Gesetze

Hannover (ots) - Mit Datum vom 03.09. gab die niedersächsische Landesregierung bekannt, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes in den Landtag zu geben, der eine Karenzzeit für den Wechsel aus dem Amt in die Wirtschaft von 18 Monaten vorsieht. In dieser Zeit muss ein angedachter Wechsel angemeldet werden und kann versagt werden, soweit durch die Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt werden. Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt diesen Schritt, hält ihn jedoch nicht für ausreichend. "18…

München (ots) - Die deutsche Wortmarke "Black Friday" wurde in den letzten drei Jahren medial emotional diskutiert. Leider wurden dabei regelmäßig auch verschiedene Unwahrheiten verbreitet. Aus diesem Grund möchte die Black Friday GmbH, die das Portal blackfridaysale.de betreibt und bei der es sich um die exklusive Lizenznehmerin der Marke handelt, nun aktuelle und relevante Informationen rund um die geschützte Marke liefern.Die Verkaufsveranstaltung "Black Friday Sale" findet zwar erst am vierten Freitag im November…

Stockholm (ots) - Der Countdown hat begonnen: In zwei Wochen wird die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern verabschiedet. Der Gesetzesentwurf, der am 16. September von den EU-Ministern seinen abschließenden Segen erhält, gilt als einer der radikalsten weltweit. WhistleB freut sich auf stärkeren Schutz für Hinweisgeber, und betont die Wichtigkeit anonymer Meldungen. "Die Einstellung zu Whistleblowern hat sich grundlegend geändert. Das neue Gesetz erkennt den wichtigen Beitrag an, den Hinweisgeber in der…

München (ots) - Manfred Ländner, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport im Bayerischen Landtag, zum Abschlussbericht der PAG-Kommission: "Die Prüfung des Polizeiaufgabengesetzes durch unabhängige Experten bestätigt unsere Linie in der Sicherheitspolitik. Auch der von der Opposition massiv kritisierte Begriff der 'drohenden Gefahr' und seine Ausgestaltung in Art. 11 Abs. 3 PAG werden von der Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Präsidenten des Bayerischen…

Berlin (ots) - Zum Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zur Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Teilabschaffung des Soli ist vor allem ungerecht" "Das Gutachten bestätigt die Einschätzung der Industrie, dass eine Erhebung des Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus verfassungsrechtlich unzulässig ist. Die sogenannte 90-Prozent-Lösung des Koalitionsvertrages und des Regierungsentwurfs ist nicht nur rechtlich wackelig, sie ist…

Leipzig (ots) - Um Engpässe in der Versorgung mit Medikamenten künftig zu vermeiden, reiche das vor wenigen Tagen in Kraft getretene "Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung" nicht aus. Ein Sprecher der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände sagte dem MDR-Magazin "Hauptsache Gesund": "Es ist schwierig, die Problematik allein mit einem Gesetz zu lösen. Hier sind alle Beteiligten gefragt". Sowohl Politik, Hersteller als auch Krankenkassen seien noch stärker gefordert. Seit 16.8. gilt das neue…

Berlin/Potsdam (ots) - In einer Pressekonferenz am Mittwoch stellte Peter Altmaier den Entwurf des sogenannten "Strukturstärkungsgesetzes" des Bundeskabinetts vor. Danach sollen bis 2038 bis zu 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel in den Kohleregionen investiert werden. "Kurz vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen wird erneut eine imposant klingende Summe in Aussicht gestellt. Verteilt auf 19 Jahre und vier Regionen bleibt davon aber nicht viel im Verhältnis zur Größe der Aufgabe. Hinzu kommt, dass der…

Berlin (ots) - Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" kommentiert Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Sascha Müller-Kraenner: "Das heute vom Bundeskabinett beschlossene 'Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen' springt zu kurz. Ergänzend muss unverzüglich ein Gesetz zum Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgelegt werden. Es muss mehr Tempo beim Kohleausstieg geben. Nur so wird der gesellschaftliche Kompromiss, der Anfang dieses Jahres in der…

Berlin (ots) - Im Streit um zu hohe Nitrat-Werte in deutschen Böden spricht sich der CDU-Politiker Peter Jahr gegen strengere Gesetze aus. "Wir wollen ja das Nitrat im Grundwasser senken und ich habe die Befürchtung, Pauschallösungen oder gesetzliche Lösungen treffen immer die Falschen", sagte das Mitglied des EU-Landwirtschaftsausschusses am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Stattdessen plädierte Jahr für engere Kooperationen zwischen Landwirten und Wasserverbänden: "Wir sollten dem Boden so viel Stickstoff geben,…

Wien (ots) - Die SFU als erste private Universität in Österreich, die ein rechtswissenschaftliches Vollstudium anbietet, erweitert ihr Portfolio nun um den zunehmend bedeutsamen Bereich Kunstrecht Interdisziplinäre Vorträge und Diskussionen mit namhaften internationalen Experten vereinen erstmals gezielt juristische und kunsthistorische Aspekte und werden mit Museumsbesuchen und Führungen durch aktuelle Ausstellungen abgerundet. Vorrangig ist die Beurteilung aus Sicht der juristischen Praxis, wobei auch…