Gesetze

Hamburg (ots) - Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat einen Vorschlag zur Reform des Bundesjagdgesetzes vorgelegt. Am 28. August wird er von den betroffenen Verbänden diskutiert. Im Mittelpunkt des Streits: Wie viel Wild darf im Wald noch leben? "Weil unser Wald durch Trockenheit und Borkenkäfer schwer geschädigt ist, soll nun verstärkt zur Jagd auf Rehe und Hirsche geblasen werden", kritisiert Hilmar Freiherr von Münchhausen, Geschäftsführer der Deutschen Wildtier Stiftung. Geplant ist ein unbegrenzter Abschuss von…

Dortmund (ots) - Die Corona-Pandemie steht derzeit im Fokus der Öffentlichkeit. Doch der Gesetzgeber war auch in Sachen Klimaschutz aktiv. Im Juni hat der Bundestag das Gebäudeenergiegesetz (GEG) verabschiedet - es stellt unter anderem die Weichen zur schrittweisen Verabschiedung von Ölheizungen. Eine gute und längst überfällige Entscheidung, findet Kai Gospodarek, Bereichsleiter Verkauf bei PROGAS, einem Flüssiggas-Anbieter. "Für diejenigen, die ihre alte Ölheizung durch eine klimaschonendere Variante ersetzen…

Berlin (ots) - Einzigartige Expertise im In- und Ausland gefragt Am Samstag jährt sich die Gründung des Technischen Hilfswerks (THW) zum 70. Mal. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: "Herzlichen Glückwunsch zum 70-jährigen Bestehen an das Technische Hilfswerk und damit verbunden einen ganz herzlichen Dank an die etwa 80.000 ehrenamtlich organisierten Helferinnen und Helfer in den knapp 700 bundesweit verteilten Ortsvereinen. Mit ihrem unermüdlichen und…

Berlin (ots) - Die Berliner Gesundheitsämter sind personell nicht in der Lage, die seit Anfang August geltende Testpflicht für Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten zu überprüfen. Das ergab eine Umfrage der Redaktion rbb24 Recherche. Wer per Flugzeug oder Bus aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehrt, muss beim Ausstieg eine sogenannte Aussteigekarte ausfüllen und angeben, wie er erreichbar ist. Diese Karten werden in die Wohnorte oder Bezirke und von dort an die zuständigen Gesundheitsämter weitergeleitet.…

Berlin (ots) - Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat heute Abend ein Gesetz zur Einführung des Tierschutz-Verbandsklagerechts beschlossen. Damit haben anerkannte Tierschutzorganisationen in der Hauptstadt künftig die Möglichkeit, den Schutz von Tieren gerichtlich einzuklagen, wenn die Behörden ihren Pflichten nicht nachkommen. Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hatte bereits 2017 eine Petition zur Einführung eines solchen Rechts gestartet und Ende 2018 mehr als 45.000 Unterschriften an den Berliner…

Berlin, Hannover (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat die Änderung einer Verordnung dahingehend initiiert, dass Hunde nicht mehr über längere Zeit allein gelassen werden dürfen. Ebenfalls soll es verpflichtend sein, einem Hund mindestens zwei Stunden täglich Auslauf zu gewähren . Die PIRATEN Niedersachsen sehen hier eine Vielzahl von Problemen unbedacht. "Damit wird dem Denunziantentum Tür und Tor geöffnet. Denn wer als Single berufstätig ist und einen Hund hält, der während der Arbeit allein…

Kassel (ots) - Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, strikte Auflagen für Gaststätten und Geschäfte und jetzt noch eine staatliche Kontaktverfolgungs-App für`s Smartphone - viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, ob alle diese Maßnahmen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Finanzberatungsgruppe Plansecur den Sonderdruck "Grundgesetz als Magazin", zu dessen Förderkreis sie gehört. Durch den Magazinstil sei das Grundgesetz "viel leichter und lockerer" zu lesen als ein trockener…

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller, Ende August ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte entlang globaler Wertschöpfungs- und Lieferketten verpflichtet. "Eine gesetzliche Regelung stellt sicher, dass alle Unternehmen die Menschenrechte einhalten müssen. Sie schafft Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen", sagte Michael Windfuhr, stellvertretender…

Berlin (ots) - +++ Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft zu stärken +++ Anlässlich des Erdüberlastungstages am kommenden Samstag, 22. August 2020, fordert die ALBA Group, einer der führenden Recyclingdienstleister und Rohstoffversorger weltweit, die Einführung einer gesetzlichen Mindestquote für den Rezyklat-Einsatz. Mit Blick auf die im Juli gestartete deutsche EU-Ratspräsidentschaft sei die Politik gefordert, sich stärker für Ressourcenschonung und…

Berlin (ots) - Mehr Wertschätzung der regionalen Vielfalt und hohen Qualität Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vorgelegten Entwurf zur Änderung des Weingesetzes beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der zuständige Berichterstatter Artur Auernhammer: Gitta Connemann: "Der deutsche Wein verliert seit Jahren Anteile am internationalen Markt. Dabei ist seine Qualität…