Gesetze

München (ots) - CHECK24 ist nun nach der zweiten EU-Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) offiziell zertifiziert. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erteilt CHECK24 damit die Erlaubnis zur Erbringung von Kontoinformations- (KID) und Zahlungsauslösediensten (ZAD) gemäß Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG). Im Zuge der Erlaubniserteilung überprüfte die Aufsichtsbehörde die CHECK24 Kontomanager GmbH insbesondere hinsichtlich technischer Sicherheit, Datenschutz, Unternehmenssteuerung sowie…

Berlin (ots) - Im Kampf gegen Geldwäsche hält Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) daran fest, dass Käufer von Immobilien auch hohe Summen bar bezahlen können. "Bargeld ist in Deutschland zu Recht beliebt", sagte Scholz am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Er verwies darauf, dass es nun aber Anzeigepflichten gibt. "Wenn so etwas Ungewöhnliches stattfindet, dass sehr viel bar bezahlt wird, dann muss es eine Mitteilung geben", sagte Scholz. Die zuständigen Behörden könnten solchen Mitteilungen dann nachgehen. Das…

Berlin (ots) - Zu dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Umsetzung der fünften EU-Geldwäscherichtlinie, der eine deutliche Erweiterung der Meldepflicht der Notare im Immobilienbereich vorsieht, erklärt die Bundesnotarkammer: Durch die zuverlässige Prüfung und Dokumentation der Identität der Beteiligten, die langjährige Aufbewahrung notarieller Urkunden und die steuerlichen Meldungen an die Finanzämter leisten die Notare schon bisher einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und…

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf digitale Presseprodukte beschlossen. Damit folgt die Bundesregierung einer entsprechenden EU Richtlinie. Sobald die Regelung durch den Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird, werden Zeitungen und Zeitschriften gleich behandelt, unabhängig davon, ob sie auf Papier oder in elektronischer Form erscheinen. "Nicht das Trägermedium, sondern der Inhalt ist entscheidend", sagte VDL-Geschäftsführer Martin Wieske heute in…

Berlin (ots) - Mehr Transparenz und engere Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden nötig Zur Veröffentlichung der dritten Halbjahresberichte der Plattformen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Die letzten Wochen haben auf erschütternder Weise gezeigt, dass Hass und Gewalt in Worten der Nährboden für Hass und Gewalt in Taten sind. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist ein wichtiges…

Berlin (ots) - Unionsfraktion hat weiteren Gesprächsbedarf zu steuerrechtlichen Regelungen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige Berichterstatter Olav Gutting: "Das Gesetz übernimmt die Funktion der Jahressteuergesetze der letzten Jahre, in denen eine Sammlung ganz…

Bremen/Obernkirchen (ots) - Seit es die Wahlfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung gibt, existiert der sogenannte Risikostrukturausgleich (RSA). Hintergrund ist der angestrebte finanzielle Ausgleich von strukturellen Ungleichheiten zwischen den Krankenkassen. Damit sind Aspekte wie Alter, Geschlecht oder Gesundheitszustand der Versicherten gemeint. "Kassen mit vielen jungen und gesunden Menschen haben Vorteile gegenüber Kassen mit vielen älteren und kränkeren Menschen. Der RSA greift hier ein und verteilt Geld…

Berlin (ots) - Steigende Mieten können nach Ansicht des Berliner CDU-Vorsitzenden Kai Wegner nicht allein durch neue Wohnungen bekämpft werden. Deshalb sollte die Union in der Wohnungspolitik nicht nur das Thema Neubau betonen. Dem rbb sagte Wegner, "bauen, bauen, bauen" reiche nicht. Wohnungen, die jetzt gebaut werden, seien erst "in vier, fünf, sechs, sieben Jahren die Lösung", so der CDU-Landeschef. "Aber welche Lösungen bieten wir eigentlich den Menschen, die heute eine Wohnung haben und Angst haben vor…

Berlin (ots) - Angesichts der Katastrophenmeldungen im Hinblick auf den Zustand heimischer Baumarten in unseren Wäldern fordert der Bund deutscher Baumschulen (BdB), auch die Städte und die freie Natur in den Blick zu nehmen. "Wenn bereits in den Wäldern, die intakte Ökosysteme darstellen, heimische Baumarten in ihrer Existenz bedroht sind, ist dies in der freien Natur und vor allem in unseren Siedlungen noch viel stärker der Fall. Auch hier brauchen wir angesichts eines rasanten Klimawandels eine Mischung aus…

Hamburg (ots) - Das Problem der Wohnungsknappheit hat diverse Ursachen. Welche Lösungsansätze eine Veränderung des Bodenrechts bieten, zeigen die Überlegungen der Alster Terrain KG. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Wohnnachfrage deutlich höher ist als das Angebot, und dass die Wohnungsnachfrage weiter steigen wird und sich das Problem weiter zuspitzt. Lösungen müssen her und zwar so schnell wie möglich. Weitgehende Einigkeit besteht auch darüber, dass zu wenig Bauland eines der größten Hindernisse ist, den…