Gesetze

Stuttgart/Freiburg (ots) - Die Würde des Menschen ist unantastbar, so lautet das Grundgesetz. Sanktionen, verschlafene Anpassungen und nicht an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Sozialleistungen - das deutsche Sozialsystem leidet unter vielen Schwachstellen und lässt die Würde der Betroffenen immer wieder außen vor. Ein, von den PIRATEN gefordertes, bedingungsloses Grundeinkommen (kurz BGE) könnte diese Probleme aus der Welt schaffen. Mit großer Freude beobachtet die Piratenpartei die nun eingerichtete…

Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband sieht im "Digitale Versorgung-Gesetz" (DVG) zahlreiche gute Ansätze für echte Fortschritte bei der Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens. Zugleich warnt er in seiner Stellungnahme zur Verbände-Anhörung aber vor hohen Folgekosten und vor möglichen Risiken für die Patientensicherheit beim geplanten Zulassungsverfahren für digitale Gesundheitsanwendungen. "Das Gesetz hat das Zeug dazu, die digitalen Innovationen im Gesundheitswesen zu fördern und die Vernetzung…

Berlin (ots) - Das von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ins Gespräch gebrachte Verbot, Retouren aus dem Onlinehandel zu vernichten, verkennt die operative Praxis und die rechtliche und vertragliche Lage der Händler. Zudem würde das Verbot einseitig dem Onlinehandel einen Vorgang anlasten, der im gesamten Einzelhandel üblich ist, dort aber weniger sichtbar wird. Gero Furchheim, Präsident des Bundesverband E-Commerce und Versandhandel e.V. (bevh): "Die Idee, die Zerstörung von Retourenwaren gesetzlich zu verbieten,…

Berlin (ots) - Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena), plädiert in einem Gastbeitrag im Handelsblatt für eine CO2-Finanzreform, die eine möglichst große Dynamik für Energiewende und Klimaschutz auslösen kann. Als Ausgangspunkt schlägt Kuhlmann die Befreiung aller Verbraucher von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) vor, weil diese den Energieträger Strom im Vergleich zu fossilen Kraft- und Brennstoffen verteuert. Dadurch fehle es an Anreizen für…

Berlin (ots) - IKKn lehnen Zurückdrängung der Selbstverwaltung in den Medizinischen Diensten und die Beschneidung der Prüfrechte bei Krankenhausrechnungen strikt ab / IKK e.V. geht online mit Themenseite "Eingriffe in die Selbstverwaltung" Der IKK e.V. kritisiert im Vorfeld der heutigen Verbändeanhörung des Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) die tiefgreifende Neuorganisation der Medizinischen Dienste: Diese Neustrukturierung konterkariere aus Sicht der Innungskrankenkassen das im…

Kiel (ots) - Paritätischer Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein fordert Konferenzteilnehmer zu humanitär und ökonomisch konstruktiven Beschlüssen auf - Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz plädiert für aktive Einwanderungspolitik Aus Anlass der in dieser Woche in Kiel und Rendsburg stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein die Teilnehmer der Konferenz zu humanitär und ökonomisch konstruktiven Beschlüssen auf. "Die Mitgliedsorganisationen des…

Stuttgart (ots) - Presseberichten zufolge ist der sogenannte "Staatstrojaner" in Baden-Württemberg einsatzbereit. Damit wollen Sicherheitsbehörden zukünftig die Verschlüsselung von Messengern wie WhatsApp und Telegram umgehen, um private Kommunikation mitlesen zu können. Die Piratenpartei hält diesen Grundrechtseingriff für verfassungswidrig und fordert die Landesregierung auf, auf den Einsatz des Staatstrojaners zu verzichten, bis über die laufende Verfassungsbeschwerde des CCC und der Gesellschaft für Freiheitsrechte…

Berlin (ots) - Übergangszeit verhindert finanzielle Überforderung der Werkstätten Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend das Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes beschlossen. Dazu erklären der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Peter Weiß, und der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "Mit dem Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes werden die Bedarfssätze und Freibeträge in…

Berlin (ots) - Bundestag beschließt umfassendes Gesetzgebungswerk im Bereich Asyl und Migration Am heutigen Freitag verabschiedet der Deutsche Bundestag insgesamt sieben Einzelgesetze, mit denen die Einwanderung von Fachkräften erleichtert und die illegale Migration begrenzt werden. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für Innen und Recht, Thorsten Frei, sowie der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für Arbeit und Soziales,…

Berlin (ots) - Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen - MDK-Reformgesetz - legt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine grundlegende Reform des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) vor. Anlässlich der Verbändeanhörung am 11. Juni 2019 im Bundesministerium für Gesundheit begrüßt der Deutsche Evangelische Krankenhausverband e. V. (DEKV) diese grundsätzlichen Änderungen außerordentlich. Dazu Christoph Radbruch, Vorstand des Deutschen Evangelischen…