Gesetze

Berlin (ots) - Die Sicherheit von Arzneimitteln in deutschen Apotheken darf nicht länger durch eine bürokratisch aufwendige und wirtschaftlich unsinnige Importquote für rezeptpflichtige Medikamente auf Kassenrezept untergraben werden. "Wir fordern den Bundesrat für morgen auf, der Empfehlung seines Gesundheitsausschusses zu folgen und auf der ersatzlosen Streichung zu beharren. Dazu muss das Gesetz zur Sicherheit in der Arzneimittelversorgung in den Vermittlungsausschuss überwiesen werden", sagt Fritz Becker,…

Berlin (ots) - "Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz bietet Arbeitskräften aus der Baubranche mit berufspraktischer Erfahrung, innerhalb derer sie vertiefte Kenntnisse und Fertigkeiten erworben haben, keine Möglichkeit, einen Aufenthaltstitel in Deutschland zu bekommen. Da die Baubranche aber auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen ist, fordern wir die Verlängerung der Westbalkan-Regelung. Die für Ende des Jahres vorgesehene Evaluierung muss schnellstens erfolgen, damit die Visa für die Arbeitnehmer auch über 2020…

Berlin (ots) - In seiner heute in Berlin veröffentlichten Stellungnahme "Impfen als Pflicht?" begründet der Deutsche Ethikrat eine allgemeine moralische Pflicht, sich selbst und die eigenen Kinder gegen Masern impfen zu lassen. Die Einführung einer gesetzlichen Masernimpfpflicht empfiehlt er nur für Berufsgruppen in besonderer Verantwortung, nicht hingegen für alle Erwachsenen oder Kinder. Der Deutsche Ethikrat stellt fest, dass es keine reine Privatangelegenheit ist, ob man sich gegen eine hochansteckende…

Berlin (ots) - Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen Im Deutschen Bundestag wird am heutigen Donnerstag das Dritte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Mathias Middelberg: "Mit dem heute beschlossenen Gesetz stellen wir sicher, dass Terrorkämpfer mit Doppelpass, Polygamisten und Identitätstäuscher in Zukunft von der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeschlossen sind. Personen, die sich…

Berlin (ots) - Weitere Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutzgrundverordnung genutzt, um unverhältnismäßige Belastungen für kleinere Unternehmen und Vereine abzustellen Am morgigen Donnerstag wird in zweiter und dritter Lesung das Zweite Datenschutzanpassungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Mathias Middelberg: "Mit dem Zweiten Datenschutzanpassungsgesetz nehmen wir einen weiteren Schritt zur Implementierung der…

Hamburg (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs im September das Instrument eines sogenannten "Volkseinwands" in seinem Bundesland einführen. "Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben", schreibt Kretschmer in einem Gastbeitrag für die Regionalausgabe der ZEIT im Osten. Deshalb schlage er den "Volkseinwand" als neues Instrument direkter Demokratie vor. Die Idee sehe vor,…

Berlin (ots) - Zum Haushalt 2020 äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Priorität auf Investitionen und Innovationen legen" - "Die Bundesregierung muss jetzt beweisen, dass sie die Zeichen der Zeit erkennt und bereit ist, Verantwortung für die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes zu übernehmen. Wenn Wachstumsprognosen fallen und Auftragseingänge in der Industrie abnehmen, dann muss der Staat alle Priorität darauf legen, Investitionen und Innovationen anzukurbeln. Es wäre…

Berlin (ots) - Zu den am heutigen Mittwoch im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur verabschiedeten Änderungen zum 5. TKG-Änderungsgesetz können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, wie folgt zitieren: "Mit den deutlich erweiterten Kompetenzen kann die Bundesnetzagentur zukünftig bis auf die einzelne Funkzelle genau bei jedem Netzbetreiber ermitteln, wie die tatsächliche Mobilfunknetzabdeckung vor Ort ist und dieses in Online-Karten…

Berlin (ots) - Das Meinungsforschungsinstitut EARSandEYES hat für die dritte Ausgabe des "Monitor Online-Health" ermittelt, dass 72 Prozent der Befragten Boni begrüßen, wenn es explizit um verschreibungspflichtige Medikamente geht: Doch gerade hat der Bundesgerichtshof BGH ebensolche Boni nachdrücklich untersagt. Der Entwurf der Bundesregierung für das "Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken" (Bearbeitungsstand: 13.06.2019) sieht bei Zuwiderhandlung sogar recht drastische Strafen vor. "Mit dem geplanten neuen…

Berlin (ots) - Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes für das Erreichen der Klimaziele ungeeignet - Deutsche Umwelthilfe fordert, den Entwurf zurückzuziehen - Mindestens KfW-Effizienzhaus 40 Standard für Neubauten notwendig - DUH fordert Verbot neuer Ölheizungen ab 2020 sowie ein Verbot neuer Gasheizungen ab 2025 Heute findet im Bundeswirtschaftsministerium die Verbändeanhörung zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) statt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert in ihrer Stellungnahme den völlig unzureichenden…