Gesetze

Bonn (ots) - Die Volkshochschulen in Deutschland befürchten eine stärkere steuerliche Belastung der allgemeinen Weiterbildung in erheblichem Ausmaße. Sie werten die Neufassung des Umsatzsteuergesetzes als schweren Schlag gegen alle bildungspolitischen Absichtserklärungen der Bundesregierung, die Chancengerechtigkeit durch ein offenes, allen Bevölkerungsgruppen zugängliches System des lebenslangen Lernens zu verbessern. "Wir alle müssen fortwährend bereit sein, Neues zu lernen, um die Welt um uns herum zu verstehen und…

Berlin (ots) - Wenn der Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform die Besonderheiten von Baudenkmalen nicht mehr berücksichtigt, kann dies bei den betroffenen Denkmaleigentümern zu einer Abgabenerhöhung von bis zu vierzig Prozent führen. Davor warnen gemeinsam sechs große Denkmalpflegeinitiativen nicht nur in einem Brief an Finanzminister Olaf Scholz, sondern auch in vielen Gesprächen mit einzelnen Abgeordneten und Fachleuten. Anstelle der entfallenden Ermäßigungsmöglichkeiten schlagen die bundesweit tätigen Einrichtungen…

Berlin (ots) - Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes als solide Basis für gesetzliche Novellierung Zu dem am heutigen Dienstag vorgestellten Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Sebastian Steineke: Winkelmeier-Becker: "Es ist gut, dass die Vorschläge der…

Kiel (ots) - SGB VIII schließt junge Menschen mit Behinderungen aus Kinder- und Jugendhilferecht aus - Zuständigkeiten von Behörden häufig unklar - Leistungen für Kinder und Jugendliche müssen vereinheitlicht werden Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband kritisiert die massive Ungleichbehandlung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung im derzeitigen Sozialleistungssystem des SGB VIII. Der Verband fordert, den Ausschluss von jungen Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen aus dem Kinder- und…

Berlin (ots) - Vom 25. bis 27. September 2019 diskutieren gut 300 Delegierte auf dem Deutschen Apothekertag in Düsseldorf über die Zukunft des Gesundheitssystems und der Arzneimittelversorgung. Das im Juli vom Bundeskabinett beschlossene Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) steht dabei im Zentrum der Aufmerksamkeit. Aber auch weitere patientenrelevante Themen wie Arzneimittel-Lieferengpässe und das E-Rezept stehen auf der Tagesordnung. In diesem Kontext präsentieren wir die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage…

Wien (ots) - VSV Sammelaktionen für 2.0, 3.0 und 4,2 Liter Diesel Autos Der Verbraucherschutzverein (VSV) unterstützt die rund 380.000 österr. Kunden des VW-Konzern in Sachen Diesel-Betrug bei der gerichtlichen Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen. 1100 Personen haben sich bislang bei der dt. Musterfeststellungsklage angemeldet. Diese betrifft die EA 189 2.0 Liter Diesel 5 Motoren. Bei diesen Motoren enthält auch das Software-Update von VW wieder illegale Abschalteinrichtungen (Thermofenster). "Der VSV bietet…

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe vergleicht erstmals Gebäude-Energieausweise der Bundesministerien und bewertet deren Klimaverträglichkeit - Forschungsministerium bereits jetzt mit Klimazielen 2050 vereinbar, Amtssitz von Angela Merkel auf dem vorletzten Platz - Nur vier Ministerien genügen Klimaschutz, alle anderen Bundesgebäude haben erheblichen Sanierungsbedarf - Trotz vollmundiger Versprechungen versagt Bundesregierung seit Jahren beim Klimaschutz in Gebäuden und nimmt lieber Sanktionszahlungen in Kauf, anstatt…

Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher, Tino Chrupalla, mit: "Großspurig hatte die Bundesregierung nach dem sogenannte Kohlekompromiss angekündigt, den vom Ende der Braunkohleförderung betroffenen Regionen insgesamt 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel zur Verfügung zu stellen. Doch jetzt wird…

Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Solidaritätszuschlag erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Der im Kabinett beschlossene Regierungsentwurf zum Solidaritätszuschlag ist aus Sicht des Mittelstands ein Anschlag auf unsere Verfassung und die Konjunktur. Mit der Neuregelung soll die Abgabe erst ab 2021 und nur für 90 Prozent der Steuerzahler vollständig entfallen. Die übrigen zehn Prozent sollen durch Soli-Zahlungen in einem Umfang von zehn Milliarden Euro dauerhaft belastet…

Berlin (ots) - Ausgestaltung als befristete Ausnahmeregelung wesentlich Zu der am heutigen Dienstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Mietpreisbremse keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schafft Klarheit, dass die Mietpreisbremse weder gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit, noch gegen…