Gesetze

Hamburg (ots) - In diesem Monat feiert das Grundgesetz, als richtungsweisendes Werk des Parlamentarischen Rates vom Mai 1949, seinen 70. Geburtstag. Zum Jubiläum schreiben die fünf prominenten Top-Autoren Wladimir Kaminer, Gisela Graichen, Prof. Dr. Thomas Jäger, Gero von Boehm und Andreas Kieling, exklusiv in der aktuellen Ausgabe des Premium TV-Magazins tv Hören und Sehen (EVT: 3. Mai), welcher Grundgesetz-Artikel ihnen persönlich am meisten am Herzen liegt. Und das aus unterschiedlichen, teils sehr persönlichen…

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Konferenz zur Nationalen Industriestrategie 2030 im Bundeswirtschaftsministerium äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Standortnachteile und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit endlich umfassend angehen" - "Die Bundesregierung muss die Standortnachteile und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland endlich umfassend angehen - gegen zu hohe Energiepreise, überzogene Rechtsetzung und Bürokratie, schleppenden Ausbau und…

Kiel/Berlin (ots) - "Das neue Gesetz wird eine Information der Öffentlichkeit ohne Antrag, z.B. über Ölförderungsvorhaben, rechtssicher ermöglichen", begrüßt die Vertrauensperson der Volksinitiative und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur EU-Wahl, Dr. Patrick Breyer, den Durchbruch. Breyer ergänzt: "Die Weitergabe von Informationen über Bohr- und Fördertätigkeiten sowie gelagerte bzw. geförderte Gefahrenstoffe an Kommunen, Krankenhäuser und Feuerwehren dient außerdem der verwaltungsinternen Transparenz. Auch…

Köln (ots) - Automatische Einparkhilfen können sich für Autofahrer als große Unterstützung erweisen. Ist eine Parklücke gefunden, reicht ein Knopfdruck, damit die Elektronik des Fahrzeugs das Rangieren übernimmt. Der Fahrer ist so lediglich für das Gas geben und Bremsen zuständig - zumindest aus technischer Sicht. Faktisch aber bleiben die Fahrer auch bei diesen teilautomatisierten Prozessen für den gesamten Parkvorgang in vollem Umfang verantwortlich. Kommt es beim automatischen Einparken zu einem Schaden, trägt der…

Berlin (ots) - Deutschlands Apotheker begrüßen die Absicht des Bundesgesundheitsministeriums, die Apotheken vor Ort zu stärken. Als wesentliche Voraussetzung für die Erreichung dieses Ziels sehen sie den Erhalt und die Stärkung der Gleichpreisigkeit für alle rezeptpflichtigen Arzneimittel an. In ihrer Stellungnahme zum vorliegenden Referentenentwurf eines neuen Apothekengesetzes werden die Apotheker deshalb den Gesetzgeber auffordern, die Einhaltung der Arzneimittelpreisverordnung nicht nur im Rahmen der Gesetzlichen…

Karlsruhe (ots) - Mit dem 1949 in Kraft getretenen Grundgesetz wurden wesentliche Elemente der UN-Menschenrechtserklärung in die deutsche Verfassung aufgenommen. 70 Jahre Grundgesetz sind daher ein guter Grund, diesen Meilenstein der deutschen Geschichte zu feiern. Sie bieten aber auch einen Anlass dazu, über die Frage nachzudenken, ob der Verfassungstext bereits Verfassungswirklichkeit ist. Aus diesem Grund thematisiert der Festakt des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) am 22. Mai nicht nur die Licht-, sondern…

Mainz (ots) - Werner & Mertz revolutioniert die Kosmetikbranche: Zum 1. Mai werden die Duschgelflaschen von Frosch Senses mit 100 Prozent recyceltem HDPE gefertigt - die erste Verpackung mit 100 Prozent HDPE Post Consumer Recyclat (PCR) aus dem Gelben Sack, die für den Kosmetikbereich Verwendung findet. Gelungen ist dies durch einen speziellen Aufbereitungsprozess für HDPE, den Werner & Mertz in einem Gemeinschaftsprojekt mit Der Grüne Punkt und der EREMA Group entwickelt hat. Hohe Anforderungen für die…

Hannover (ots) - Das Bündnis #noNPOG - Nein zum Niedersächsischen Polizeigesetz ruft zur Teilnahme an einer Kundgebung vor dem Niedersächsischen Landtag am 02.05.19 auf. Anlass ist die abschließende Beratungsrunde im Innenausschuss zu den Anmerkungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) des Landtages. In diesem Rahmen werden auch die knapp 25.000 Unterschrift der ensprechenden Online-Petition übergeben, deren Mitzeichnung noch immer möglich ist. "Was auch immer bei diesen Beratungen herauskommen wird, es…

Berlin (ots) - "Erfolgreiche Patientenversorgung findet vor Ort bei den Menschen statt - und muss maßgeblich von den regionalen Akteuren im Gesundheitswesen gestaltet werden." Darauf weist Frank Michalak, Vorstand der AOK Nordost, anlässlich der aktuellen Debatte um den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegten Gesetzesentwurf zur Kassenwahl hin. "Wenn der Bundesminister mit seinen blinden Zentralisierungsbestrebungen die föderalen Strukturen im Gesundheitswesen massiv infrage stellt, verkennt er die…

Berlin (ots) - Aktuelle Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart verstößt gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - Fahrverbote für Euro 5 Diesel-Fahrzeuge müssen zum 1. Juli 2019 in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert Ministerpräsident Kretschmann zur Durchsetzung der "Sauberen Luft" und damit Einhaltung des NO2-Grenzwerts von 40 Mikrogramm NO2/m3 bis Ende 2019 auf - Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro angedroht Durch einen heute zugestellten…