Governance

Berlin (ots) - Anlässlich des Europäischen Tags des Gedenkens an den Genozid an den Sinti und Roma (2. August) erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Heute vor 75 Jahren ermordeten die Nationalsozialisten und ihre Helfer die im Lagerabschnitt B II e von Auschwitz-Birkenau verbliebenen etwa 4.000 Sinti und Roma in den Gaskammern. Auf der Grundlage der nationalsozialistischen Rassenideologie wurden Sinti und Roma mit Beginn der NS-Herrschaft schrittweise entrechtet, ihrer Lebensgrundlagen beraubt und…

Aachen/Berlin (ots) - Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verpflichtet das Land NRW zur Änderung des für rechtswidrig befundenen Luftreinhalteplans von Aachen - Land muss vorsorglich weitere Maßnahmen wie Fahrverbote in den Plan aufnehmen, die eine NO2-Grenzwerteinhaltung sicherstellen - Deutsche Umwelthilfe: Nach den bisherigen Belastungswerten mit dem Dieselabgasgift wird man in Aachen um Diesel-Fahrverbote einschließlich Euro 5 nicht herum kommen - Wegweisende Entscheidung auch für die weiteren 13 Städte in…

Hamburg (ots) - Raus aus der Stadt und ab ins Grüne. Doch echte Natur ist kaum noch vorhanden in Deutschland. Landwirtschaft, Forst und Siedlungen nehmen den weitaus größten Teil des Landes ein. Die Landwirtschaft spielt für Klima-, Umwelt- und Naturschutz eine zentrale Rolle - durch die zunehmende Intensivierung und den dramatischen Artenverlust in der Agrarlandschaft allerdings keine positive, kritisiert die Umweltschutzorganisation Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany). "Genau das ist aber möglich", so PAN…

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf digitale Presseprodukte beschlossen. Damit folgt die Bundesregierung einer entsprechenden EU Richtlinie. Sobald die Regelung durch den Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird, werden Zeitungen und Zeitschriften gleich behandelt, unabhängig davon, ob sie auf Papier oder in elektronischer Form erscheinen. "Nicht das Trägermedium, sondern der Inhalt ist entscheidend", sagte VDL-Geschäftsführer Martin Wieske heute in…

Bad Vilbel (ots) - Ist die Rezeptpflicht für Medikamente wie die Anti-Baby-Pille oder Potenzmittel sinnvoll? "Nein", sagen 44 Prozent der Deutschen, die die Rezeptpflicht abschaffen wollen. Die größten Gegner der Rezeptpflicht in der Bundesrepublik sind 18- bis 34-Jährige: Von ihnen möchten 58 Prozent ohne ärztliche Bescheinigung einkaufen. Von den über 50-Jährigen sind hingegen nur 35 Prozent dieser Meinung. Im europäischen Vergleich gehört Deutschland mit diesen Ergebnissen insgesamt jedoch eher zu den…

Brüssel (ots) - In Europa formiert sich ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis zur Rettung der Artenvielfalt und der bäuerlichen Landwirtschaft. Heute reichten Organisationen aus ganz Europa in Brüssel die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Save bees and farmers - Bienen und Bauern retten!" ein. Sie will den Einsatz gefährlicher Pestizide beenden und Bäuerinnen und Bauern bei der Umstellung zu einer gesünderen und umweltfreundlicheren Produktionsweise unterstützen. Die EU-Kommission hat nun zwei Monate Zeit, die…

Berlin (ots) - Nur jedes fünfte Rabattarzneimittel ist ganz oder teilweise von der gesetzlichen Zuzahlung befreit. Vor einem Jahr war noch jedes vierte Rabattarzneimittel zuzahlungsfrei. Das zeigen aktuelle Berechnungen des Deutschen Apothekerverbandes (DAV). Demnach sind ab 1. August 2019 nur noch 4.915 von 23.484 Rabattarzneimitteln (20,9 Prozent) von der gesetzlichen Zuzahlung komplett oder hälftig befreit. Am 1. August 2018 waren es noch 5.652 von 22.999 Medikamenten (24,6 Prozent). Jede einzelne gesetzliche…

Berlin (ots) - - Bitkom vergibt Smart Country Startup Award in den Kategorien Smart City und E-Government - Finalisten pitchen auf der Smart Country Convention im Oktober - Bewerbung noch bis zum 15. September 2019 möglich Künstliche Intelligenz und Blockchain in Ämtern und Behörden oder intelligente Mobilität mit allen Verkehrsmitteln dank Daten-Analyse und Smartphone-App - digitale Technologien können unser Leben in Städten und Dörfern bequemer und umweltfreundlicher machen und die Verwaltung…

Karlsruhe / Berlin (ots) - Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.7.2019 ist die Debatte über die Souveränitätsverluste und Haftungszunahme durch die europäisierte Bankenaufsicht nicht abgeschlossen. Im Gegenteil: Sie fängt erst richtig an. Denn wird sich in der Zukunft zeigen, dass - wie leider bisher - die neuen Regeln nicht angewendet werden, dann bliebe die Kreditwirtschaft weiterhin von den Sanktionen des Markes verschont. "Mit der Bankenunion werden die Erträgnisse aus der in Deutschland erhobenen…

Berlin (ots) - Angesichts der Katastrophenmeldungen im Hinblick auf den Zustand heimischer Baumarten in unseren Wäldern fordert der Bund deutscher Baumschulen (BdB), auch die Städte und die freie Natur in den Blick zu nehmen. "Wenn bereits in den Wäldern, die intakte Ökosysteme darstellen, heimische Baumarten in ihrer Existenz bedroht sind, ist dies in der freien Natur und vor allem in unseren Siedlungen noch viel stärker der Fall. Auch hier brauchen wir angesichts eines rasanten Klimawandels eine Mischung aus…