Gesetze

Hamburg (ots) - Im Gegensatz zu Unternehmerinnen und Unternehmern leidet die Mehrheit der Deutschen kaum unter der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung DSGVO. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts "INSA", die der Bundesverband "Liberaler Mittelstand" in Auftrag gegeben und gestern Abend in Hamburg der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Laut der Studie "INSA Meinungstrend", für die 2012 Personen befragt wurden, findet nur ein Drittel der Bevölkerung dass die DSGVO die…

Berlin (ots) - Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt seit einem Jahr. Zahlen der EU-Kommission zeigen: Das Bewusstsein für Datenschutz ist gestiegen. Ein rechtssicherer Umgang mit Daten ist für Unternehmen nicht nur wichtig, um DSGVO-Bußgelder zu vermeiden, sondern kann auch zum Wettbewerbsvorteil werden. Ein neuer Leitfaden des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hilft dabei. Ob intelligente Datenbrillen in der Fertigung, moderne Autos mit hunderten Sensoren oder Gesundheits-Apps: Die stetig wachsende…

Frankfurt am Main (ots) - Die Organspende ist derzeit ein viel diskutiertes Thema und viele Menschen fragen sich: Möchte ich meine Organe nach dem Tod spenden oder nicht? Fest steht: Es ist der persönliche Wille, der bei der Organspende zählt - und zwar unabhängig von der gesetzlichen Regelung. Der bundesweite Tag der Organspende will informieren und dazu beitragen, dass mehr Menschen Klarheit für sich bekommen. Denn wichtig ist es, eine informierte und die für sich persönlich richtige Entscheidung zu treffen. Diese…

Berlin (ots) - - Industrie fordert zügige Einigung auf neuen Kommissionspräsidenten - Exportstarke deutsche Unternehmen brauchen keine EU-Feinde - Bundesregierung muss ab sofort kraftvoller agieren "Die deutliche Mehrheit im Europäischen Parlament bleibt pro-europäisch. Die Rechtspopulisten sind nicht in der Lage, die Politik für ein starkes Europa zu blockieren. Die Wirtschaft ist erleichtert." Das sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, am Montag in Berlin.…

Berlin (ots) - Versicherte, die bisher in die sogenannte "Krankengeld-Falle" geraten sind, können aufatmen. Ausgebliebene Zahlungen, die mitunter sogar Existenznot verursachen, waren bislang ein Schwerpunkt in der Beratung der Unabhängigen Patientenberatung. Tausende (2017: 14.000 Personen) Betroffene sahen sich ungerecht behandelt. Auch die Sendung SUPER.MARKT erreichten etliche Zuschauerbeschwerden. Doch nun schließt die Gesetzgebung eine Krankengeldfalle: Seit diesem Mai gilt das Terminservice- und…

Berlin (ots) - Vom 29.05. bis 6.6.19 fährt das Team um Heiko Schneider, Rieke Guhl, Sarah Strahl und Olav Gerlach von Therapeuten am Limit mit unzähligen Kolleginnen und Kollegen sowie Schülern in Ausbildung von unterschiedlichen Startpunkten in Deutschland mit dem Rad nach Berlin, um gegen die aktuelle Situation der Therapeuten vor dem Bundesministerium für Gesundheit zu protestieren. Nach dem Protest der Heilmittelerbringer (Ergotherapie, Physiotherapie, Logopädie, Podologie, Diätassistenten) im Jahr 2018 hat die…

Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland hat zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes den Film "70 Jahre Grundgesetz. Wir stehen drauf!" veröffentlicht. Es ist die Basis unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unseres Rechtsstaats - das Grundgesetz! In diesem Jahr feiert es 70-jähriges Bestehen. Und die AfD feiert mit, denn es sind die Werte des Grundgesetzes, für die sich die AfD-Mitglieder engagieren, auf deren Grundlage sie die AfD gegründet haben und die sie auf deutschem Boden erhalten wollen. Deshalb sagen…

Köln (ots) - Seit vielen Jahren wird in Deutschland über die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung diskutiert. Am Mittwoch dieser Woche hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beschlossen, allerdings ohne den von vielen Seiten geforderten Auftragskostenansatz. Somit können Unternehmen ohne eigenes Forschungspersonal, und damit insbesondere der Mittelstand, nicht profitieren, da sie in ihrer Rolle als Auftraggeber von Forschungsaufträgen nicht anspruchsberechtigt sind und die meisten ihrer Forschungspartner…

Stuttgart (ots) - Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte die Fraktion der AfD - vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel, den europapolitischen Sprecher Emil Sänze und den rechtspolitischen Sprecher Rüdiger Klos - ihren am 7. Mai eingereichten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Mitwirkung des Landtags in EU-Angelegenheiten vor. Das Gesetz zieht maßgebliche Änderungen von Artikel 34a der Verfassung des Landes Baden-Württemberg nach sich, die die Position der Landtagsabgeordneten aller Parteien in…

München (ots) - Ein generelles Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel (Rx-Versandverbot) bleibt für die CSU-Landtagsfraktion der richtige Weg, um die Versorgung mit Medikamenten auch künftig wohnortnah in allen Regionen Bayerns sicherzustellen. Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag, betont: "Das Rx-Versandverbot bleibt weiterhin die beste Lösung. Das gilt nach der Einschätzung der Pläne von Jens Spahn durch das Bundesjustizministerium…