Gesetze

Frankfurt am Main (ots) - Wie wird die deutsche Verwaltung endlich digital und wie sieht die Verwaltung der Zukunft aus? Über diese Fragen diskutierten knapp 200 Branchenexperten beim 24. Ministerialkongress "Next Generation Government" in Berlin. BearingPoint-Experte Jon Abele: "Die Verwaltung hat vielerorts ein Zieldefizit. Digitalisierungsprojekte brauchen messbare Ziele, um von einer Kostendiskussion zu einer Nutzerdiskussion zu kommen und Fortschritt zu messen. Hier besteht erheblicher Handlungsbedarf". Nur mit…

Hamburg (ots) - "Medizinische Daten müssen grundsätzlich mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung versehen werden", fordert der Datensicherheitsexperte Detlef Schmuck, Geschäftsführer der Hamburger TeamDrive GmbH. Dazu müsse Gesundheitsminister Jens Spahn zügig "klare gesetzliche Vorgaben" machen, meint Schmuck. Er reagiert damit auf den jüngsten Medizindatenskandal, bei dem die medizinischen Daten von mehreren Millionen Patienten auf öffentlich zugänglichen Servern für jedermann einzusehen waren. Detlef Schmuck…

Berlin (ots) - Der Bundesrat wird sich am 20. September mit einem Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes beschäftigen. Dadurch könnten wichtige soziale Angebote teurer werden. Betroffen wären beispielsweise Bildungsangebote wie Erste-Hilfe-Kurse. "Jeder Mensch sollte in einem Notfall Erste Hilfe leisten können. Davon sind wir leider noch weit entfernt. Daher wäre es ein falsches Signal, Erste-Hilfe-Kurse zu verteuern", sagt Thomas Mähnert, Mitglied des Bundesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. Auch…

Berlin (ots) - Digitalisierung bei Meldepflicht soll Hotellerie entlasten Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf für das Bürokratieentlastungsgesetz III beschlossen, das vor allem für die mittelständischen Wirtschaft Verbesserungen bringt. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder: "Künftig soll die Meldung von Hotelgästen, für die bisher handschriftlich unterschriebene Meldescheine erforderlich sind, auch digital möglich sein. Die…

Berlin (ots) - Unternehmen werden um mehr als eine Milliarde Euro im Jahr entlastet Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Carsten Linnemann: "Gerade der Mittelstand leidet unter unnötiger Bürokratie. Viele der Verpflichtungen, die zu Bürokratie führen, sind entbehrlich, viele können vereinfacht und digitalisiert werden. Das BEG III enthält Maßnahmen, die die…

Berlin (ots) - - Last-Minute-Fristverlängerung für Unternehmen besonders teuer - Kein Plan Londons erkennbar, um No-Deal-Brexit zu verhindern - Wirtschaft muss sich auf harten Brexit einstellen Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor den Folgen einer kurzfristigen weiteren Verschiebung des Brexits ohne deutliches Ziel. "Es darf keinen Freifahrtschein für eine Verschiebung geben ohne klaren Fahrplan", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Mittwoch in Berlin. Sollte die britische…

Leipzig (ots) - Das von der Bundesregierung geplante "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" wird sowohl von der Autoindustrie als auch von Ersatzteil-Händlern kritisiert. Die Ersatzteil-Händler stört, dass der Gesetzentwurf einen Bestandsschutz vorsieht: Demnach würde eine Änderung des Designgesetzes nicht für Designrechte, die vor dem 1. Januar 2020 angemeldet wurden, gelten. "Der Bestandsschutz der alten Designrechte ist absolut kontraproduktiv", sagte Hartmut Röhl dem MDR-Magazin "Umschau". Röhl ist der…

Berlin (ots) - Wenige Tage vor der finalen Sitzung des Klimakabinetts fordern die Klima-Allianz Deutschland und der NABU Bundesbauminister Seehofer in einem offenen Brief auf, die nötigen Maßnahmen für die Energiewende und den Klimaschutz im Gebäudesektor endlich auf den Weg zu bringen. Bundesminister Seehofer müsse den Entwurf für das geplante Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) stark überarbeiten und solle Klimaschutz nicht gegen soziale Fragen ausspielen. Der bekannt gewordene Gesetzentwurf sei vollkommen ungeeignet, die…

Köln (ots) - Eine Leihmutter in Griechenland: Hoffnung für kinderlose Paare aus Deutschland Immer mehr Paare haben Schwierigkeiten, auf natürlichem Wege ein Kind zu zeugen. Wenn auch die modernen Methoden der Reproduktionsmedizin nicht zum Erfolg führen oder nicht infrage kommen, sind hierzulande die Optionen eingeschränkt. Denn während es zahlreiche Hollywoodstars medienwirksam vormachen und den Weg vom Kinderwunsch zum Wunschkind mithilfe einer Leihmutter beschreiten, bleibt Paaren hierzulande diese Möglichkeit…

Berlin (ots) - Trotz längerer Recherche zum Elterngeld und Elternzeit treffen Eltern immer noch häufig die falschen Entscheidungen bei der Wahl der Elterngeld-Variante und erhalten dadurch teilweise mehrere tausend Euro weniger Elterngeld, als ihnen zustehen würde. Das ist ein Ergebnis der aktuellen Elterngeldstudie des Familienportals https://www.elterngeld.de, welches jüngst mehr als 1200 Eltern ein Jahr nach der Geburt ihres Kindes nach ihren Kenntnissen und Erfahrungen zum Elterngeld befragt hat. Beispiel 1: Ein…