Gesetze

Hamburg (ots) - Der Medizinrechtler Jochen Taupitz übt in der Wochenzeitung DIE ZEIT scharfe Kritik an den deutschen Regeln zur Kinderwunschmedizin. Das heutige Recht verhindere, dass deutsche Paare "auf dem Stand des aktuellen medizinischen Wissens behandelt werden dürfen". Dies sei seit vielen Jahren bekannt, aber die Politik ändere nichts daran - für Taupitz "ein Skandal". Zugleich bezeichnet Taupitz die heutige Rechtslage als "diskriminierend", weil sie Männer und Frauen unterschiedlich behandele, ebenso wie…

Berlin (ots) - Kampf gegen unberechtigten Bezug von Kindergeld wird ebenfalls verstärkt Der Finanzausschuss des Bundestags hat am heutigen Mittwoch das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und die zuständigen Berichterstatter Thomas de Maizière und Johannes Steiniger: "Mit dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch werden die Prüfungs- und…

Berlin (ots) - Neues Gesetz - Freiwillig Wehrdienstleistende bekommen mehr Geld Im Bundestag wird am morgigen Donnerstag das Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ("Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz") abschließend beraten. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: Henning Otte: "Für neue Soldaten, die sich als freiwillig Wehrdienstleistende verpflichten, steigt mit dem Gesetz der Wehrsold. Einem Freiwilligen, der…

Berlin/Brüssel (ots) - Die vier neu gewählten Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament (MdEPs) haben sich mit der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz zusammengeschlossen. Ganz oben auf ihrer Agenda steht ein Moratorium für neue Überwachungsgesetze und scharfe Antikorruptionsmaßnahmen. Mit aktuell 74 Mitgliedern ist die Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz nun ebenso stark wie die nationalistische ENF/EFDD-Fraktion. "In den Verhandlungen über den zukünftigen Präsidenten der Europäischen Kommission wollen…

Berlin (ots) - In dieser Woche werden sich die Justizminister der Länder auf ihrer Konferenz mit der Inkasso-Aufsicht beschäftigen. "Wir erwarten konkrete Beschlüsse", sagt Kay Uwe Berg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU), am Montag in Berlin. "Die Aufsicht über Inkassounternehmen ist auf zu viele Köpfe zersplittert - wir kritisieren diesen Missstand in Übereinstimmung mit den Verbraucherschützern schon seit vielen Jahren. Das macht es schwarzen Schafen und kriminellen Banden,…

Münster (ots) - Bei der Einführung der elektronischen Patientenakte müssen die ärztliche Schweigepflicht sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Patienten bewahrt werden. Das hat der Deutsche Ärztetag am heutigen Freitag in Münster deutlich gemacht. Der Ärztetag fordert in einem Beschluss auf Initiative der Freien Ärzteschaft (FÄ), dass Patienten bereits bei Einführung der e-Akte die Möglichkeit haben müssen, ihre Daten selektiv zu speichern, freizugeben oder zu sperren. Damit haben sich die Ärzte klar…

Berlin (ots) - Ein veröffentlichter Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein "Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts" offenbart die Pläne für eine Gesetzesänderung, mit der bisher illegitime Eingriffe in die Pressefreiheit als rechtens erklärt werden könnten. "Mit dem Entwurf wird erneut deutlich, was für ein Geist im Bundesinnenministerium vorzuherrschen scheint. Jedes Schulkind lernt über die Bedeutung des Journalismus als Korrektiv in der Demokratie. Und ebenso über die Notwendigkeit…

München (ots) - "Die neuen Regelungen zur Düngung sind erst seit Juni 2017 in Kraft und werden von den bäuerlichen Familienbetrieben in Bayern mit viel Engagement umgesetzt", betont Martin Schöffel, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bayerischen Landtag. Eine weitere Verschärfung von Düngegesetz, Düngeverordnung und Stoffstrombilanzverordnung wäre voreilig und würde die Landwirtschaft im Freistaat schwer belasten. "Die Bauern haben sich mit erheblichem Aufwand…

Hamburg (ots) - Der Einsatz von Antibiotika bei Mastferkeln und Mastschweinen ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen, bei anderen Masttieren jedoch kaum. Damit hat das Bundeslandwirtschaftsministerium sein selbst gesetztes Ziel nur teilweise erreicht. Das geht aus einem bislang internen Evaluierungsbericht hervor, der NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) vorliegt. Vor fünf Jahren, im April 2014, war eine Reform des Arzneimittelgesetzes in Kraft getreten. Die Bundesregierung wollte damit den Einsatz von…

München (ots) - Der Entwurf eines MDK-Reform-Gesetzes (MDK - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung) würde die Versicherten nach Einschätzung der Betriebskrankenkassen (BKK) teuer zu stehen kommen: Weil vor allem die Prüfung von Krankenhausabrechnungen im Auftrag der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) stark eingeschränkt würde, bliebe ein Großteil fehlerhafter Krankenhausrechnungen ungeprüft. Die Beitragszahler wären durch die Reform finanziell belastet; rund eine Milliarde Euro droht der GKV verloren zu gehen,…