Governance

Bonn (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft Graphische Papiere (AGRAPA), an der die gesamte Wertschöpfungskette Druck beteiligt ist, feiert in diesem Jahr ihr 25-jähriges Jubiläum und weist mit einer Altpapier-Recyclingquote von über 80 Prozent einen Rekordwert aus. 1984 hatten sich Papierhersteller, -händler sowie Buch-, Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, Drucker und Versandhandel gegenüber der Bundesregierung verpflichtet, zunächst 53 Prozent der in Deutschland verbrauchten Druckpapiere zu recyceln. Dank dieser Aktivitäten…

Berlin (ots) - In Algerien finden am 12. Dezember Präsidentschaftswahlen statt. Die andauernde Protestbewegung in der Bevölkerung, die im April 2019 zum Rücktritt des langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika geführt hatte, lehnt die angesetzten Präsidentschaftswahlen ab. Keiner der fünf zugelassenen Präsidentschaftskandidaten entstammt der Protestbewegung. Das ist auch ein Grund, weshalb diese die Wahlen grundsätzlich ablehnt. "Aktuell leiden die Unternehmen unter der unsicheren politischen Lage und den…

Berlin (ots) - 1. Entwurf eines GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz: Schritt in die richtige Richtung, aber nicht weit genug! 2. Gesetzentwurf zur Änderung des Insolvenzschutzes bei Pensionskassen-Betriebsrenten: Zusätzlicher Schutz für Betriebsrenten mit Verbesserungspotenzial. "Mit dem Entwurf eines GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz und dem Gesetzentwurf zur Änderung des Insolvenzschutzes bei Pensionskassen-Betriebsrenten wurden zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, die unbefriedigend und…

Coswig (ots) - Gesetzliche Renten und Private Altersvorsorge stehen aktuell im Mittelpunkt der politischen Debatte. Nachdem sich die Große Koalition nach zähem Ringen auf einen Kompromiss zur Grundrente geeinigt hat, entbrennt der nächste Streitpunkt an der Riester-Rente. Während die CDU die Riester-Rente attraktiver machen will, liebäugelt die SPD mit dem Ende der staatlichen Subvention für die umstrittene, private Vorsorge. Laut einem Zwischenbericht einer SPD-Parteikommission zur Zukunft der Alterssicherung erwägen…

Berlin (ots) - - Neuer Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung schafft in wichtigen Themen eine zeitgemäße und konvergente Regulierung - Länder tragen den Anliegen des Rundfunks in vielen Bereichen Rechnung - VAUNET sucht Dialog mit den Landesmedienanstalten zur weiteren Ausgestaltung der Regulierung Der VAUNET - Verband Privater Medien e.V. hat die Verabschiedung eines neuen Medienstaatsvertrags durch die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder begrüßt: "Es ist ein guter und…

München (ots) - Ulrich Wilhelm, ARD-Vorsitzender und Intendant des BR, zum neuen Medienstaatsvertrag: "Aus Sicht der ARD ist der heute beschlossene Medienstaatsvertrag ein echter Meilenstein, der den Anforderungen des digitalen Medienwandels Rechnung trägt. Besonders erfreulich für die föderale ARD ist, dass der must-carry-Status für die Dritten Programme auch außerhalb des jeweils eigenen Sendegebiets grundsätzlich erhalten bleibt. Die Dritten Programme leisten einen maßgeblichen Beitrag zur regionalen Vielfalt in…

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen, dass die Bundesländer erstmals digitale Presseangebote vor Behinderung und Diskriminierung durch digitale Plattformen und Aggregatoren schützen wollen. "Der geplante neue Medienstaatsvertrag ist ein wichtiger erster Schritt zur Sicherung der Meinungs- und Pressevielfalt im Internet", erklärten die Verbände. Zugleich warnen BDZV und VDZ vor einer Aufsicht der Landesmedienanstalten über…

Berlin (ots) - Werden Patientinnen und Patienten auf dem Papier tatsächlich kränker gemacht als sie sind? Schreiben Ärztinnen und Ärzte wirklich Diagnosen auf, die es gar nicht gibt, nur um mehr Geld zu erhalten? Seit Jahren wird im deutschen Gesundheitswesen über diese Fragen gestritten. Der Gesetzgeber hat mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz aus dem Jahr 2017 bereits klargestellt, dass es keine gesonderte Vergütung für die Dokumentation spezifischer Diagnosen ohne Leistungsbezug geben darf. Jetzt will er…

Berlin (ots) - Laut einer Studie der Umweltorganisation Germanwatch gehört Deutschland zu den drei am stärksten von Extremwetter betroffenen Ländern weltweit. Die starke Hitzewelle von 2018 habe in Deutschland 1200 Todesopfer gefordert und Dürreschäden in Höhe von 1,2 Milliarden Euro verursacht. Zusammen mit den Orkantiefs "Friederike" und "Fabienne" sei ein Gesamtschaden in Höhe von 4,5 Milliarden durch Wetterextreme entstanden. "Die Ergebnisse des aktuellen Klima-Risiko-Indexes sind absolut alarmierend", so Markus…

Frankfurt am Main (ots) - Rund 100.000 Freiwillige in ganz Deutschland engagieren sich pro Jahr in einem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ), Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) oder einem Bundesfreiwilligendienst (BFD). Um zu ihrer Einsatzstelle zu gelangen, nutzen die meisten Freiwilligen umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Bus und Bahn. Für ihren Einsatz bekommen sie maximal 420 Euro Taschengeld. Davon gehen aktuell noch immer die Fahrkosten ab. Um sich nachhaltig für unsere Gesellschaft einsetzen zu können, sind die…