Graf

Freiheitliche stimmen Sozialtarif zu und fordern Entlastungsmaßnahmen für Menschen und Wirtschaft Nach langen Verhandlungen konnte das Günstiger-Strom-Gesetz mit seinem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz heute am Ende des Plenartags vom Nationalrat mehrheitlich beschlossen werden. Mittels eines Abänderungsantrags konnte die Zustimmung der Grünen gewonnen und damit die verfassungsmäßig notwendige Zweidrittelmehrheit sichergestellt werden. Die Freiheitlichen kritisierten das Paket als "Mogelpackung",…

HEUTE, Donnerstag, 11. Dezember 2025, 18:00 Uhr, Auditorium, Parlament Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs +43 1 401 10-4439 bzw. +43 1 401 10-4432 http://www.oevpklub.at SPÖ-Parlamentsklub Telefon: 01/40110-3570 E-Mail: klubpresse@spoe.at Website: https://klub.spoe.at NEOS Parlamentsklub Telefon: 0676/4194951 E-Mail: presse@neos.eu Grüner Klub im Parlament Telefon: +43-1 40110-6317 E-Mail:…

Maßnahme bringt mehr Komfort für den Alltagsradverkehr Die Stadtgemeinde Korneuburg hat – unterstützt durch die Radwegförderung des Landes Niederösterreich – entlang der Brückenstraße zwischen der Kreuzung mit dem Kleingartenweg und der Kreuzung mit dem Weißen Weg ein Radwegprojekt umgesetzt, das kürzlich offiziell seiner Bestimmung übergeben wurde. Die Arbeiten wurden von Leyrer & Graf in einer Bauzeit von rund elf Wochen durchgeführt, die Förderabwicklung erfolgte durch den NÖ Straßendienst. Die…

Einstimmige Zustimmung für Preisüberwachungsmechanismus und für eine Verlängerung des Missbrauchsverbots für den Energiesektor Das Günstiger-Strom-Gesetz mit seinem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz soll zwar erst morgen Donnerstag im Nationalrat zur Abstimmung gelangen, war aber bereits in der heutigen Nationalratssitzung Thema vieler Wortmeldungen. So betonte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, dass es eine Frage der Verantwortung sei, dass die Opposition morgen dem…

Auch für Energie-Preisüberwachungsmechanismus ist Verfassungsmehrheit im Nationalratsplenum noch nicht gegeben Wien (PK) -Zwar ebnete der heutige Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS den Weg für ein neues Günstiger-Strom-Gesetz und dem damit verbundenen erneuerten Elektrizitätswirtschaftsgesetz in das Nationalratsplenum. Für die morgen startende Plenarwoche ist aber weiter keine Verfassungsmehrheit und Einigung mit der Opposition in Sicht. Im Ausschuss legten die Fraktionen ihre…

Austausch mit E-Control-Vorstand im Wirtschaftsausschuss Einhellig nahm der Wirtschaftsausschuss des Nationalrats heute den aktuellen Tätigkeitsbericht der E-Control Austria (III-256 d.B.) zur Kenntnis. Das Vorstandsduo der E-Control Alfons Haber und Wolfgang Urbantschitsch wurde nicht nur nach dem vergangenen Berichtszeitraum, sondern auch nach ihren Einschätzungen für die Zukunft gefragt. Das Jahr 2024 habe den Wettbewerb auf den Energiemärkten zumindest in Teilen zurückgebracht, so die Bilanz des…

Freitag, 5. Dezember 2025, 16.00 Uhr, Parlament, Auditorium Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer P r e s s e k o n f e r e n z mit den Energiesprechern der Regierungsfraktionen Tanja Graf (ÖVP), Alois Schroll (SPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) ein. THEMA: Günstiger-Strom-Gesetz ZEIT: H E U T E, Freitag, 5. Dezember 2025, 16.00 Uhr ORT: Parlament, Auditorium, Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien Bitte Zeit für die Sicherheitskontrolle einplanen. Vertreterinnen und…

Hochrangige FPÖ-Politiker haben das wegen Nazi-Wiederbetätigung verurteilte Magazin einst gefördert und bejubelt SOS Mitmensch ortet nach dem erstinstanzlichen Nazi-Wiederbetätigungs-Schuldspruch gegen die „Aula“ erheblichen Erklärungsbedarf bei einer Reihe an hochrangigen FPÖ-Politikern. Diese hätten das mit Neonazis sympathisierende Magazin massiv gefördert und bejubelt, kritisiert die Menschenrechtsorganisation. Betroffen seien unter anderem FPÖ-Obmann Herbert Kickl, der steirische Landeshauptmann Mario…

Schuldspruch für Pfeiffer ist politischer Supergau und de facto auch Schuldspruch gegen die FPÖ SOS Mitmensch bezeichnet das Nazi-Wiederbetätigungs-Urteil gegen den ehemaligen „Aula“-Chefredakteur angesichts der engen Verflechtungen mit der FPÖ als „politischen Supergau“. Der erstinstanzliche Schuldspruch richte sich auch gegen die FPÖ, so die Menschenrechtsorganisation mit Hinweis auf die zahlreichen FPÖ-Politiker, die das Magazin mitbetrieben und finanziell gefördert haben. „Der ‚Aula‘-Schuldspruch legt…

Wunderbare Live-Musik beim schönsten Countdown hin zum schönsten Fest des Jahres: Ab 19. Dezember live aus Salzburg 120 Stunden glänzendes Radio für Familien in Not: Hitradio Ö3 übersiedelt ab 19. Dezember in das gläserne Studio – die „Ö3-Wunschhütte“ – nach Salzburg. In den fünf Tagen vor Weihnachten werden Philipp Hansa, Tina Ritschl und Andi Knoll gegen Spenden ausschließlich die Wunschhits der Ö3-Gemeinde spielen. Jeder Musikwunsch wird so zu einer Spende für den Licht ins Dunkel-Soforthilfefonds und…