Gesetze

Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf über ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Der vorliegende Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes dürfte das Arbeitskräfteproblem auf deutschen Baustellen deutlich verschärfen. Eigentlich soll das Gesetz Beschäftigung in Deutschland ermöglichen, sie jedoch nicht verhindern. Aus unserer Sicht ist…

Berlin (ots) - Gesetz schafft grundlegende Verbesserungen für Bundeswehrangehörige Im Bundestag wird am morgigen Donnerstag das sogenannte Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ("Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz") beraten. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Unsere Soldaten sind die wichtigste Ressource der Bundeswehr. Um bei dem gegenwärtigen Fachkräftemangel die Klügsten und Geschicktesten für den…

Berlin (ots) - Auch Verbesserungen bei Anlegerschutz und Crowdfunding erreicht Der Finanzausschuss im Deutschen Bundestag hat heute das Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: "Mit dem Gesetz erleichtern wir gerade für kleine und mittleren Unternehmen den Zugang zu den Kapitalmärkten und damit…

München (ots) - "Die Mehrehe entspricht in keiner Weise dem durch das Grundgesetz geschützten Institut der Ehe", betont der stellvertretende CSU-Landtagsfraktionsvorsitzende und ehemalige bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback. "Die Mehrehe widerspricht auch dem Verständnis von Gleichberechtigung von Mann und Frau wie es unsere Verfassung prägt", ergänzt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen Landtag. "Deshalb solle…

Berlin (ots) - Leistungserhöhung, neue Mietenstufe und Wohngelddynamisierung sollen das Wohngeld noch attraktiver machen Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung den Entwurf eines Wohngeldstärkungsgesetzes beschlossen. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner: "Mit dem Entwurf des Wohngeldstärkungsgesetzes bringt Bundesbauminister Seehofer ein weiteres Vorhaben von Koalition und Wohngipfel voran. Neben der allgemeinen Leistungserhöhung enthält der…

Stockholm/Berlin (ots) - - Sicherheit und Schutz aller Verkehrsteilnehmer hat Vorrang - VOI begrüßt Empfehlungen zur Sicherheit von E-Tretrollern in deutschen Städten - Öffentliche Anhörung im Bundestag zu E-Tretrollern Der Verkehrsausschuss des Bundestages beschäftigt sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit einem Gesetzesentwurf der FDP zur Zulassung von E-Tretrollern. Dabei sollen auch Sicherheitsaspekte thematisiert werden. Schon letzte Woche hatte der Verkehrsausschuss des Bundesrates…

Bremen (ots) - Inkasso wird in der heutigen Zeit oft an den Pranger gestellt. Mit Inkasso wird ein Milliardengeschäft verbunden. Berichte über schwammige Gesetze, mangelnde Aufsicht und überhöhte Gebühren machen die Runde. Ja, es ist gar die Rede davon, dass "Inkasso" dafür verantwortlich ist, dass Schuldner nicht von ihren Schulden herunterkommen. Schnell sind Beispiele zur Hand, in denen Forderungen von 40,00 EUR durch Inkasso auf rund 700,00 EUR ansteigen. Das Ergebnis der so aufgemachten "Rechnung" ist ganz…

Köln (ots) - Schülerinnen und Schüler der Löcknitz-Grundschule in Berlin haben heute Wünsche für ein kinderfreundlicheres Internet an Staatsministerin Dorothee Bär überreicht. Diese waren im Rahmen einer Schulstunde zum "Tag der Kinderseiten" im letzten Jahr erarbeitet worden. Im Anschluss diskutierte Staatsministerin Bär mit den Schülerinnen und Schülern die Wünsche und Anregungen und versprach, diese in die Pläne der Bundesregierung für eine Reform des Jugendmedienschutzes einzubringen. "Der beste Jugendmedienschutz…

Berlin (ots) - Der Deutsche Apothekerverband (DAV) wird zusammen mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als federführender Gesellschafter die Aufgabe übernehmen, das elektronische Rezept für gesetzlich krankenversicherte Patienten zu planen und umzusetzen. Diesen Beschluss hat die Gesellschafterversammlung der gematik (Gesellschaft für Telematik im Gesundheitswesen) auf Basis eines Regierungsentwurfes für ein Gesetz für mehr Sicherheit in der…

Berlin (ots) - Zum Auftakt der Steuerschätzung sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Handlungsdruck nimmt zu" - "Der Handlungsdruck nimmt zu. Noch nie hatte Deutschland so hohe Steuereinnahmen wie heute, daran werden die korrigierten Schätzungen nichts ändern. Leider nutzt die Große Koalition die Rekordeinnahmen nicht genug für die Wirtschaft. Gerade weil sich die konjunkturellen Aussichten eintrüben dürften, muss die Politik jetzt gegensteuern. Gewinne und Investitionen abwandern…