Gesetze

Berlin (ots) - Schärfere Meldepflichten im Immobiliensektor Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich erlassen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Sepp Müller: "Wir sind auf unserem Weg, Deutschland für Geldwäsche und Terrorfinanzierung unattraktiver zu machen, ein gutes Stück weitergekommen. Wir müssen aber dranbleiben und…

Berlin (ots) - Zur Forderung von Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, nach einem Lieferkettengesetz in abgeschwächter Form erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: "Seit Anfang der Legislaturperiode haben Kanzleramt und Wirtschaftsministerium nach Kräften versucht, ein Lieferkettengesetz zu verhindern, doch wenn der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, jetzt ein…

München (ots) - Millionen Kinder weltweit müssen unter extremen und gefährlichen Bedingungen arbeiten. In der aktuellen Diskussion um die Anforderungen an ein Lieferkettengesetz in Deutschland sprechen sich die SOS-Kinderdörfer für verbindliche und wirksame Regelungen aus, um dringend notwendige Fortschritte im Kampf gegen ausbeuterische Kinderarbeit zu erzielen. "Weltweit werden 72 Millionen Kinder durch schwere und gefährliche Arbeit ausgebeutet. Das Schicksal dieser Kinder ist eine Aufforderung zum Handeln. Wir…

Berlin (ots) - Für die Wirtschaft ist die verantwortungsvolle Gestaltung von globalen Lieferketten und die Sicherung von Menschenrechten selbstverständlich. Deshalb engagieren sich viele deutsche Unternehmen - auch weltweit - und tragen somit im Ausland zu höheren Standards, besserer Bildung und damit zu Wachstum und Wohlstand bei und sind deshalb begehrte Arbeitgeber. Die deutsche Wirtschaft steht weiterhin für einen konstruktiven Austausch bei der Ausgestaltung eines Lieferkettengesetzes bereit. Ein praktikables…

Bonn (ots) - Um ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards im Ausland verpflichten soll, wird im Bundeskabinett aktuell heftig gerungen. Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtag NRW berät in seiner morgigen Sitzung über eine Unterstützung eines solchen Gesetzesvorhabens durch die Landesregierung. Das Bonner SÜDWIND-Institut engagiert sich in der Initiative Lieferkettengesetz für einen gesetzlichen Rahmen und fordert die Landesregierung zu einer klaren…

Berlin (ots) - Lehren aus der Corona-Krise ziehen - Weitere Unterstützung für Kliniken und Pflegeeinrichtungen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Krankenhauszukunftsgesetz beschlossen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag: "Wir lernen aus der Corona-Krise: Krankenhäuser brauchen endlich moderne Notfallkapazitäten und eine bessere digitale Infrastruktur. Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz wird es uns gelingen, unsere Kliniken langfristig zu…

Stuttgart (ots) - Unter dem sperrigen Namen "Gesetz zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg" hat die Landesregierung einen Entwurf für weitere Klimaschutzmaßnahmen in den Landtag eingebracht. Die Piratenpartei kritisiert den Entwurf als nicht weitreichend genug. "Die Landesregierung hat sich 2013 das Ziel gesetzt die Emissionen bis 2020, also dieses Jahr noch, auf 25% zu 1990 zu reduzieren. So steht es im Klimaschutzgesetz. Die letzten statistischen Erhebungen bis 2017 zeigen aber eher wieder…

Mainz (ots) - Das Thema Circular Economy wird im kommenden Jahrzehnt eine, wenn nicht DIE zentrale Aufgabe in puncto Umweltpolitik sein. Doch im Gegensatz zu Papier und Glas wird Kunststoff bisher immer noch zu einem deutlich geringeren Prozentsatz recycelt und danach zur Herstellung neuer Produkte genutzt: Bis 2025 müssen laut EU-Verpackungsrichtlinie 50 Prozent der Kunststoffverpackungen in der EU recycelt werden. Da zudem künftig Aufbereitungsverluste nicht mehr in die Berechnung der Recyclingquote einfließen…

Berlin (ots) - Den bekannt gewordenen Referentenentwurf des "Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 25. August 2020" kommentiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Peter Altmaier legt einen enttäuschenden Entwurf für das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz vor. Die im Entwurf erst 2050 angestrebte Treibhausgasneutralität des Stromsektors reicht bei weitem nicht aus, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Strom aus…

Niederkassel (ots) - Bundesverkehrsminister Scheuer ist durch einen handwerklichen Fehler seines Ministeriums gezwungen, die erst im April in Kraft getretenen Änderungen in der Straßenverkehrsordnung erneut zu überarbeiten. Im Zuge dieser Änderungsverordnung möchte der Minister die einmonatigen Fahrverbote bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts wieder aufheben und eventuell durch leicht erhöhte Bußgeldsätze ausgleichen. VOD: Fahrverbote sind wirksam - Bußgelder nur begrenzt…