Gesetze

London/Hamburg (ots) - Der Bundesrat hat heute (28. Juni 2019) den Weg für das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) geebnet. So können Patienten ab Juli 2019 wieder frei wählen, ob sie ihr im Rahmen einer Fernbehandlung ausgestelltes Rezept bei einer Versandapotheke oder bei einer Apotheke vor Ort einlösen. Seit der Einführung der sogenannten "Lex DrEd" 2016 durften Vor-Ort-Apotheken keine telemedizinischen Rezepte mehr annehmen. David Meinertz, CEO der Online-Arztpraxis Zava (bisher DrEd),…

Berlin (ots) - Deutschlands aktuelle Sammelquote für Elektroschrott liegt mit nur 45 Prozent weit hinter dem von der EU vorgegebenen Ziel von 65 Prozent - Politik muss Handel und Hersteller zur flächendeckenden Rücknahme und Veröffentlichung von Sammelquoten verpflichten - Reparatur und Wiederverwendung müssen gefördert werden - Stopp illegaler Importe von Elektrogeräten über Amazon & Co. - Entsorgungsnotstand bei Kühlgeräten beenden Seit 14 Jahren regelt das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) in…

Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag einen Hammelsprung beantragt, um die Beschlussfähigkeit des Bundestages vor der Abstimmung über eine Gesetzesvorlage festzustellen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat diesen Geschäftsordnungsantrag zurückgewiesen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun: "Frau Roth beugt das Recht. Die Verweigerung der Feststellung der Beschlussfähigkeit ist ein glatter Rechtsbruch, mit…

Düsseldorf (ots) - VDI mahnt: Geplante Oberbegriffe für berufliche Bildungsabschlüsse führen zu mangelnder Trennschärfe bei Abschlussbezeichnungen. Um die Attraktivität der Abschlüsse in der beruflichen Weiterbildung zu stärken, sollen nach dem Vorschlag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) die Abschlussbezeichnungen "Bachelor Professional" bzw. "Master Professional" per Gesetz eingeführt werden. "Damit ist eine Verwechslung mit den akademischen Graden "Bachelor" und "Master" auch in den…

Hamburg (ots) - Die Freie Ärzteschaft (FÄ) fühlt sich nach der gemeinsamen Pressekonferenz mit Medi Geno Deutschland und dem Freien Verband Deutscher Zahnärzte, die am Donnerstag in Berlin stattgefunden hat, in ihren Befürchtungen rund um den Anschluss der Praxen an die Telematik-Infrastuktur (TI) bestätigt. "Das, was wir gestern von IT-Fachleuten und Juristen, aber auch aus der ärztlichen Praxis gehört haben, sollte alle politisch Verantwortlichen aufrütteln", sagte Dr. Silke Lüder am Freitag in Hamburg. Die…

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert Vertreter der Bundesländer im Bundesrat auf, geplante Änderung im Bundesnaturschutzgesetz abzulehnen - Geschützte Arten wie Fischotter und Kegelrobbe geraten ungerechtfertigt ins Fadenkreuz - DUH fordert langfristige, konstruktive Lösungen im Umgang mit Wildtieren Am Freitag, 28. Juni 2019, berät der Bundesrat über die von der Bundesregierung geplante Artenschutznovelle. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ruft die Vertreter der Länder im Bundesrat auf, die darin enthaltene…

Frankfurt am Main (ots) - Die Piratenpartei Hessen reicht am 02.07.2019 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den sogenannten "Hessentrojaner" der schwarz-grünen Landesregierung ein. Nähere Informationen zum Trojaner, der Beschwerde, und weiteren Hintergründen finden sich auf der Webseite: https://www.piratenpartei-hessen.de/blog/2019/06/26/hessentrojaner/ Der beauftragte Rechtsanwalt Dr. Peter Spengler erklärt die Hauptkritik an der Novellierung des hessischen Polizeigesetzes…

Berlin (ots) - Bundestag berät die Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze Der Bundestag berät am morgigen Freitag den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der Berichterstatter, Patrick Sensburg: Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Fast 30 Jahre nach dem Ende des DDR-Unrechtsstaates zeigt sich, dass…

Berlin (ots) - Berufsbildungsgesetz setzt die richtigen Schwerpunkte Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag in erster Lesung die Novelle des Berufsbildungsgesetzes beraten. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Stephan Albani: Albert Rupprecht: "Die Stärkung der beruflichen Bildung ist für uns als Unionsfraktion ein Dauerthema, das wir bereits im Koalitionsvertrag als Schwerpunkt angelegt haben. Dabei lassen wir…

Stuttgart (ots) - "Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat exzellent vorgelegt", urteilt der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Dr. Christopher Hermann. "Wir unterstützen die Initiative der Länder Brandenburg und Thüringen voll und ganz, über die Plenarsitzung vom 28. Juni den Vermittlungsausschuss anzurufen und damit das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelverordnung (GSAV) weiter zu verbessern. Die Quotensubvention von fragwürdigen Arzneimittelimporten wird nicht dadurch sinnvoller, dass die…