Gesetze

Essen (ots) - Auch in diesem Jahr steht der Weltkindertag auf dem Kalender, zudem feiert am 20. November 2019 auch die UN-Kinderrechtskonvention ihr 30-jähriges Bestehen. "Doch gibt es eigentlich Grund zu feiern?", fragt der Deutsche Kinderverein e.V. mit Sitz in Essen. Fälle wie Staufen, Homburg und Lüdge sind nur die Spitze eines Eisbergs aus Kinderleid in Deutschland. Der Deutsche Kinderverein e.V. kritisiert aus diesem Anlass einen noch hinter verschlossenen Türen verhandelten Vorschlag zur Aufnahme der Rechte des…

Wien (ots) - Marietje Schaake, bis Juli 2019 im Europäischen Parlament als Abgeordnete tätig, ist seit kurzem in Stanford International Policy Director des Cyber Policy Center (https://cyber.fsi.stanford.edu/) und International Policy Fellow am Institute for Human-Centered Artificial Intelligence. Am 19. September hält sie im Wiener MAK - Museum für angewandte Kunst eine Grundsatzrede mit nachfolgender Diskussion. Die Pionierin im Bereich der Regulierung neuer Technologien fragt: - Wie können wir die Europäische…

Berlin (ots) - Anlässlich der Verständigung der SPD-Finanzminister für ein öffentliches "Country-by-Country-Reporting" innerhalb der Europäischen Union äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Kein Grund für eine Zustimmung auf EU-Ebene" - "Es gibt keinen Grund, nun doch dem öffentlichen Country-by-Country-Reporting auf EU-Ebene zuzustimmen. - Die deutschen Unternehmen sind bereits gegenüber den EU-Steuerbehörden vollständig transparent und geben den Behörden Zugang zu ihren Daten.…

Berlin (ots) - Entwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes geht kaum über die Umsetzung schwacher europarechtlicher Regelungen hinaus - Unnötige Vernichtung neuwertiger Waren wird nicht, wie von Umweltministerin Schulze angekündigt, beendet - DUH fordert Abfallvermeidungsziel und Quote zum Einsatz von Recyclingmaterialien - Recyclingziele für Siedlungsabfälle müssen erhöht werden - Bundesländer sollten verpflichtet werden, Daten über den Vollzug zu veröffentlichen Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe…

Berlin (ots) - Erst wenn konkrete Projektideen auf dem Tisch liegen, will das Bundesumweltministerium weiteres Geld für den Strukturwandel in den Kohleregionen bereitstellen. Das hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin bekräftigt: "Wenn man jetzt sagt: Ihr kriegt so und so viel, und wenn man dann erst anfängt zu planen - dann stimmt das meistens nicht überein." Erst Ideen, dann Geld - das sei auch das Prinzip das geplanten Fördergesetzes. Damit weist Schulze Kritik an dem…

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) bedauern die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht der Presseverleger im Jahr 2013 gemäß der sogenannten Informationsrichtline bei der EU-Kommission hätte vorlegen ("notifizieren") müssen. Anlass ist ein von der VG Media gegen die Google LLC. geführtes urheberrechtliches Klageverfahren. Das…

Berlin (ots) - Bahnticket kaufen, Mietwagen buchen, Fahrrad leihen - das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur will es einfacher machen, alle Angebote mit einer übergreifenden App zu steuern. Dazu müssten Anbieter stärker zur Zusammenarbeit verpflichtet werden: Ziel sei, "dass Wirtschaftsunternehmen die Daten teilen, wenn es einen Nutzen für den Verbraucher hat", sagte Steffen Bilger, Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Alles in einer App - das…

Hannover (ots) - Mit Datum vom 10.09. hat der Landtag Niedersachsen einstimmig das Niedersächsische Hochschulgesetz (NHG) geändert. Dabei ging es ausschließlich um Punkte, die administrative Auswirkungen haben. Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert, dass keine Fortschritte zur Demokratisierung der Hochschulen gemacht wurden. "Schon unter Rot-Grün gab es eine Bewegung, die eine Demokratisierung des NHG anmahnte und beispielsweise eine paritätische Besetzung aller Gremien und Organe, die gleichberechtigte Stellung…

Berlin (ots) - Anlässlich der morgigen Anhörung zum Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) mahnt der Paritätische Gesamtverband deutliche Nachbesserungen an. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf würden Selbstbestimmung und Wahlrecht der Betroffenen eingeschränkt, kritisiert der Verband. "So richtig die Einführung eines Rechtsanspruchs auf außerklinische Intensivpflege ist, so falsch sind die geplanten Einschränkungen des Wunsch- und Wahlrechtes der Betroffenen. Wenn Patientinnen und Patienten den Ort, wo sie…

Berlin (ots) - Die Bundesregierung muss deutsche Unternehmen gesetzlich zur weltweiten Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten. Das fordert ein breites Bündnis aus 64 zivilgesellschaftlichen Organisationen anlässlich des siebten Jahrestages der verheerenden Brandkatastrophe in der Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan. Die heute vorgestellte "Initiative Lieferkettengesetz" eint Gewerkschaften, Umwelt-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen, Vertreter des fairen Handels sowie…