Gesetze

Berlin (ots) - Wichtiger Beitrag zur Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung Am vergangenen Samstag hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek erste Inhalte der Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) öffentlich gemacht. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Stephan Albani: Albert Rupprecht: "Die vorgesehenen Verbesserungen bei der Aufstiegsförderung sind ein weiterer Meilenstein…

Wien (ots) - Deutsche Gerichtorganisation will Beteiligung von Ausländern behindern Der deutsche Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 1.11.2018 gegen VW eine Musterfeststellungsklage eingebracht. Das Gesetz schließt eine Beteiligung von ausländischen Geschädigten nicht aus. Vielmehr ist deren mögliche Beteiligung in der Lehre anerkannt. "Der Verbraucherschutzverein hat über 1100 Geschädigten aus Österreich und Italien dabei geholfen, sich in das dt. Klageregister einzutragen", sagt Peter Kolba, Obmann…

Berlin (ots) - Durchsetzung von Ansprüchen auf Entschädigung muss jederzeit möglich sein Überbuchungen, Annullierungen und Verspätungen von Flügen belasten immer wieder zahlreiche Fluggäste. Nach dem Ferienchaos im vergangenen Jahr sind laut Medienberichten auch 2019 Probleme in der Ferienzeit im Flugverkehr zu erwarten. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Sebastian Steineke:…

Berlin (ots) - Gesetz konsequent anwenden und Dialog zwischen Plattformen und Bundesamt für Justiz stärken Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat gegenüber der Facebook Ireland Limited aufgrund unvollständiger Angaben im Transparenzbericht des 1. Halbjahres 2018 einen Bußgeldbescheid in Höhe von zwei Millionen Euro erlassen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Das Bundesamt für Justiz hat für seinen ersten bekannt gewordenen…

Berlin (ots) - Pro Minute werden in Deutschland noch immer 3.700 Einweg-Plastiktüten verbraucht - Die Verwendung von Rucksäcken, Klappkisten, klassischen Einkaufs- oder Fahrradkörben ist ebenso ökologisch vorteilhaft, wie der Einsatz von Mehrwegtaschen aus Naturfasern und Kunststoff - Einweg-Plastiktüten sind Ressourcenfresser und eine Umweltsünde - Deutsche Umwelthilfe unterstützt Verbotsforderung von CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller oder eine Abgabe von mindestens 22 Cent - Knapp drei Viertel der Deutschen…

Berlin (ots) - Ein starker Staat braucht einen starken öffentlichen Dienst: Zulagen für Sicherheitskräfte des Bundes werden deutlich erhöht Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für Innen und Recht, Thorsten Frei: "Wir wollen, dass auch in Zukunft die besten Köpfe für unser Land arbeiten. Der öffentliche Dienst muss attraktiv bleiben.…

Stuttgart (ots) - "Gut, dass nun ein Vorschlag für ein 'Digitale-Versorgung-Gesetz' (DVG) auf dem Tisch liegt. Angesichts der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen, die digitale Innovation mehr bremsen als befördern, war es überfällig, dass die Bundesregierung Bewegung in dieses Gebiet bringt", so Dr. Christopher Hermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, gestern (02.07.2019) am Rande der Sitzung des Beirats Digitalisierung der AOK Baden-Württemberg. Der vorliegende Referentenentwurf skizziere, so…

Leipzig (ots) - Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe "FAKT" ab sofort zur Veröffentlichung freigegeben. In deutschen Pflegeheimen sollten 13.000 zusätzliche Stellen entstehen. Das hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Rahmen der "Konzertierten Aktion Pflege" angekündigt. Bislang ist jedoch keine einzige dieser Stellen besetzt. Das ergab eine bundesweite Umfrage des ARD-Magazins "FAKT" bei den zuständigen Krankenkassen. Demnach wurden bisher nur 2.300 Stellen nach dem…

Hamburg (ots) - Die politische Diskussion zum Klimaschutz gewinnt an Fahrt. Jüngst beschlossene Programme von SPD und Grünen zum Gebäudesektor beinhalten neben sinnvollen Vorschlägen jedoch auch kontraproduktive Ansätze, so das Institut für Wärme und Oeltechnik (IWO). "Wir begrüßen alle Initiativen, die auf eine technologieoffene steuerliche Förderung setzen, um möglichst viele Menschen zur Modernisierung älterer Heizungen zu motivieren. Das Bund-Länder-Sofortprogramm der Grünen nimmt diesen Punkt erfreulicherweise auf,…

Berlin (ots) - In der Nacht zu Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen der GroKo das '2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU' zur Anpassung deutscher Gesetze an die DS-GVO beschlossen . Frank Herrmann, Vorsitzender der PIRATEN NRW und Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei kommentiert: "Über ein Jahr zu spät, zu kompliziert und meistens zum Nachteil der Menschen im Land, so könnte man das über 600 Seiten umfassende Gesetzespaket in aller Kürze beschreiben. Das 'Bundesamt für Sicherheit…