Gesetze

Berlin (ots) - "Die Energiewende darf die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum nicht gefährden", erklärt der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), Franz-Josef Holzenkamp. "Ein pauschales Verbot von Ölheizungen grenzt an Aktionismus. Da in der Fläche schlichtweg leitungsgebundene Energieträger wie Gas und Fernwärme fehlen, werden sich die derzeit vorhandenen 5,5 Millionen Ölheizungen nicht binnen kurzer Frist durch alternative Wärmequellen ersetzten lassen", ergänzt der DRV-Präsident. Vor diesem…

Berlin (ots) - Zur Einigung der Koalitionsfraktionen und des Bundeswirtschaftsministeriums zur Wiedereinführung der Meisterpflicht erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Wir sind sehr erfreut darüber, dass das Bundeswirtschaftsministerium nach gründlicher Prüfung der verfassungs- und europapolitischen Aspekte auch und gerade in den Bauberufen (Fliesenleger, Estrichleger, Beton- und Terrazzohersteller sowie Parkettleger) die Notwendigkeit anerkannt hat, diese in die…

Leverkusen (ots) - Rund acht von zehn Eltern befürworten, dass Kinder gegen Masern geimpft werden müssen. Etwa vier von zehn Befragten erwarten zudem, dass diese Pflicht auf alle Impfungen ausgeweitet wird, die für den Nachwuchs empfohlen werden. Das sind Ergebnisse der Studie "Junge Familien 2019" der pronova BKK, für die 1.000 Menschen mit mindestens einem Kind unter zehn Jahren im Haushalt befragt wurden. Demnach lehnen nur sieben Prozent jeglichen Impfzwang ab und sind der Ansicht, dass eine Entscheidung dafür…

Berlin (ots) - Kostenheranziehung soll verringert werden Derzeit berät der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Neunten und des Zwölften Sozialgesetzbuches und anderer Rechtvorschriften, das kleinere Anpassungen in einigen Sozialgesetzbüchern vornimmt - unter anderem auch eine Änderung bei der Kostenheranziehung von Heim- und Pflegekindern im SGB VIII, die zu einer Verschlechterung gegenüber der geltenden Rechtslage führen kann. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der…

Berlin 9 (ots) - Die Betriebskrankenkassen können die Kritik an den im Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) geplanten Regelungen zur Verbesserung der Intensivpflege nicht teilen. "Es ist ein offenes Geheimnis, dass von den schätzungsweise 15.000 bis 30.000 Beatmungspatienten, die zu Hause oder in Beatmungs-WGs versorgt werden, etwa 60 bis 70 Prozent von der künstlichen Beatmung entwöhnt werden könnten. Häufig unterbleibt jedoch dieser Versuch, da die finanziellen Anreize zur Dauerbeatmung zu hoch und die zur…

Frankfurt am Main (ots) - Kommunen spielen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Dennoch weisen viele deutsche Verwaltungsmitarbeiter darauf hin, dass sich ihre Kommune nur in geringem Ausmaß um die Umsetzung des OZG kümmert. Besorgniserregend ist, dass 42 Prozent der Befragten die Bedeutung des OZG für eine bürgerfreundliche Kommune als gering oder eher gering einschätzen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Management- und Technologieberatung BearingPoint. Die Kommunen wünschen sich…

Hamburg (ots) - Die Deutschen sind begeistert von Gesundheits-Apps. 81 Prozent der Bürgerinnen und Bürger glauben, dass vor allem Langzeiterkrankungen wie Diabetes mithilfe vernetzter digitaler Lösungen besser behandelt werden können. Beispielsweise ließen sich Medikamente exakter dosieren und Fehler durch ein automatisiertes Monitoring von Vital- und anderen Daten vermeiden, so die Auffassung in der Bevölkerung. Rund jeder zweite Patient ist allerdings mit dem aktuellen Angebot von Apps in der Praxis nicht zufrieden.…

Berlin (ots) - Bundeskabinett beschließt Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes und Aktionsprogramm Insektenschutz Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes sowie das Aktionsprogramm Insektenschutz beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann: "Der europäische…

Berlin (ots) - Die Mitgliederversammlung des IKK e.V. fordert ein zügiges Gesetzgebungsverfahren / Finanzlage im 1. Halbj. 2019 spiegelt die Mehrbelastung durch den Reformeifer der Bundesregierung wider / Keine Entmachtung der Selbstverwaltung durch MDK-Reformgesetz und Faire-Kassenwahl-Gesetz Die Innungskrankenkassen sehen die defizitäre Finanzentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im ersten Halbjahr 2019 mit großer Sorge: Die Mehrbelastung durch die bereits umgesetzten Reformen der Bundesregierung…

Berlin (ots) - Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) begrüßt den heute geplanten Kabinettsbeschluss zum Insektenschutz als überfälligen Schritt gegen das Artensterben. Zugleich mahnt er aber eine rasche Umsetzung und das Schließen von Schlupflöchern an. "Es brennt nicht nur am Amazonas, sondern auch in der deutschen Agrarpolitik: Wir haben in den letzten Jahrzehnten nicht nur die größte Klimakrise seit 800.000 Jahren, sondern auch das größte Artensterben seit dem Verschwinden der Dinosaurier ausgelöst.…