Gesetze

Berlin (ots) - Seit 2015 besteht für Menschen, die einen Angehörigen pflegen und die sich dafür eine berufliche Auszeit nehmen, die Möglichkeit, ein kostenloses Pflege-Darlehen in Anspruch zu nehmen. Doch wie eine parlamentarische Anfrage der FDP ans Licht brachte, wurde dieses Angebot innerhalb der letzten vier Jahre bundesweit nur 921 Mal genutzt. "Auch der gesetzliche Anspruch auf Entlastungsleistungen, die allen Pflegebedürftigen ab dem Pflegegrad 1 zustehen, kann de facto noch immer nicht lückenlos umgesetzt…

Stuttgart (ots) - Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) regelt in Baden-Württemberg den Zugang zu amtlichen Informationen. Das 2016 unter grün-roter Landesregierung eingeführte Gesetz beinhaltet einige überdimensionierte Hürden. Die Piratenpartei fordert eine Ausweitung des IFG auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den Verfassungsschutz, Schulen und Hochschulen sowie die Landesbank und Landesfinanzbehörden. Weiter fordert die Partei eine Anpassung der Gebührenverordnung hin zu humaneren Preisen. "Informationen sind…

Berlin (ots) - Der Dachverband der deutschen Führungskräfteverbände ULA unterstützt den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für eine Entlastung aller Steuerzahler und einen Komplettabbau des Solidaritätszuschlages bis spätestens 2026. "Die Politik steht im Wort, die Leistungsträger fast 29 Jahre nach der Deutschen Einheit angesichts enormer Steuereinnahmen zu entlasten und den Soli vollständig abzuschaffen", fordert ULA-Präsident Dr. Roland Leroux. Die von der SPD geplante Beibehaltung des Solis für…

Berlin (ots) - Angehörige von Pflegebedürftigen werden entlastet und Menschen mit Behinderungen besser gefördert Die Bundesregierung hat den Entwurf für das Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: "Mit dem geplanten Angehörigen-Entlastungsgesetz erreichen wir, dass Angehörige von Pflegebedürftigen künftig erst ab einem Brutto-Jahreseinkommen von 100.000 Euro in die Unterhaltspflicht genommen werden. Das ist eine…

Berlin (ots) - Vorschläge der Bundesjustizministerin sind ein erster Schritt Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz für faire Verbraucherverträge. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter für den Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke: Winkelmeier-Becker: "Es ist ein gemeinsames Anliegen, den Verbraucherschutz bei Verträgen weiter zu verbessern. Wir wollen…

Berlin (ots) - Zum Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Regierung sollte Mut haben für den Abbau des Solis für alle" - "Die Bundesregierung sollte sich von ihrer bisherigen Haltung für den Abbau des Solidaritätszuschlags verabschieden. Die Regierung sollte den Mut haben für einen rechtssicheren, effizienten und gerechteren Abbau des Solis für alle. - Mit dem Vorschlag aus dem…

Berlin (ots) - Heute tritt das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) in Kraft - und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem die Meldungen über Lieferengpässe beim BfArm ihren Höchststand erreichen. Nach Einschätzung des Branchenverbandes Pro Generika wird das GSAV die Versorgungssicherheit nicht verbessern, vor weiteren Lieferengpässen leider nicht schützen. - Zwar enthält das Gesetz im §130a Absatz 8 Satz 9 des SGB V eine Passage, die die Lieferengpässe betrifft. - Danach sind die…

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe und Klima-Allianz Deutschland fordern zügige Umsetzung der EU-Abgasstandards für Großfeuerungsanlagen in deutsches Recht - Generelle Ausnahmen von den EU-Standards für bestimmte Anlagenarten laut Rechtsgutachten europarechtswidrig - Bundesregierung muss Chancen ambitionierter Stickstoffoxid-Grenzwerte bei Kohlekraftwerken für Umwelt- und Gesundheitsschutz nutzen Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Klima-Allianz Deutschland fordern die Bundesregierung auf, die neuen europäischen…

Berlin (ots) - Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur legt Vorschläge zur Änderung der Straßenverkehrsordnung vor Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat Vorschläge zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorgelegt. Ziel ist unter anderem die Verbesserung der rechtlichen Regelungen für Radfahrer. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig: "Der Straßenverkehr in Deutschland wird fahrradfreundlicher. Mit der…

Frankfurt am Main (ots) - Mit großem Interesse hat der IB die Initiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu einem "Arbeit-von-Morgen-Gesetz" zur Kenntnis genommen. "Der Ausbau der öffentlich geförderten Weiterbildung und die Verknüpfung zwischen Weiterbildung und Kurzarbeit sind wichtige Schritte, um Deutschland fit für eine Krise und den Arbeitsmarkt der Zukunft zu machen", stellt die IB-Präsidentin Petra Merkel fest. "Die frühzeitige Qualifikation von Mitarbeiter*innen, die in einem Unternehmen…