Gesetze

Hamburg (ots) - Bislang mussten sie nur die Krankenkassenkarte einmal tauschen - ansonsten haben die Patienten von der Einführung der Telematik-Infrastruktur nicht viel mitbekommen. Dabei handelt es sich um eines der größten und anspruchsvollsten IT-Projekte der Welt: Über die Datenautobahn für das Gesundheitswesen sollen sich bald alle Beteiligten im Gesundheitswesen wie Ärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser, Apotheken und Krankenkassen miteinander vernetzen. Doch viele Arztpraxen wehren sich gegen den Anschluss: Sie…

Stuttgart (ots) - - Robert Bosch Stiftung startet Online-Dialog mit Bürgern zur Weiterentwicklung des deutschen Gesundheitswesens - Bürgervorschläge fließen in die Expertenarbeit der Initiative "Neustart! Reformwerkstatt für unser Gesundheitswesen" ein - Experten veröffentlichen erstes Zukunftsbild des Gesundheitssystems. Zentrale Forderungen: System mehr auf Gesundheit ausrichten, Sozialgesetzgebung und Versicherungssystem überarbeiten, besser ineinandergreifende…

Köln (ots) - Es steht außer Frage: Deutschland braucht Fachkräfte aus anderen Ländern, vor allem, um auch die dringend benötigten Wohnungen zu bauen. 2018 wurden laut Statistischem Bundesamt nur 285.900 Wohnungen errichtet, obwohl die Zahl der Baugenehmigungen mit 346.800 Wohnungen deutlich höher lag. Trotz des hohen Vergütungsniveaus - die Mindestlöhne am Bau gehören zu den höchsten in Deutschland - kann die Branche den Bedarf an Fach- und anderen Arbeitskräften nicht nur aus dem Inland oder den EU-Ländern decken. Der…

Düsseldorf (ots) - Nur 13 Prozent der Deutschen haben bereits die Terminservicestellen genutzt, um einen schnelleren Termin beim Facharzt zu bekommen // Jeder Dritte würde alle medizinischen Informationen für die elektronische Patientenakte preisgeben // 44 Prozent machen sich aber Gedanken um das Thema Datenschutz // Lediglich 36 Prozent besitzen einen Organspendeausweis - Bürger bei Neuregelung zur Organspende gespalten Die Hotline ist bereit - doch keiner ruft an. So könnte es ab Januar 2020 den…

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Verabschiedung des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes am 19. Juni. "Dem Saarland ist es gelungen, den gesetzlichen Rahmen für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen deutlich zu stärken", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. Das Gesetz habe wichtige Impulse der UN-Behindertenrechtskonvention hinsichtlich des Begriffs von Behinderung, der Barrierefreiheit sowie…

Bad Wörishofen (ots) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die geplante Mindestausbildungsvergütung verteidigt. "Ich glaube nicht, dass die Mindestausbildungsvergütung die große Mehrzahl der Betriebe überfordert. Es ist eine untere Haltelinie", sagte Karliczek im Interview mit der Deutschen Handwerks Zeitung. Die Ministerin räumte ein, dass die Mindestausbildungsvergütung einzelnen Branchen in einigen Landstrichen Probleme bereite. Deshalb gebe es einen Vorrang für tarifpartnerschaftliche Vereinbarungen.…

Potsdam (ots) - Ein Rechtsgutachten für den Personalrat des Wissenschafts-Ministeriums kommt zum Ergebnis, dass die Landesregierung sich mit der Beschließung des Ministeriumsumzugs nach Cottbus rechtswidrig verhalten hat. Demnach habe das Kabinett Woidke gegen die eigene Geschäftsordnung verstoßen, da die Rechtsfolgeabschätzung bei Regierungsentscheidungen nicht wie vorgeschrieben erfolgt und beispielsweise eine Darstellung der Auswirkungen auf den Landeshaushalt sowie auf die Finanzplanung unterblieben sei. Außerdem…

Berlin (ots) - Der TÜV-Verband lehnt eine Absenkung des Ausbildungsniveaus für leichte Motorräder ab. "Ein Kurzprogramm bei der Fahrausbildung von rund 100 km/h schnellen Zweirädern lehnen wir aus Sicherheitsgründen ab", sagte Richard Goebelt, Bereichsleiter Fahrzeug und Mobilität des TÜV-Verbands (VdTÜV). "Auch Autofahrer müssen den Umgang mit mittelschweren Motorrädern gründlich lernen, um sich sicher im Straßenverkehr bewegen zu können. Diese Kompetenz sollte auch in Zukunft von unabhängiger Stelle überprüft werden."…

Wiesbaden (ots) - Marianne Salentin-Träger, Patientenbeauftragte des mit 4.600 Mitgliedern größten Verbandes der Osteopathen in Deutschland (VOD) e.V., zeigt sich erfreut über den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) zur Osteopathie. Die Gesundheitsminister aller Bundesländer hatten sich auf ihrer diesjährigen GMK in Leipzig einstimmig für mehr Patientenschutz und Rechtssicherheit stark gemacht. Angesichts der fehlenden gesetzlichen Regelung zur Osteopathie in Deutschland und aus Sorge um die…

Frankfurt am Main (ots) - Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Bericht zur Evaluierung des Antibiotikaminimierungskonzepts der 16. Arzneimittelgesetz-Novelle (AMG-Novelle) belegt eindeutig den sorgfältigen Einsatz von Antibiotika durch Tierärzte. Die Antibiotikaabgabemenge von pharmazeutischen Unternehmen an Tierärzte wurde von 2011 bis 2017 um 57 Prozent von 1706 t auf 733 t gesenkt. Die Gesamtverbrauchsmenge an antibiotischen Wirkstoffen, die für die sechs Nutzungsarten Aufzuchtferkel, Mastschweine, Masthühner,…