Gesundheitspolitik

München (ots) - Aufgrund fortlaufender Fehlstellungen im Finanzausgleich der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) driften die Vermögen der Krankenkassen wieder stärker auseinander: Während die Ortskrankenkassen (AOK) im ersten Quartal 2019 ein Plus von 3 Euro je Versicherten verbuchten, waren es bei den Betriebskrankenkassen (BKK) minus 5 Euro. Diese Fehlverteilung im GKV-Finanzausgleich summiert sich zu milliardenschweren Überschüssen bei der AOK, die zulasten der BKK-Versichertengemeinschaft und Anderer geht. Mit…

Berlin (ots) - Zu der aktuell veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung mit der Forderung nach Schließung von 800 Krankenhäusern erklärt Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt: "Die von der Bundesregierung eingesetzte "Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse" hat gerade erst die Bedeutung der Daseinsvorsorge und Sicherung einer gut erreichbaren, wohnortnahen Gesundheitsinfrastruktur herausgestellt und das Bundesgesundheitsministerium die Förderung von 120 kleineren Kliniken bundesweit beschlossen.…

Hannover (ots) - Der Personalnotstand in der Pflege hat eine neue Dimension erreicht. Nach Recherchen von "Hallo Niedersachsen" im NDR Fernsehen liegt die Zahl der Bewerbungen von examinierten Pflegefachkräften in der Gesundheits- und Krankenpflege in diesem Jahr auf einem dramatischen Tiefstand. Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte, standen aktuell im Juni 2019 den insgesamt 965 in Niedersachsen gemeldeten offenen Stellen nur 315 einschlägig Arbeit suchende Bewerberinnen und Bewerber gegenüber. Sonja Kazma,…

Berlin (ots) - Regulär sollen die strengeren Zertifizierungsregeln der EU-Medizinprodukteverordnung nach einer zweijährigen Vorbereitungszeit im Mai 2020 greifen. Dagegen forderte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn jüngst auf der Ratssitzung der EU-Gesundheitsminister die Verlängerung der Übergangszeit um weitere vier Jahre bis 2024. Laut Spahn fehlt es noch an den notwendigen Kapazitäten bei den Zertifizierungsstellen, deshalb drohten Versorgungsengpässe. Der AOK-Bundesverband spricht sich gegen die Fristverlängerung…

Stuttgart (ots) - Jeden Monat müssen Pflegeheime in Baden-Württemberg tausenden anfragenden Familien eine Absage erteilen, weil keine freien Plätze vorhanden sind. Das belegt eine aktuelle Befragung, die die Verbände der freien Wohlfahrtspflege, die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) unter ihren Mitgliedseinrichtungen durchgeführt haben. An der Befragung haben sich über 500 Pflegeheime beteiligt, das ist rund ein Drittel aller Pflegeheime…

Berlin (ots) - "Die Betriebskrankenkassen begrüßen die vorliegende Fassung des Gesetzentwurfes zum Digitalen Versorgungs-Gesetz (DVG), die heute im Kabinett beschlossen wurde. Der Gesetzentwurf setzt wichtige Akzente für digitale Anwendungen und Innovationen im Gesundheitswesen inkl. einer konsequenten Nutzerperspektive. Dazu gehört, dass die elektronische Kommunikation zwischen Arzt und Patienten sowie unter Ärzten gefördert wird und endlich Vorrang vor dem Fax erhalten soll. Auch die Erleichterung des Zugangs von…

Berlin (ots) - Private Pflegeeinrichtungen müssen Tarifverträge abschließen, um einen Pflegenotstand zu vermeiden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat 14 Euro als Untergrenze für die Entlohnung von qualifizierten Pflegekräften genannt. Hierzu erklärt Uwe Schummer, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Es ist gut und richtig, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit einem unteren Stundenlohn von 14 Euro für Pflegefachkräfte eine Zielmarke genannt hat. Zu attraktiven…

Berlin (ots) - Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, begrüßt den geänderten Entwurf des Digitale Versorgungs-Gesetzes, der heute vom Bundeskabinett verabschiedet wurde - mit einigen Abstrichen. "Tempo geht nicht vor Qualität. Die Interessen der Patientinnen und Patienten sowie der Datenschutz müssen weiterhin oberste Priorität haben. Deshalb ist es sinnvoll, Details zum Start der elektronischen Patientenakte später gesetzlich zu regeln und in diesem Zuge auch die rechtlichen Voraussetzungen für…

Berlin (ots) - Das Preismoratorium hat keine Grundlage und muss daher schleunigst beendet werden. Das fordert der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI), nachdem er bereits zum wiederholten Mal nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die für die Verlängerung des Preisstopps maßgeblichen Arbeitsdokumente im Bundesgesundheitsministerium (BMG) gesichtet hat: "Es bestätigt sich: Die in Krisenzeiten eingeführte Maßnahme ist angesichts der komfortablen Situation der GKV mit ihren Milliardenüberschüssen nicht zu…

Berlin (ots) - Bundeskabinett beschließt Digitale-Versorgung-Gesetz Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz) beschlossen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag: "Es ist dringend notwendig, digitale Gesundheitsanwendungen den Bürgerinnen und Bürgern zügiger als bisher verfügbar zu machen. Den Anfang haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit unserer…