Gesetze

Wietmarschen-Lohne (ots) - Mit einer Online-Petition ruft das Kölner Zeitarbeitsunternehmens StaffRent zu mehr Umweltbewusstsein auf. Die Firma Landwehr Computer und Software GmbH unterstützt die Aktion mit dem Ziel, 50.000 Unterschriften zu sammeln. Hintergrund der Petition ist das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), das seit 2017 zwingend die Schriftform inklusive Originalunterschrift auf Papier bei Arbeitnehmerüberlassungsverträgen vorschreibt. Wird ein solcher Vertrag nicht auf diese Weise geschlossen, ist…

Berlin (ots) - "Im Ziel sind wir uns einig: Die überfüllten Notaufnahmen in den Krankenhäusern müssen dringend entlastet werden, um ihrer eigentlichen Aufgabe gerecht werden zu können. Wir brauchen mehr Kooperation und Integration aller Beteiligten an der Notfallversorgung. Auf dem Weg dorthin dürfen durch den Gesetzgeber aber nicht zusätzliche Hürden errichtet werden." So kommentierte Dr. Susanne Johna, Bundesvorstandsmitglied des Marburger Bundes, den gestern bekannt gewordenen Diskussionsentwurf des…

Frankfurt (ots) - Der Markt für Immobilien-Verrentung wächst. Allein bei der Deutsche Leibrenten AG hat sich das Volumen der Abschlüsse im 1. Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nahezu verdreifacht. Gefragt ist dabei nicht nur die klassische Leibrente. Auch Einmalzahlungen oder eine Kombination aus Einmalbetrag und monatlicher Zahlung stoßen bei den Kunden auf großes Interesse. Besonders vorteilhaft ist das lebenslange Wohnrecht, weil es die Nachteile des Nießbrauchs ausräumt. 32 Prozent der Kunden der…

Buchholz (ots) - Was lange währt, wird noch lange nicht endlich gut. Das findet zumindest Bernd Wenske, wenn er sich das frisch beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz ansieht, das Anfang 2020 in Kraft treten soll. Der Mann aus der Nordheide hat sich den Titel Expert Hunter verdient, weil er sich seit Jahren mit der Einwanderung von Fachkräften beschäftigt und vor allem viel Erfahrung am lebenden Subjekt selbst sammeln konnte. "Seit Jahrzehnten wurde über gesetzliche Regelungen zur Migration nur diskutiert. Jetzt, wo…

Berlin (ots) - Zum Diskussionsentwurf für das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung sagt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes: "Der Diskussionsentwurf liefert einen guten Ansatz, die Notfallversorgung in Deutschland sektorübergreifend zu reformieren. Mit den geplanten Integrierten Notfallzentren (INZ) schafft man die geeigneten Strukturen, um bestehende Notfalleinrichtungen im ambulanten und stationären Bereich zu harmonisieren. So können echte Notfälle besser versorgt werden. Dass dies durch…

Berlin (ots) - Kurz vor dem Start in das neue Ausbildungsjahr ist bekannt geworden, dass immer mehr Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: "Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir in diesem Herbst unser Ausbildungssystem modernisieren und die Attraktivität der beruflichen Bildung steigern. Die Novelle des Berufsbildungsgesetzes umfasst auch die Förderung der Gleichwertigkeit von Ausbildung und Studium. Ohne gut…

Postdam/Berlin (ots) - Durch Verbraucherbeschwerden spüren die Marktwächterexperten der Verbraucherzentrale Brandenburg regelmäßig Verstöße gegen das gesetzlich festgelegte Widerrufsrecht im Online-Handel auf. Drei Anbieter mahnte das Team nun ab. Sie hatten das Recht ihrer Kunden, gekaufte Waren innerhalb von 14 Tagen zurückzugeben, auf unzulässige Weise beschränkt. Die Abmahnungen zeigten Erfolg: Mittlerweile haben alle drei Online-Händler die fraglichen Passagen in ihren Webshops korrigiert. Schließen Verbraucher…

München (ots) - Ende Juni hat der Bundestag eine Änderung im Datenschutzgesetz beschlossen, um kleine Betriebe bei der Umsetzung der DSGVO zu entlasten. Erst ab zwanzig Mitarbeitern, die sich ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen, sollen Unternehmen künftig verpflichtet sein, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Bisher war das schon ab zehn Mitarbeitern der Fall. TÜV SÜD warnt allerdings davor, das Thema Datenschutz jetzt zu vernachlässigen. Neue Schulungstermine dazu,…

München (ots) - Bewohner von Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage haben kaum eine Chance, ihr Elektroauto zu Hause aufzuladen: Eine aktuelle ADAC Studie zeigt, dass nur die wenigsten Tiefgaragen oder Parkflächen mit Steckdose oder Wallbox ausgestattet sind. Nur vier Prozent der untersuchten Objekte verfügen demnach über einen Stromanschluss, nur die Hälfte davon über wenigstens eine Ladesäule beziehungsweise Wallbox. Hauptgrund für die mangelhafte Infrastruktur ist laut Aussage der Immobilienwirtschaft das nicht…

München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt das Votum des Bayerischen Landtags für eine sorgfältige Evaluierung der vor zwei Jahren in Kraft getretenen Düngeverordnung. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte heute im Plenum einem entsprechenden Antrag (Drucksache 18/1814) zu, die Auswirkungen der Regeln bis Mitte 2021 zu überprüfen. Eine von der Bundesregierung ins Spiel gebrachte kurzfristige Verschärfung der Düngevorschriften sei den betroffenen Landwirten nicht zuzumuten. Dazu GVB-Präsident…