Gesetze

Marburg (ots) - Die im Bundesrat geforderten Messerverbote, insbesondere die großflächigen Verbotszonen, stoßen auf einstimmige Kritik von Branchenverbänden. "Die Verbote sind keine Lösung des Kriminalitätsproblems, sondern eine Kriminalisierung unbescholtener Bürger", so der Bundesverband des Schneidwaren-Fachhandels (BSB), der Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB), die Deutsche Messermacher Gilde (DMG) und die Branchenzeitschrift Messer Magazin. Die Verbotszonen sind zudem rechtlich gar nicht…

Berlin (ots) - Bundesrat stimmt Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung zu Der Bundesrat hat am heutigen Freitag der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegten Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung zugestimmt. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt innovative Formen der Mobilität. Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Scooter sind Teil eines sich ändernden Verkehrsverhaltens. Mit der heutigen…

Berlin, Deutschland (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts, den Missbrauch wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen einzudämmen. Diesem Zweck dient der verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Gemeinsam mit führenden Wirtschaftsverbänden hat sich der ZDK mit Nachdruck für eine solche Regelung eingesetzt. "Auch die Mitgliedsunternehmen des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes werden dadurch eine spürbare Entlastung erfahren", so ein…

Berlin (ots) - Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der für den Grundrechtsschutz zuständige Berichterstatter, Volker Ullrich: Winkelmeier-Becker: "Mit dem Gesetz erhöhen wir…

Berlin (ots) - Deutscher Bundestag verabschiedet Gesetz zur Erhöhung der Betreuer- und Vormündervergütung Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag in der abschließenden Lesung das "Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung". Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss, Axel Müller: Winkelmeier-Becker: "Mit dem heutigen Beschluss einer Erhöhung um…

Köln (ots) - Voraussichtlich am 17. Mai wird der Bundesrat einer Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge zustimmen. Eine Haftpflichtversicherung, wie sie die DEVK für E-Scooter mit Betriebserlaubnis anbietet, ist Pflicht. Ab Juni versichert die DEVK auch alle E-Scooter, die das schwedische Unternehmen VOI in bis zu 30 deutschen Städten vermieten wird. Eine aktuelle YouGov-Umfrage im Auftrag der DEVK zeigt: 18 Prozent der Deutschen können sich vorstellen, einen E-Scooter zu kaufen. Bei jungen Leuten ist das Interesse…

Berlin (ots) - Als mutigen Schritt in die digitale Zukunft bezeichnete Franz Knieps, Vorstand des BKK-Dachverbands, die Vorlage eines Referentenentwurfs für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation. Der Bundesgesundheitsminister setze wichtige Akzente für digitale Anwendungen und zur Förderung von Innovationen im Gesundheitswesen. Der Gesetzentwurf sei geprägt durch die konsequente Durchsetzung der Nutzerperspektive. Versicherten- und Patientenwünsche würden in diesem Gesetzentwurf in den Vordergrund…

Berlin (ots) - Kabinett beschließt Reform des Abmahnwesens Das Bundeskabinett verabschiedet am morgigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei: "Der Kabinettsbeschluss über das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ist ein gutes Signal: Künftig soll verhindert werden, dass Wettbewerber ihre Konkurrenten wegen möglicherweise sogar nichtigster Verstöße gegen die…

Berlin (ots) - Langjährige Forderungen der CDU/CSU-Fraktion werden endlich aufgegriffen Das Kabinett wird voraussichtlich am morgigen Mittwoch Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens beschließen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Es wurde Zeit, dass die Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens endlich ins Kabinett kommen. Ein effizienteres Verfahrensrecht wird von der Union schon lange gefordert. Als eine Säule des Paktes für…

Berlin (ots) - Aus für Hilfsmittel-Ausschreibungen: "Mit dem Inkrafttreten des TSVG am 11. Mai 2019 ist zugleich einem unwürdigen Preiskampf auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten ein Ende bereitet worden, bei dem zumeist das billigste und nicht das beste Angebot gewann", begrüßt Klaus-Jürgen Lotz, Präsident des Bundesinnungsverbands für Orthopädie-Technik (BIV-OT) und Vertreter der Leistungserbringer im Hilfsmittelbereich, die entsprechende Regelung im neuen Gesetz. Dies stärke die qualitativ hochwertige…