Gesetze

München (ots) - Zahlreiche Prominente, Verbände und Organisationen machen sich in einer gemeinsamen Aktion für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz stark. Dazu werden sie morgen zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes unter den Hashtags #kigg19 und #KinderrechteinsGrundgesetz eine entsprechende Forderung in sozialen Medien wie Facebook, Twitter und Instagram posten. Auch der SOS-Kinderdorfverein engagiert sich. An der gemeinsamen Aktion der Initiative Kinderrechte ins Grundgesetz beteiligen sich u.a. die…

Essen (ots) - Seit Wochen ist bekannt, dass es bei der Installation der Telematik-Infrastruktur (TI) in den Arztpraxen teilweise zu schweren Sicherheitsmängeln kommt. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) kritisiert scharf die Untätigkeit von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). "Weder Herr Spahn noch die KBV lassen erkennen, dass eine Aufklärung und Lösung der Sicherheitsprobleme stattfindet", sagte der FÄ-Vorsitzende Wieland Dietrich am Dienstag in Essen. "Falls der Minister und…

Berlin (ots) - Der Referentenentwurf des Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten (ATA) und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten (OTA) sieht erstmals eine bundesweit einheitliche und staatlich anerkannte Ausbildung in diesen Berufen vor. Bei der Verbändeanhörung am 24. Mai 2019 im Bundesministerium für Gesundheit werden der Deutsche Evangelische Krankenhausverband e. V. (DEKV) und die…

Berlin (ots) - Das Grundgesetz wird am 23. Mai 2019 70 Jahre alt. Aus diesem Anlass erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Ein wesentlicher Grund für die Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes ist die zentrale Stellung, die die Grund- und Menschenrechte dort einnehmen. Wer das Erfolgsmodell Grundgesetz fortsetzen will, muss daher die Achtung der Grund- und Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen. Menschenrechte als Maßstab und Grenze staatlichen Handelns sind in Deutschland in…

Berlin (ots) - Zahlreiche Prominente, Verbände und Organisationen machen sich in einer gemeinsamen Aktion für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz stark. Dazu werden sie morgen im Vorfeld des 70. Jahrestages des Grundgesetzes unter den Hashtags #kigg19 und #KinderrechteinsGrundgesetz eine entsprechende Forderung in sozialen Medien wie Facebook, Twitter und Instagram posten. An der Aktion beteiligen sich u.a. die Fernsehmoderatorinnen Nazan Eckes und Enie van de Meiklokjes, Schauspieler Dietmar Bär und die…

Karlsruhe (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in den 1960er Jahren darauf hingewiesen, dass der Staat nur dann eine "Heimstatt aller Bürger" sein kann, wenn er das Gebot der weltanschaulichen Neutralität beachtet. Deshalb fordert die Giordano-Bruno-Stiftung eine entsprechende Klarstellung in Artikel 20 des Grundgesetzes. Demnach sollen in dem Artikel künftig nicht nur die Prinzipien der Demokratie, des Sozialstaatsprinzips und des Föderalismus Erwähnung finden, sondern auch das Prinzip der weltanschaulichen…

Berlin (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion wird einen eigenen Gesetzentwurf zum Wolf vorlegen. Der jagdpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Karlheinz Busen, erklärt hierzu: "Der Wolf gehört ins Jagdgesetz. Die Planungen von Bundesumweltministerin Schulze, das Bundesnaturschutzgesetz minimal anzupassen, sind ein Witz und helfen keinem Weidetierhalter weiter. Der vorgelegte Referentenentwurf führt kaum zu mehr Rechtssicherheit, um einzelne Wölfe zum Abschuss freizugeben. Um bestimmte Regionen wie…

Berlin (ots) - Ab dem 20. Mai 2019 müssen alle produzierten Zigaretten- und Feinschnittpackungen mit individuellen Packungscodes gekennzeichnet sein, um die Packungen in der Lieferkette lückenlos zu verfolgen. Dies schreibt die europäische Tabakproduktrichtlinie 2014/40/EU vor, auf deren Grundlage ein europaweites elektronisches Rückverfolgbarkeitssystem - Track & Trace (T&T) - etabliert worden ist. Damit soll der illegale Handel mit Tabakwaren bekämpft werden. Vor dem Stichtag produzierte Packungen ohne…

Frankfurt/Main (ots) - Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) fordern das Grundrechtekomitee und medico international eine Geste des politischen Willens, die es so in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gab. In einer Petition an den Bundestag fordern sie ein allgemeines Bleiberecht für Geduldete und Illegalisierte in Deutschland. Diese Forderung wird mitgetragen von mehr als hundert Organisationen bundesweit, sowie von zahlreichen prominenten Einzelpersonen…

Stuttgart (ots) - Die Kriminaliserung von Cannabis-Konsum und Handel entbehrt einer wissenschaftlichen Grundlage. Die Gefahren, die von diesem Rauschmittel ausgehen, sind überschaubar. Mit der Ahndung und Verfolgung von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) werden die Polizei- und Justizbehörden unnötig belastet. Die Piratenpartei fordert die Legalisierung. "Die Behörden müssen sich mit solch einem Kleinkram herumschlagen. Das ist einfach irrsinnig. Andere, gefährlichere, Rauschmittel sind frei zugänglich.…