Gesetze

Frankfurt/Main (ots) - Über 600 Frankfurter Oberstufenschülerinnen und -schüler werden am 23. Mai 2019 zur Festveranstaltung "70 Jahre Grundgesetz" in der Frankfurter Paulskirche erwartet. 100 Schülerinnen und Schüler aus vier Gymnasien haben sich auf Initiative der Stiftung Polytechnische Gesellschaft und der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung im Vorfeld intensiv mit der Bedeutung des Grundgesetzes für das Zusammenleben in unserer offenen, demokratischen Gesellschaft auseinandergesetzt und eine einzigartige…

Bonn (ots) - Vier Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges und des beispiellosen Zivilisations- und Völkerrechtsbruchs durch die Nationalsozialisten suchte Deutschland in den vier Besatzungszonen nach einem politischen und staatlichen Neuanfang. Im Zeichen des aufziehenden Konfliktes zwischen den Siegermächten USA, Großbritannien und Frankreich auf der einen sowie der Sowjetunion auf der anderen Seite vollzog sich dieser Neubeginn höchst unterschiedlich. Denn beide Seiten forcierten eine feste Integration ihrer jeweiligen…

Berlin (ots) - Mit den Eckpunkten zur StPO-Reform wird die zweite Säule des Paktes für den Rechtsstaat verabschiedet Das Bundeskabinett verabschiedet am morgigen Mittwoch Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz betreffend die Reform der Strafprozessordnung. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Der morgige Kabinettsbeschluss ist ein wichtiger Erfolg für die CDU/CSU. Denn mit den Eckpunkten zur Reform der Strafprozessordnung werden…

Bonn (ots) - 2019 ist das Jahr zahlreicher zeitgeschichtlicher Jubiläums- und Gedenktage - unter anderem wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. Der Themenschwerpunkt zum Grundgesetz bildet den Auftakt einer Reihe von Jubiläumsprogrammen in diesem Jahr, die vor allem die historisch bedeutenden 9er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts, jene epochalen Ereignisse beleuchten, die als historische Wegmarken gelten. Einer dieser Meilensteine für die Demokratie in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg war der 23. Mai 1949, der Tag,…

Bonn (ots) - Vier Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges und des beispiellosen Zivilisations- und Völkerrechtsbruchs durch die Herrschaft der Nationalsozialisten suchte Deutschland in den vier Besatzungszonen nach einem politischen und staatlichen Neuanfang. Im Zeichen des aufziehenden Konfliktes zwischen den Siegermächten USA, Großbritannien und Frankreich auf der einen sowie der Sowjetunion auf der anderen Seite vollzog sich dieser Neubeginn höchst unterschiedlich. Denn beide Seiten forcierten eine feste Integration…

Berlin (ots) - Die AKG-Mitgliederversammlung 2019 in Berlin stand unter dem Motto "Patientenzentrierung in der Unternehmenspraxis". Die Botschaft des AKG an Politik und Gesellschaft: Patient Support Programme, in denen die Potentiale von Industriepartnern mit den Bedürfnissen der Patienten und der ärztlich-medizinischen Betreuungsteams verknüpft werden, helfen, die Therapietreue zu steigern, die Arzt/Patienten-Kommunikation zu verbessern und langfristig die Lebensqualität chronisch Erkrankter zu erhöhen. Richtlinien…

Berlin (ots) - Zum Spitzengespräch von Union und SPD zur Grundsteuer-Reform äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Vernünftige Einigung jetzt" - "Eine vernünftige Einigung, eine praxistaugliche und bürokratiearme Reform der Grundsteuer brauchen wir jetzt. Der Bundesregierung läuft die Zeit davon. Es darf keine Steuererhöhungen durch die Hintertür geben. Bund und Länder müssen die Zusage einer aufkommensneutralen Reform einhalten. - Die Berechnung der Grundsteuer auf Basis von…

Köln (ots) - Der GRÜNEN-Spitzenkandidat für die Europawahl Sven Giegold antwortet auf die Kollektivierungspläne von Juso-Chef Kevin Kühnert mit der Idee eines "Bürgerfonds". In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" für RTL Radio Deutschland und 105'5 Spreeradio sagt Giegold: "Wir haben noch zwölf Jahre, um die Klimakrise aufzuhalten. Wir werden nicht die Zeit haben, erst den Kapitalismus abzuschaffen und alle Großbetriebe zu verstaatlichen, um irgendwann die Emissionen zu senken." Im…

Berlin (ots) - Keine Zuwanderung ohne Arbeitsplatz Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in ersten Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beraten. Hierzu erklärt der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: Michael Frieser: "Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz entspricht dem Grundsatz der CDU und CSU, dass es Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme nicht geben darf. Grundsätzlich soll eine Zuwanderung nur dann erfolgen, wenn eine passende…

Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung des Regierungsentwurfs für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Deutschen Bundestag erklärt Sebastian Lazay, Präsident des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister e. V. (BAP): "Das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland längst überfällig, hat jedoch in seiner aktuellen Fassung eine immense Schwachstelle: Es schließt die Zeitarbeitsbranche bei der Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten aus. Das ist nicht nur…