Gesetze

Berlin (ots) - Patienten mit Hämophilie (Bluterkrankheit) werden ab 1. September 2020 durch öffentliche Apotheken mit den notwendigen Arzneimitteln versorgt. Das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) beendet die bisherige Ausnahmeregelung, wonach pharmazeutische Hersteller diese Medikamente direkt an Ärzte und deren Einrichtungen geliefert haben. Zukünftig müssen die behandelnden Ärzte nun eine Verordnung ausstellen, die die Patienten in einer Apotheke ihrer Wahl einlösen können.…

Köln (ots) - Am 1. Juli hat die Bundesregierung den Entwurf einer Reform des Insolvenzverfahrens veröffentlicht. Die wichtigste Änderung ist die Verkürzung des Insolvenzverfahrens von sechs auf drei Jahre ab dem 1. Oktober 2020. Dadurch können sich in Zukunft alle Verbraucher und Unternehmer in nur noch drei Jahren von ihren Schulden befreien. Die Bundesregierung wird damit eine EU-Richtlinie aus Juli 2019 umsetzen. Ursprünglich wollte die Regierung sich damit bis 2022 Zeit lassen. Als Erleichterung für Bürger, die…

Hannover (ots) - Nachdem der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen EU-US Privacy Shield am 16. Juli 2020 für ungültig erklärt hat, besteht dringender Handlungsbedarf für Unternehmen. Sie sollten jegliche genutzte Software und Dienste unter die Lupe nehmen und technische oder juristische Alternativen suchen, rät das IT-Profimagazin iX (https://www.heise.de/select/ix/2020/9) in seiner aktuellen Ausgabe 9/20. Die Entscheidung des EuGH stellt jedes Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen, die es…

Hamburg (ots) - Die Einführung elektronischer Signaturen und Siegel steht bei Bund, Ländern und Kommunen ganz oben auf der Agenda. 48 Prozent der öffentlichen Verwaltungen arbeiten bereits an der digitalen Unterschrift, 40 Prozent investieren bis 2022 in Technik und Abläufe. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen ihren Schriftverkehr mit Behörden künftig deutlich häufiger medienbruchfrei online erledigen können. Das sind die Ergebnisse des Branchenkompass Public Sector 2020…

Berlin (ots) - Kindesmissbrauch muss mit allen Mitteln bekämpft werden Im Zusammenhang mit der derzeitigen öffentlichen Berichterstattung zum Handel und Gebrauch von Kinder-Sexpuppen erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und die zuständige Berichterstatterin Sylvia Pantel: Marcus Weinberg: "Dass es in Deutschland derzeit möglich ist, Kinder-Sexpuppen sowohl herzustellen, zu verkaufen, zu kaufen und auch zu besitzen, ist absurd und auch moralisch verachtenswert.…

Berlin (ots) - Neben der neuen elektronischen trägerübergreifenden Renteninformation modernisieren wir die Sozialversicherungswahlen und schaffen Transparenz beim Zugang zu Rehabilitationsleistungen Das Kabinett hat heute das Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die Bürgerinnen und…

Berlin (ots) - AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt zum heutigen Verbot der für das Wochenende geplanten Corona-Demonstrationen: "Ich fordere den unverzüglichen Rücktritt von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Als Innensenator Berlins wäre es Geisels Aufgabe die im Grundgesetz garantierte Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit durchzusetzen. Stattdessen setzt er diese über die ihm untergeordnete Versammlungsbehörde außer Kraft und begrüßt das öffentlich. Ein schwarzer Tag für unsere Demokratie, als…

Berlin (ots) - Zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020 erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Das Jahressteuergesetz 2020 hätte die Chance gehabt, mit mutigen Maßnahmen die Millionen Klein- und Mittelbetriebe in der Coronakrise zu stärken. Dazu zählen die vollständige Abschaffung des Soli, eine grundlegende Unternehmenssteuerreform und die Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags zur Steigerung der Liquidität. Diese Chance wurde verpasst. Hinzu kommen bedenkliche Einzelregelungen, wie etwa die…

Berlin (ots) - Zur Ausgestaltung eines Sorgfaltspflichtengesetzes sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Gesetz darf heimische Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligen" "Die deutsche Industrie bringt sich konstruktiv in die Ausgestaltung eines Sorgfaltspflichtengesetzes ein. Es wird weitreichende Implikationen für die deutsche Industrie und ihre globalen Lieferketten haben. Das neue Gesetz darf heimische Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligen. Die Überwachung der…

Berlin (ots) - Anerkennungsverfahren von ausländischen Berufsqualifikationen erreichen neuen Höchststand, starke Zuwächse in Pflegeberufen Das Statistische Bundesamt hat heute die Ergebnisse der amtlichen Statistik zum Anerkennungsgesetz des Bundes veröffentlicht. Im Jahr 2019 sind die Antragszahlen im achten Jahr des Gesetzes erneut gestiegen: 33.120 Menschen haben die Anerkennung ihrer ausländischen Berufsqualifikation beantragt. Fast die Hälfte der Anträge kam von Pflegekräften. Hierzu erklärt…