Gesetze

Berlin (ots) - Arbeitsbedingungen in der Pflege werden nachhaltig verbessert Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Mit dem Gesetz für bessere Löhne in der Pflege werden Maßnahmen umgesetzt, die im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege vereinbart wurden. Diese Maßnahmen sind Teil eines ganzen Maßnahmebündels, um den absehbaren…

Frankfurt/Main (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni fordern das Grundrechtekomitee und medico international ein Bleiberecht für alle dauerhaft hier lebenden Illegalisierten und Geduldeten. "Der Weltflüchtlingstag wurde von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen als Gelegenheit, sich für bessere Lebensbedingungen und ein bestmögliches Zusammenleben von Vertriebenen und einheimischer Bevölkerung einzusetzen. Das ist in Zeiten verweigerter Seenotrettung und verschärfter Abschiebegesetze auch bitter…

Berlin (ots) - Katrin Lompscher (Linke), Berliner Senatorin für Stadtentwicklung, bezeichnete im ARD-Mittagsmagazin am Montag, die Reaktionen auf den geplanten Mietendeckel als unverantwortlich. Sie nahm damit Bezug auf den Aufruf des Eigentümerverbandes Haus und Grund, der auf der Homepage seines Berliner Ablegers Vermieter dazu aufruft, noch vor dem Senatsbeschluss zum Gesetz, die Mieten anzuheben. Der Verband geht davon aus, dass der Mietendeckel erst Anfang 2020 kommen soll, dann aber rückwirkend ab dem 18. Juni…

Berlin (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium verschiebt den Entwurf für die Verordnung zur Nutzung von Flexibilitäten im Verteilnetz nach §14a EnWG auf das nächste Jahr. Dazu erklärt Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft, bne: "Seit 2016 wartet die Energiebranche auf die Verordnung für Flexibilität im Verteilnetz nach § 14a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Mehr als drei Jahre also hat das Bundeswirtschaftsministerium das wichtige Thema Flexibilität im Verteilnetz schleifen…

Berlin (ots) - Die Zielsetzung des Gesetzgebers, mit dem Digitale Versorgung-Gesetz (DVG) die Digitalisierung des Gesundheitswesens weiter voranzutreiben, wird von der Vertragszahnärzteschaft begrüßt, auch wenn bei dem vorliegenden Referentenentwurf Anpassungsbedarf in wichtigen Detailfragen bestehe. "Aus Sicht des Berufsstandes wäre es zum Beispiel wünschenswert, bestimmte Regelungsbereiche wie digitale Gesundheitsanwendungen oder Telekonsile auch auf den vertragszahnärztlichen Bereich auszuweiten" sagte Dr.…

Berlin (ots) - Zur heute bekannt gewordenen Einigung des Koalitionsausschusses zur Reform der Grundsteuer erklärt der NABU: "Wir begrüßen, dass den Ländern durch eine Öffnungsklausel eigene Grundsteuermodelle ermöglicht werden sollen", so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. "Wir erwarten allerdings, dass der Gesetzgeber den Ländern einen weiten Handlungsspielraum einräumt. Insbesondere sollten sie die Möglichkeit erhalten, auf eine Besteuerung von Gebäuden zu verzichten und die Grundsteuer als reine Bodensteuer…

Berlin (ots) - Zur Einigung der Großen Koalition zur Grundsteuer-Reform äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Noch viel Arbeit für die Große Koalition" - "Es ist gut, dass die Hängepartie bei der Grundsteuer-Reform vorerst ein Ende hat. In der Sache liegt noch viel Arbeit vor der Großen Koalition. Keinesfalls darf es für Industriegrundstücke zu realitätsfernen und bürokratischen Bewertungsregeln kommen. - Industriegrundstücke müssen sachgerecht bewertet werden. Auf…

Berlin (ots) - Was hat die Reform der zahnärztlichen Approbationsordnung mit einem Mehr an Sicherheit in der Arzneimittelversorgung zu tun? Das fragt sich Martin Zentgraf, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI) e.V. Rabattverträge konsequent mehrfach und nicht mehr exklusiv vergeben, Importförderklausel kippen: Der Bundesrat legte profunde Argumente für die Nachbesserung des GSAV vor. Nun soll mit der Streichung von Artikel 17 (Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde) ein…

Augsburg (ots) - Vegane V-Partei³ fordert Ende aller Schlachthäuser Während sich die drei Parteien der Bundesregierung seit der letzten Bundestagswahl 2017 weitestgehend mit sich selbst beschäftigen und die Grünen den Klimaschutz nur auf die Themen Braunkohle und für Elektromobilität reduzieren, beackert die vegane V-Partei³ das Problem, was sich im schlimmsten Fall zu einer weltweiten Katastrophe entwickeln kann. Sowohl Klimawandel als auch Welthunger werden zu einem Großteil von der industriellen Tierwirtschaft…

Berlin (ots) - Die Nationale Weiterbildungsstrategie gibt die richtigen Impulse Am heutigen Mittwoch wurde die Nationale Weiterbildungsstrategie vorgestellt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Weiterbildung und lebenslanges Lernen sind für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion von zentraler Bedeutung und bilden für uns einen Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Denn Weiterbildung und Qualifizierung sind unerlässlich, um künftige Chancen in der sich…