Gesetze

Berlin (ots) - Fachkräfteeinwanderungsgesetz schafft die richtigen Rahmenbedingungen Am morgigen Freitag berät der Deutsche Bundestag abschließend über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Hierzu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tankred Schipanski, und der zuständige Berichterstatter in der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Marc Biadacz: Tankred Schipanski: "Um Deutschlands globale Wettbewerbsfähigkeit - insbesondere mit Blick auf den digitalen Wandel - nicht zu…

Berlin (ots) - Anlässlich der für morgen im Bundestag aufgesetzten 2. und 3. Lesung des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Das morgen zur Verabschiedung im Bundestag aufgesetzte Geordnete-Rückkehr-Gesetz sieht weitreichende Einschnitte in die Grund- und Menschenrechte von Geflüchteten und Migranten vor: So werden etwa die Voraussetzungen für Freiheitsentzug im Rahmen einer Abschiebung erheblich abgesenkt, das Trennungsgebot zwischen Straf- und Abschiebungsgefangen aufgehoben…

Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, "dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren". Mathias Arnold, Vizepräsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, begrüßt dieses Urteil aus Karlsruhe: "Der Bundesgerichtshof stellt mit seinem Urteil klar, dass weiterhin einheitliche Abgabepreise für…

Berlin (ots) - Am 13. Juni 2019 ab 8:30 Uhr demonstriert die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt mit einem symbolischen Kükenschreddern vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für eine Stärkung des Tierschutzes und den sofortigen Stopp des Kükentötens. Unterstützt wird die Aktion vom Deutschen Tierschutzbund e. V., der Erna-Graff-Stiftung und VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz. Das Gericht entscheidet an diesem Tag um 10:00 Uhr, ob die Tötung männlicher Küken in der Legehennenhaltung rechtens ist oder…

Münster (ots) - "Selbst Arbeitsmarktexperten attestierten der Bundesregierung, dass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz nicht ausreicht, um dem Fachkräftemangel langfristig beizukommen. Umso wichtiger wäre es dann doch gewesen, die Zeitarbeitsbranche als professioneller Vermittler in den Arbeitsmarkt mit ins Beschäftigungsboot zu holen", kommentierte Werner Stolz, Hauptgeschäftsführer des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ), die anstehende Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im…

Coburg (ots) - - E-Scooter ab 19 Euro pro Jahr bei HUK-COBURG versichern - Verkaufsstart 17. Juni 2019 Millionen Deutsche liebäugeln laut Medienberichten mit dem Kauf eines E-Scooters. Zum 15. Juni 2019 tritt die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) in Kraft und ihrer Nutzung steht dann nichts mehr im Weg. Ob zur Arbeit, zur Schule oder zur Universität gefahren wird oder ob kleinere Ausflüge unternommen werden, zunächst einmal müssen die elektrischen Tretroller versichert werden. Ohne die gesetzlich…

Berlin (ots) - Justizministerium muss Reformarbeiten in Umsetzung des Koalitionsvertrags schnell zum Abschluss bringen Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der Federführung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet derzeit Vorschläge zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes. Damit sollen Eigentümergemeinschaften unter anderem leichter Beschlüsse zur Barrierefreiheit, zur energetischen Sanierung, zur Förderung der Elektromobilität oder zum Einbruchsschutz fassen können. Der…

Berlin (ots) - Wirksame Maßnahmen zum besseren Schutz von Patienten Der Bundestag will am heutigen Donnerstag das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) beschließen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag: Karin Maag: "Mit dem GSAV bringen wir noch mehr Sicherheit in die Arzneimittelversorgung. Ein schnelles Handeln war auch nötig, weil Patienten angesichts der schweren Vorfälle im letzten Jahr zu Recht beunruhigt waren. Es waren große…

Berlin (ots) - Heute wird der Bundestag das "Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung" (GSAV) verabschieden. Wenn der Bundesrat zustimmt, tritt das Gesetz Anfang Juli in Kraft. Sein Ziel, die Versorgung der Patienten mit Arzneimitteln sicherer zu machen, wird es nicht erreichen. Pro Generika begrüßt die stärkere Rolle des BfArM Medikamentenrückrufe erfordern eine entschlossene Umsetzung. Pro Generika begrüßt es deshalb, dass die Kompetenzen des BfArM in Bezug auf Arzneimittel und Wirkstoffe im GSAV…

Berlin (ots) - Der diesjährige Branchentreff Forum Flüssiggas legt besonderes Augenmerk auf die Zukunft von Flüssiggas im Wärmemarkt. Für Diskussionsstoff sorgt dabei unter anderem der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes, den das Bundeswirtschaftsministerium wenige Tage vor der Veranstaltung vorgelegt hat. Die Podiumsdiskussion zur "Energiewende im Wärmemarkt" am 5. Juni mit Vertretern von SPD, FDP sowie den Grünen stand im Zeichen des kurz zuvor in die Verbändeanhörung gegebenen Entwurfes für ein Gebäudeenergiegesetz.…