Gesetze

Berlin (ots) - Bestandsimmobilien spielen im aktuellen Entwurf des GebäudeEnergieGesetzes (GEG) nur eine Nebenrolle. Die wenigen Neuerungen helfen eher den Unternehmen als den ambitionierten Klimaschutzzielen. Darauf verweist der Bauherren-Schutzbund e.V. in einer aktuellen Stellungnahme zum geplanten Gesetz. Unqualifizierte Modernisierungsempfehlungen Das GEG sieht vor, dass Handwerker einen Energieausweis ausstellen dürfen. Dieser soll auch eine "kurz gefasste" Modernisierungsempfehlung beinhalten. Florian Becker,…

Berlin (ots) - "Die Betriebskrankenkassen begrüßen die vorliegende Fassung des Gesetzentwurfes zum Digitalen Versorgungs-Gesetz (DVG), die heute im Kabinett beschlossen wurde. Der Gesetzentwurf setzt wichtige Akzente für digitale Anwendungen und Innovationen im Gesundheitswesen inkl. einer konsequenten Nutzerperspektive. Dazu gehört, dass die elektronische Kommunikation zwischen Arzt und Patienten sowie unter Ärzten gefördert wird und endlich Vorrang vor dem Fax erhalten soll. Auch die Erleichterung des Zugangs von…

Berlin (ots) - Bundeskabinett beschließt Digitale-Versorgung-Gesetz Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz) beschlossen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag: "Es ist dringend notwendig, digitale Gesundheitsanwendungen den Bürgerinnen und Bürgern zügiger als bisher verfügbar zu machen. Den Anfang haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit unserer…

Berlin (ots) - +++ Digitale Steuerungen sind Einfallstor für kriminelle Hacker +++ IT-Sicherheit muss Teil der gesetzlichen Anforderungen für Maschinen und Anlagen werden +++ Im Jahr 2018 wurden 3.100 Aufzüge wegen gefährlicher Mängel stillgelegt +++ Anlagensicherheits-Report veröffentlicht Im Zuge der gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsprüfungen von Aufzügen sind im Jahr 2018 rund 3.100 Anlagen wegen "gefährlicher Mängel" sofort stillgelegt worden. Das ist ein Ergebnis des Anlagensicherheits-Reports 2019, der…

Berlin (ots) - Ja zu Informationskampagnen, Nein zur Verschärfung des Gesetzes Am morgigen Mittwoch wird das Bundeskabinett den Bericht der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Gesetzes zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern beschließen. Dazu erklärt die stellvertretene Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Der Bericht zeigt vor allem eins: Die Datenerhebung und die Bewertung des Entgelttransparenzgesetzes erfolgten zu einem sehr frühen Zeitpunkt: Insbesondere gilt…

Dortmund (ots) - Massive Kritik äußert der Verwaltungsrat der AOK NORDWEST an der aktuellen Gesundheitspolitik von Bundesgesundheitsminister Spahn und den Plänen der großen Koalition, die Beitragszahler immer stärker zu belasten. "Das Ziel ist so einfach wie durchschaubar. Das deutsche Gesundheitswesen soll weiter verstaatlicht und immer mehr Kosten auf die Gesetzliche Krankenversicherung verlagert werden. Diese finanziellen Mehrbelastungen müssen wie so oft von den Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Rentnern bezahlt…

Berlin (ots) - Mit einem gemeinsamen Aufruf an Bund und Länder fordern 20 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Laut dem Aufruf ist dafür zentral, dass dadurch das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt wird und Kinder gemäß der UN-Kinderrechtskonvention beteiligt, geschützt und gefördert werden. Den Aufruf haben u.a. die Verwaltungschefs der Städte Hanau, Köln, Mannheim, Potsdam, Stuttgart und Wolfsburg…

Berlin (ots) - Die aktuelle Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) "Edle Tees für Hungerlöhne" belegt elementare Verstöße gegen Rechte von Teepflückerinnen im indischen Darjeeling. Obwohl die Plantagen für den deutschen Markt produzieren, sind die Löhne so niedrig, dass die Familien subventionierte Grundnahrungsmittel von der Regierung benötigen. Mitverantwortlich ist der Preisdruck durch deutsche Teehändler. Von dem hohen Ladenpreis der Edeltees aus Darjeeling erhalten die Pflückerinnen lediglich zwischen 1,4 und 2,8…

Hannover (ots) - Mit heutigem Datum veröffentlichte das Innenministerium den vorläufigen Bericht des Verfassungsschutzes für das Jahr 2018 . Hierzu stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, fest: "So schön scheußlich es ist, dass sich der Verfassungsschutzbericht auf 51 Seiten mit dem Rechtsextremismus befasst, so bedauerlich ist es doch, dass dies ein offensichtlich so groß gewordenes Problem ist. Die Zahlen der dem rechten Spektrum zuzurechnenden Personen haben sich gegenüber 2017 zwar…

Frankfurt am Main (ots) - Seit dem 25. Mai 2018 müssen die Unternehmen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in der Praxis beachten. Als Erster im Dialogmarketing hatte der DDV bereits zwei Jahre zuvor, nachdem der Text beschlossen worden war, einen Best Practice Guide zu den Auswirkungen der Verordnung auf die dynamische Branche des Data Driven- und Dialogmarketings herausgegeben. Nach einer überarbeiteten zweiten Auflage im September 2017 hat der DDV nun eine Neuauflage seines Best Practice Guide zur…