Governance

Berlin/Bonn (ots) - Knapp ein Jahr nachdem Zyklon Idai im Süden Afrikas für verheerende Zerstörungen sorgte, sind die Folgen für Menschen in Mosambik, Simbabwe und Malawi immer noch deutlich zu spüren. Fast 100.000 Menschen leben bis heute in notdürftigen Unterkünften und sind schutzlos den zunehmend extremen Wetterereignissen ausgeliefert. Die Hilfsorganisationen CARE, Oxfam und Save the Children rufen die internationale Gemeinschaft auf, deutlich mehr in den globalen Klimaschutz zu investieren und die besonders von…

Berlin (ots) - Tausende Mieterhöhungen nach Modernisierungsankündigungen können nach Informationen von rbb24 Recherche nicht umgesetzt werden. Denn der Berliner Mietendeckel verhindert, dass Maßnahmen, die erst nach dem 18. Juni 2019 umgesetzt und abgerechnet wurden, voll auf die Miete umgelegt werden können. Das Gesetz erlaubt in dem Fall nur eine Umlage von maximal 1 EUR je m² monatlich. Das betrifft sogar Maßnahmen, die bereits begonnen wurden. Der Berliner Mieterverein rechnet damit, dass angekündigte…

Freiburg (ots) - Syrien weiter im Bürgerkrieg - nichts hat sich verbessert, im Gegenteil Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, ist angesichts der anhaltenden katastrophalen Situation in Syrien fassungslos. "Neun Jahre sind die Menschen nun Marionetten in einem zynischen, geopolitischen Machtspiel und werden jetzt als Verhandlungsmasse missbraucht. Humanitäre Werte und der Respekt vor internationalen Gesetzen spielten und spielen keinerlei Rolle." Oliver Müller, Leiter von Caritas…

Berlin (ots) - Die WVMetalle begrüßt die heute veröffentlichte Industriestrategie der Europäischen Kommission und unterstützt den umfassenden politischen Ansatz, um Arbeitsplätze, Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit am Industriestandort Europa zu erhalten. Insbesondere gilt dies für die Themen Rohstoffpolitik, Kreislaufwirtschaft, Innovationen, Cybersicherheit und internationale Handelspolitik. Jedoch kommen die Belange der energieintensiven Industrie in der bisherigen Ausgestaltung der Strategie zu kurz.…

Berlin (ots) - "Pauschale Verbote werden dazu führen, dass die Agrarwirtschaft nicht wirtschaftlich tragfähig vorankommt. Wir brauchen stattdessen pragmatische Lösungen", sagte Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), während einer Pressekonferenz in Berlin. Genossenschaften des grünen Sektors machen in vielen Bereichen entsprechende Angebote. Holzenkamp: "Unsere genossenschaftlich orientierten Unternehmen dürfen in ihrem Bestreben, Lösungen für die Branche bereitzustellen, nicht…

Hamburg (ots) - - Start: "45 Min - Bürgermeister unter Druck" - Montag, 16. März, 22.00 Uhr Wie funktioniert Demokratie an der Basis? Vor welchen Herausforderungen stehen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister? Und wie reagieren sie auf Beleidigungen, Diffamierungen und Drohungen? Zu diesen Fragen bietet das NDR Fernsehen im März einen Themenschwerpunkt mit der Dokumentation "45 Min - Bürgermeister unter Druck" (Montag, 16. März, 22.00 Uhr) und dem Reportage-Zweiteiler "Unsere Bürgermeister" (freitags, 20. und 27.…

Berlin (ots) - In jeder fünften Stadt und Gemeinde in Deutschland sind Mitarbeiter oder Amtsträger Opfer körperlicher Gewalt im Amt geworden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Magazins KOMMUNAL im Auftrag des ARD Politmagazins Report aus München. Demnach hat sich die Zahl der Gewaltattacken innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt. Im Jahr 2019 gaben bei einer gleichen Erhebung des Magazins neun Prozent aller Kommunen an, dass Bürgermeister, Mitarbeiter oder Gemeinderäte angegriffen wurden, jetzt sind es 20…

Berlin (ots) - - Aufgrund der weltweiten Verbreitung des Corona-Virus (COVID-19) wird der für den 24. und 25. März 2020 geplante BETD abgesagt Schweren Herzens und mit großem Bedauern sagen die Bundesregierung und das Organisationsteam heute den 6. Berlin Energy Transition Dialogue (BETD) am 24. und 25. März ab. Das globale Interesse an der Energiewende und dem BETD ist größer als je zuvor. Mehr als 75 Minister-Delegationen, knapp 200 Pressevertreter/innen aus aller Welt und eine Rekordzahl an…

Bonn (ots) - phoenix runde: Coronavirus und die Wirtschaft - Risiken und Nebenwirkungen Das Coronavirus hat die Wirtschaft infiziert. Börsenkurse stürzen ab, Exporte brechen ein - wie zuletzt auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im Jahr 2008. Die globale Wirtschaft steht am Rande einer Rezession. Die Blicke richten sich auf helfende Maßnahmen der Zentralbanken und der Politik. Die Bundesregierung antwortet bereits mit Kurzarbeitergeld und Investitionsprogrammen. Steuersenkungen soll es jedoch zunächst nicht geben.…

München (ots) - Ärzte der Welt verurteilt die politische Instrumentalisierung von Flüchtlingen an der türkisch-griechischen Grenze aufs Schärfste. Die Türkei missbraucht die Verzweiflung der Menschen, um Druck auf die Europäische Union und Griechenland auszuüben. Gleichzeitig lässt die EU zu, dass internationale Abkommen verletzt werden, für deren Einhaltung sie sorgen müsste. Auch die Entscheidung der griechischen Regierung, das Recht auf Asyl aufzuheben, kritisiert Ärzte der Welt nachdrücklich. Vergangene Woche…