den Ausstiegsplan zu erfüllen - Wegen geplanter Preisobergrenzen müssten gegebenenfalls weitere Kraftwerke ordnungsrechtlich stillgelegt werden, mit dem Risiko von Entschädigungsklagen und Verzögerungen - Regulatorik und zukünftige Marktentwicklungen beeinflussen die Auktionsergebnisse erheblich;…

Berlin (ots) - Während heute 1,4 Millionen Menschen dem Aufruf von Fridays for Future zum Klimastreik gefolgt sind, scheitert das Klimakabinett in seiner entscheidenden Sitzung für ein wirksames Klimapaket zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Zu diesem Ergebnis kommen die Klima- und Umweltschutzverbände. Statt eines intelligenten Mix aus Ordnungsrecht, Anreizen und eines wirkungsvollen CO2 -Preises ist allerdings vor allem ein Sammelsurium teurer Anreizprogramme beschlossen worden. Verkehrsminister Andreas…

Berlin (ots) - Zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Kein großer Wurf, aber wichtige Weichenstellungen" - "Das Klimapaket der Bundesregierung enthält nicht den angekündigten großen Wurf, aber wichtige Weichenstellungen für einen effizienten und nachhaltigen Klimaschutz. Jetzt kommt es darauf an, die genannten Ziele und Maßnahmen rasch und konkret auszugestalten. Unsere Unternehmen brauchen schnell Klarheit über Belastungen, Entlastungen und…

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat sich heute in Berlin erstmalig mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Apothekenreformpaket befasst. In ihrem Beschluss fordert die Länderkammer substanzielle Anpassungen: Insbesondere soll der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verboten und der Regierungsentwurf des Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetzes (VOASG) entsprechend abgeändert werden. Dazu erklärt Dr. Andreas Kiefer, Präsident der Bundesapothekerkammer (BAK) und Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der ABDA…

Berlin (ots) - Die Ergebnisse des Klimakabinetts kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Die Bundesregierung zeigt mit dem Eckpunktepapier zum Klimaschutzgesetz, dass sie die Dringlichkeit zum Handeln noch nicht verstanden hat. Statt einen wirklichen gesellschaftlichen Wandel anzustoßen - wie zeitgleich von hunderttausenden Menschen, die weltweit für mehr Klimaschutz demonstrieren, gefordert - bleibt es bei Steuergeschenken und neuen Subventionen. Innovationen und Technik sind wichtig für eine lebenswerte Zukunft.…

Berlin (ots) - Der Bundesrat beschäftigt sich heute mit dem Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheke. Zwei wichtige Versorgungsthemen stehen dabei auf der Agenda: die Rabattverträge und der einheitliche Abgabepreis bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Dazu sagt Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) e.V.: "Für eine dauerhaft optimale Patientenversorgung müssen wir die Arzneimittelliefersicherheit stärken. Dazu gehört, die Rabattverträge neu zu…

Berlin (ots) - "Der aktuelle Antrag der Grünen an den Bundestag dokumentiert den großen Reformbedarf im deutschen Familienrecht", bestätigt Gerd Riedmeier, Sprecher der Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV) und ergänzt: "Die Grünen kritisieren zu recht den von der Bundesregierung zu verantwortenden Zeitverzug im Prozess zur Neugestaltung des Familienrechts." Inhaltlich gehen der IG-JMV die Reformvorschläge der Grünen jedoch nicht weit genug. Die Grünen wollen zukünftig auf verpflichtende…

Hamburg (ots) - Zur faktischen Einführung der digitalen Krankschreibung in Deutschland versendet das Hamburger Telemedizin-Startup au-schein.de seine Online-Krankschreibungen nun erstmals rein digital ohne Verwendung von Papier. Zur rechtlichen Einführung der digitalen Krankschreibung hat die Bundesregierung am Mittwoch zudem einen Gesetzentwurf beschlossen, der jedoch die Papierpflicht bewahrt. Startup startet mit vollständig papierloser Online-Krankschreibung. Das Hamburger Telemedizin-Start-up au-schein.de…

Berlin (ots) - Bürokratieabbau und Steuervereinfachung bleiben eine Daueraufgabe Das Bundeskabinett hat am 18. September 2019 das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Uwe Feiler: "Bürokratieabbau und Steuervereinfachung bleiben eine Daueraufgabe, der wir uns fortlaufend stellen. Das neue Bürokratieabbaugesetz ist ein erster Schritt, um die bürokratischen Belastungen zu mindern.…

Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg unterstüzt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bei seiner Forderung, Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln künftig nicht mehr als Straftat zu ahnden. "Die Entkriminalisierung würde auch in Baden-Württemberg die Justiz entlasten und endlich den Irrsinn gegen Schwarzfahrer beenden. Wir begrüßen den Vorstoß von Verkehrsminister Hermann und hoffen, dass die Landesregierung den Vorschlag zügig umsetzt." kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender der…