Governance

Frankfurt (ots) - Der Berliner Senat will morgen eine Initiative im Bundesrat einbringen, mit der Büro- und Ladenmieten gedeckelt werden sollen. Nach dem Vorbild des Wohnungsmarktes möchte die rot-rote-grüne Stadtregierung das Gewerbemietrecht dahingehend verändern, dass kleine und mittlere Betriebe nicht mehr durch steigende Mieten von großen Handelsketten aus den Zentren verdrängt werden. Details zu der Initiative "Einführung einer Gewerbemietpreisbremse in angespannten Gewerberaummärkten" nannte Berlins Justizsenator…

Leipzig (ots) - Im August vergangenen Jahres war Chemnitz weltweit in den Schlagzeilen. Nach dem gewaltsamen Tod eines jungen Chemnitzers mobilisierte die rechte Szene Aufmärsche, denn der mutmaßliche Täter soll ein Flüchtling gewesen sein. Am 27. August erreichen die Proteste ihren Höhepunkt: 6.000 Menschen gehen auf die Straße. Wütende Chemnitzer demonstrieren an der Seite von Neonazis und Hooligans. Angst macht sich breit unter Flüchtlingen, Scham unter Chemnitzern, die den Hass nicht teilen. MDR-Journalisten haben…

Hamburg (ots) - Die von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagene Abwrackprämie für Ölheizungen kann eine nachhaltige Klimaschutzstrategie im Gebäudebereich nicht ersetzen. "Es ist sinnvoll, alte Heizungen gegen neue, effizientere Geräte auszutauschen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass sich die technischen Voraussetzungen und Anforderungen von Haus zu Haus unterscheiden", erklärt Adrian Willig, Geschäftsführer des Instituts für Wärme und Oeltechnik (IWO). "Gerade im ländlichen Raum gibt es in…

Berlin (ots) - In ihren Fortschrittsberichten legen erstmals alle 98 berichtspflichtigen Mitglieder im Textilbündnis offen, was sie tatsächlich im Jahr 2018 erreicht haben, um menschenwürdige Arbeitsbedingungen, Umweltschutz und faire Löhne in ihrer Lieferkette durchzusetzen. Zudem haben alle Mitglieder Maßnahmenpläne (Roadmaps) für 2019 vorgelegt, in denen sie neue Aktivitäten zur Umsetzung der Bündnisziele beschreiben. Bisher haben 86 Fortschrittsberichte und 89 Roadmaps die externe Prüfung erfolgreich durchlaufen.…

München (ots) - Krankheiten, die bisher nicht oder nur symptomatisch behandelt werden konnten, werden therapierbar: Wir sind Zeugen eines außergewöhnlichen Innovationsschubes. Neuartige Wirkprinzipien, wie sie in Immun- oder Gentherapien zum Ausdruck kommen, stehen aber auch wegen ihrer Preise unter Druck. http://ots.de/bh6sD5 Es ist eine Krankheit mit verheerenden Folgen - ein Gendefekt raubt Kleinkindern die Chance auf Leben und ihren Eltern jede Hoffnung. Zumindest galt das bis zum Jahr 2017. Seitdem gibt es zur…

Berlin (ots) - Mit der Vorstellung des Jahresberichts zieht der NABU Bilanz seiner Verbandsarbeit 2018 und informiert über Mitgliederentwicklung, Finanzen und wichtige Projekte. Die Vorstellung des NABU-Jahresberichts bietet eine gute Gelegenheit für eine Bewertung der aktuellen Umweltpolitik. Arten- und Klimaschutz bewegt die Menschen, das zeigen das "Volksbegehren Artenschutz - Rettet die Bienen" in Bayern und anderen Bundesländern und die Fridays for Future-Bewegung. Der öffentliche Druck wächst. Der Weltklimarat…

Frechen (ots) - Im Zusammenhang mit der kontroversen Debatte anlässlich der Forderung des CDU-Politikers Carsten Linnemann nach einer Vorschulpflicht oder späteren Einschulung von Kindern ohne ausreichende Deutschkenntnisse erklärt die Präsidentin des Deutschen Bundesverbandes für Logopädie e.V. (dbl), Dagmar Karrasch: "Ausreichende Kenntnisse der Unterrichtssprache sind wichtige Voraussetzungen für Erstklässler, sich am Unterricht zu beteiligen und einen erfolgreichen Lernprozess zu durchlaufen. Deshalb ist es…

Hamburg (ots) - Sollte Cannabis in Deutschland legalisiert werden? "Nein", sagt Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter. Aber er fordert die Entkriminalisierung der Konsumenten. Über dieses Thema streitet er mit Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband, Wiebke Winter von der Jungen Union Bremen und Ex-Junkie Dominik Forster in der DISKUTHEK, dem neuen Debattenformat des stern auf Youtube. Über die Cannabis-Legalisierung wird in Deutschland seit einigen Jahren diskutiert. Kanada und einige…

Frankfurt am Main (ots) - Grundförderung der Nachwuchs- und Spitzenathleten mehr als verdoppelt / Auszahlung an Athleten beginnt ab sofort Die Sporthilfe-Förderung für rund 2.000 Kaderathletinnen und -athleten wird ab sofort deutlich erhöht. Die Auszahlungen beginnen in dieser Woche und greifen rückwirkend zum 1. Januar. Zwischen dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und Deutscher Sporthilfe wurde in Abstimmung mit dem Bundesverwaltungsamt in den letzten Monaten ein konkreter Weg erarbeitet, um…

Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um eine "Fleischsteuer" für mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung sagt Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG): "Mehr Tierwohl über eine pauschale ,Fleischsteuer' erreichen zu wollen, ist der falsche Weg und funktioniert nicht. Das Einzige, was man erreichte, wäre eine noch stärkere Wettbewerbsverzerrung zulasten heimischer Erzeuger. Denn eine prozentuale Besteuerung lässt den absoluten Preisunterschied zwischen…