Gesetze

Berlin (ots) - Entlastung für Kinder pflegebedürftiger Eltern: Kein Rückgriff auf Einkommen bis 100.000 Euro im Jahr Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Angehörigen-Entlastungsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden…

Leipzig (ots) - Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe MDR "Exakt" freigegeben Einsatzkräfte werden immer häufiger angegriffen, und trotz einer Reform der Straftatbestände sind viele Opfer von der juristischen Verfolgung der Angriffe enttäuscht. Tatsächlich wurde im vergangenen Jahr in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nur jeder fünfte Beschuldigte auch verurteilt, wie eine MDR-Auswertung der staatsanwaltschaftlichen Anzeigenstatistik zeigt. Insgesamt ist in den drei Ländern in 2018 gegen 2.042 Personen…

Berlin (ots) - Als sinnvolle und überfällige Maßnahme begrüßt der Paritätische Gesamtverband das geplante Angehörigen-Entlastungsgesetz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Nach Plänen des Ministeriums sollen ab 2020 Angehörige von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen, die Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe beziehen, erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro selber zahlen müssen. Damit wird eine alte Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sowie der…

Regenstauf (ots) - Gleichgeschlechtliche Paare, die eine Lebenspartnerschaft vor dem Jahr 2013 eintragen ließen und entweder diese schon in eine Ehe umgewandelt haben oder bis Jahresende noch umwandeln, können rückwirkend bis zur Eintragung der Lebenspartnerschaft die Einzelveranlagungen in eine gemeinsame Veranlagung abändern und die Splittingvorteile der Ehe beantragen. Der Antrag auf Zusammenveranlagung beim Finanzamt ist in diesen Fällen bis spätestens zum 31.12.2020 zu stellen. Lebenspartnerschaftsgesetz Seit…

Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Gesetzesentwurf lässt Unternehmen außen vor" - "Der Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums greift zu kurz, denn er lässt die Unternehmen außen vor. Unternehmen und beispielsweise alleinveranlagte Facharbeiter mit einem Jahreseinkommen von mehr als 62.000 Euro müssen den Soli weiterhin voll zahlen. Dies schadet der politischen Glaubwürdigkeit und ist auch…

Wien (ots) - VSV bietet Hilfe für Anschluss als Privatbeteiligte über www-klagen-ohne-risiko.at Wie das deutsche Handelsblatt und der Standard berichten, haben Porsche, VW und insbesondere Audi bei Premium-Fahrzeugen (3,0 bzw 4,2 Liter Motoren) bis in das Jahr 2018 illegale Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung verwendet. Diese Einrichtung hat - auf verschiedenen Wegen - erkannt, wann sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand befand und hat dann die Abgasreinigung ein- bzw im Realbetrieb ausgeschaltet bzw…

Berlin (ots) - Mit der Vorstellung des Jahresberichts zieht der NABU Bilanz seiner Verbandsarbeit 2018 und informiert über Mitgliederentwicklung, Finanzen und wichtige Projekte. Die Vorstellung des NABU-Jahresberichts bietet eine gute Gelegenheit für eine Bewertung der aktuellen Umweltpolitik. Arten- und Klimaschutz bewegt die Menschen, das zeigen das "Volksbegehren Artenschutz - Rettet die Bienen" in Bayern und anderen Bundesländern und die Fridays for Future-Bewegung. Der öffentliche Druck wächst. Der Weltklimarat…

Berlin (ots) - Der gestern von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgelegte Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union" stellt aus Sicht des Online- und Versandhandels eine angemessene Diskussionsgrundlage dar. Die Regelungen zur einer "Obhutspflicht" beschreiben darin im Wesentlichen die schon heute übliche Praxis: Wiederverkauf, Abverkauf, Wiederverwertung. Kein Händler möchte ohne Not Ware wegwerfen. Was noch fehlt, sind Ansätze, Spenden steuerlich zu…

Hamburg (ots) - Die Eingliederungshilfe wird reformiert, und das hat enorme Auswirkungen aufs Case Management. Eine Weiterbildung der HAW Hamburg informiert (Heil-)Pädagogen, Mitarbeiter des Sozialdienstes und Fallmanager über das neue Bundesteilhabegesetz und die Veränderungen für ihre praktische Arbeit. Termin: 12. bis 14. September 2019, Kosten: 750 Euro. Ab dem Jahr 2020 wird die Eingliederungshilfe endgültig keine Leistung der Sozialhilfe mehr sein. Das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) sorgt dafür, dass Menschen…

Berlin (ots) - "Rassismus und Rechtsextremismus kritisch zu thematisieren, ist ein wichtiger Bestandteil des staatlichen Bildungsauftrags und menschenrechtlich geboten", erklärte das Deutsche Institut für Menschenrechte anlässlich der Veröffentlichung der Publikation "Das Neutralitätsgebot in der Bildung" am 5. August. Dies gelte auch für rassistische und rechtsextreme Positionen von Parteien. Entscheidend sei, dass die Positionen der Parteien sachlich zutreffend wiedergegeben würden und auch deren Behandlung sachlich…